Erfreuliche Nachricht: „Die Wirtschaft“ wächst, die Löhne sinken

Erfreuliches gibt es dieser Tage – angeblich – zu berichten: Die österreichische Wirtschaft wächst mehr als erwartet. Und so ist es für die Sozialdemokrat_innen wieder einmal an der Zeit, die Leier mit der sozial gerechten Verteilung, v.a. aber sozial gerechten Schließung der „Budgetlücke“ zu präsentieren (damit es dem Staat besser geht, was keineswegs identisch ist mit einer Verbesserung für die Bevölkerung). Zweites gibt Auskunft darüber, wer für die Budgetlücke zuallererst einstehen muss – die Lohnabhängigen -, und wer vielleicht auch ein bisschen was beitragen muss – „die Wirtschaft“. Da sich die österreichische Sozialdemokratie zuvorderst dadurch auszeichnet, Forderungen aufzustellen, um sie dann wieder aufzugeben, kann man davon ausgehen, dass die Schließung der Budgetlücke zur Gänze bei den Lohnabhängigen hängen bleibt.

Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht: Erstens ist die Wahrheit über das Wachstum, dass es aus den Lohnabhängigen herausgepresst wird – es ist kein Zufall, dass am Ende der Artikel, die dem Volke die gute Nachricht vom Wachstumssprung überbringen, am Rande schnell noch mitgeteilt wird, was das für die Lohnabhängigen – also gut 90% der Bevölkerung – heißt: „Relativ mäßig dürften sich die Reallöhne entwickeln, unter dem Strich erwarten sich Forscher Nettolohneinbußen von 0,9 und 0,3 Prozent.“ Eine „realtiv mäßige Entwicklung“ nennt man es also, wenn die Löhne in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt – nur: wie liegt der Reichtum denn vor? -, sinken. Das ist eben der Preis für das Wachstum, den die Lohnabhängigen zu zahlen haben, damit das Gewinnemachen bei den Unternehmen hinhaut.
Zweitens kann man davon ausgehen, dass die Bevölkerung dieses Jahr mit neuen sog. Konsumsteuern konfrontiert wird. Denn dass man – der viel beschworenen Wettbewerbsfähigkeit wegen – „die Wirtschaft“ nicht belasten kann, ist (fast) jedem klar. Gerade auch den Lohnabhängigen, die – wie so oft – „der Wirtschaft“ das Däumchen drücken, auf dass sie dann den Arbeitsplatz behalten können bzw. einen kriegen. Die Frage, unter welchen Konditionen ein Arbeitsplatz zu halten/haben ist, wird meist ja ausgeblendet bzw. am Rande abgehandelt, und noch jede_r Lohnabhängige hat sich zu einem „Immerhin ein Job“ durchgerungen und damit das Einverständnis mit der Beschränkung seiner materiellen Interessen bekundet – sonst wäre der Kapitalismus ja gar nicht zu machen.

Apropos „die Wirtschaft“ nicht belasten: Die Sozialdemokratie, die ja seit Jahrzehnten unter Beweis stellt, dass sie weiß, wie man einen kapitalistischen Standort schmeißt, wurde vom Koalitionspartner unmittelbar nach Auftauchen der Phrase von der sozialen Gerechtigkeit darauf aufmerksam gemacht, dass man – gerade wegen des Aufschwungs (während der Krise hieß es, gerade wegen der Krise) – „die Wirtschaft“ schonen muss. Als wüsste die Sozialdemokratie das nicht!

Es ist wohl an der Zeit, wieder einmal auf den Text „Das Wachstum“ zu verweisen.

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