Kommende Termine in Wien (Juni): Griechenland & TTIP

10.06.15, 19:00: Der politische Kampf um die „Rettung Griechenlands“ – Über Geld, Kredit und Macht im Europa des Euro
WERKL IM GOETHEHOF
Schüttaustraße 1-39/6/R02, 1220 Wien
Ankündigungstext unter: rotermittwoch.wordpress.com

17.06.15, 19:00: TTIP: Konkurrenz um eine neue Weltwirtschaftsordnung
Mehr Freiheiten für das Kapital im Dienste der führenden Weltwirtschaftsmächte

Amerlinghaus, 1070 Wien Stiftgasse 8 , Saal im Hof

Wien, 13.10.: TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts für Dollar- und Eurokapital

Montag, 13.10.2014, 19:30 Uhr

Uni Campus, HS B, Hof 2.10,
Spitalgasse 2, 1090 Wien

Referent: Theo Wentzke

Mit TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist ein Stück euro-amerikanischer Wirtschaftsdiplomatie ins Gerede gekommen.

TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht das Programm. Wachsen soll bekanntlich „die Wirtschaft“, nach ihren Kriterien. Was die an Erfolgszahlen produziert, ist nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes diverse Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist heutzutage das Stichwort dafür.

Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Sorte Wettbewerb haben wollen, in dem sie als Instrument fungieren, sondern ob ihnen überhaupt diese Art von Leben schmeckt. Warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein? Ach so, wegen des großen Nutzens, der damit verbunden und versprochen ist:

TTIP schafft Arbeitsplätze!“ Kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, oder genau genommen sogar zwei:

Erstens: Wie der „Arbeitsplatz“ aussieht, was man dort zu tun hat, was man verdient, das alles hat mensch überhaupt nicht in der Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen. Zweitens: Auf einen solchen Arbeitsplatz ist jeder angewiesen, aber der Arbeitsplatz umgekehrt nicht auf ihn. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Kampfes um Märkte, für den demokratisch gewählte Politiker immer griffigere Richtlinien vorgeben.

Eine schöne Ansage: Der liebe TTIP-Bürger hat die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – die Verantwortlichen schaffen und verwalten die „Rahmenbedingungen“. Ausgerechnet deswegen soll man dafür sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf?! Na ja, immerhin ist auch versprochen:

TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmen; und zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die von der Politik bisher für nötig gehalten wurden – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund aber: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der TTIP-Unterhändler, eigentlich gar nicht auf die Materien berechnet, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Umwelt oder so –, sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.

Ehrliches Wort, das all denen zu denken geben sollte, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in für den Verzehr bestimmten Hühnerkadavern bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht und mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur für die Geschäftemacher lohnen, sondern auch für die Staatsmacht, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen. Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein! Kommt noch die letzte und ehrlichste aller Versprechungen:

TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika… – „uns“ die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld verdienen. Welche Bedingungen das dann sind, wen sie wie treffen, spielt da gar keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichtspunkt, dass der normale Mensch in dem ökonomischen Welttheater, um dessen Geschäftsordnung da so erbittert gerechtet wird, allemal nur als Versatzstück in kapitalistischen Kalkulationen vorkommt. Dennoch soll ganz spontan einleuchten, dass es ganz furchtbar entscheidend ist, in welchen Hauptstädten über die Vorschriften entschieden wird, nach denen das weltweit agierende Kapital sein Wachstum betreibt – mit den normalen Leuten als lohnabhängige Manövriermasse unter staatlich legalisiertem Leistungsdruck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine lohnende Verwendung für sie gibt. Ein herrlicher Grund, dafür zu sein: „Unsere“ schöne Welt ist imperialistisch; und deswegen wollen und müssen „wir“ – als transatlantische „Partner“ – die führenden, maßgeblichen Imperialisten bleiben. Auf immer und ewig!

*

Traurig genug: Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP zu hören ist: Die privaten übernationalen „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch-nationalstaatliche Regelungen. Das darf nicht passieren – da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit entschiedenen TTIP-Befürwortern manchmal durchaus einig!

Denn was darf nach deren gemeinsamer Auffassung nicht einreißen? Erfolgreicher unternehmerischer Eigennutz? – Nun, um dessen Förderung geht es doch erklärtermaßen in dem ganzen Abkommen! Ein drohender Verstoß gegen „unsere“ Demokratie? – Tut leid, aber da schließen sich unter dem Etikett „demokratisch beschlossen“ bloß die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem sehr handfesten Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden zusammen. Und zwar mit dem einen Inhalt: National muss die kapitalistische Geschäftsordnung sein, der „wir alle“ gehorchen. National muss die Herrschaft agieren, keinem auswärtigen Interesse oder übernationalen Gericht unterworfen: Dann gehorchen „wir“ ihr gern! Aber auch nur dann; sonst leider nur ungern – das ist die scharfe Drohung der TTIP-Kritik von unten. So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP geht. Wer sich dafür interessiert:

Montag 13.10.2014 um 19:30
Uni-Campus Hof 2.10, Hörsaal B, Spitalgasse 2, 1090 Wien
Referent: Dr. Theo Wentzke (Redaktion GegenStandpunkt)

 

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