Die Asylpolitik und wie man sie besser nicht kritisiert, Teil I

Einleitung

Der Flüchtlingsstrom will und will nicht abreißen. Kein Wunder, sorgen doch Politik und Kapital Europas und der USA rund um den Globus für jede Menge Fluchtgründe. Für diejenigen, die es trotz zunehmend undurchlässiger gestalteter Grenzen schaffen, nach Europa zu gelangen, sorgen zahlreiche „Anpassungen“ des Asylgesetzes an die mit dem Ende des ehemaligen Ostblocks geänderte politische Lage dafür, die nun großteils unerwünschten Flüchtlinge möglichst rasch und rechtlich einwandfrei wieder los zu werden. Dort wo dies nicht rasch genug gelingt, sollen zunehmende Schikanen während des Asylverfahrens abschreckend wirken.

Gegen diese Behandlung der Flüchtlinge in Österreich und generell in Europa regt sich Protest. Es ist nur zu verständlich, dass das Elend der Flüchtlinge viele Menschen nicht kalt lässt, sie daher in Demonstrationen auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen, Hilfe für die Flüchtlinge, die es bis hierher geschafft haben, organisieren, und sie vor dem Zugriff der Staatsmacht, die sie am liebsten gleich wieder abschieben möchte, zu schützen versuchen.

Weniger verständlich ist aber, dass ausnahmslos alle Proteste unter der Generallosung „Kein Mensch ist illegal“ stehen und sich in Forderungen nach einer Verbesserung des Bleiberechtes, einem fairen und gerechten Asylverfahren und der Einhaltung von Menschenrechten zusammenfassen. Der Sache nach ist das nichts als eine Einmischung in jene Flüchtlingspolitik, die die Protestierer zugleich als „menschenverachtendes“ Staatshandeln kritisieren und vor der sie Flüchtlinge mit ihren Protesten beschützen wollen. Ausgerechnet den Rechtsstaat, der mit seinem Asylrecht klarstellt, dass es sich dabei um kein Schutzprogramm für Hilfsbedürftige handelt, der mit seinem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz klarstellt, dass selbst so etwas wie der Aufenthalt auf einem Fleckchen Erde zuallererst eine Sache der staatlichen Erlaubnis ist, den wollen sie zu einer gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge aufrufen.

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