Vom Stasispitzel zum Bürgerrechtler?!

Die Partei „DIE LINKE“ war bereits zu Zeiten als Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) bestrebt, eine Partei für Bürgerrechte zu sein. Dies gelang vor dem Hintergrund, dass dieses Feld demokratischer Politik von den Parteien, die sich als Hüter der Bürgerrechte ausgaben, nach und nach vernachlässigt wurde: Während die FDP dieses Thema bereits zu Zeiten der RAF und spätestens seit dem „Großen Lauschangriff“ nicht mehr glaubhaft für sich reklamieren konnte, war es den GRÜNEN mindestens seit den Sicherheitspaketen I und II (unter Schily nach dem 11. September 2001) nicht mehr abnehmbar, eine Bürgerrechtspartei zu sein.

Die PDS hatte zwar zu Anfang Schwierigkeiten, als eine „Bürgerrechtspartei“ zu gelten, weil man ihr als Ex-Stasi-Haufen schlicht misstraute, Bürgerrechte zu respektieren.

Dabei brauchte sich eigentlich niemand Sorgen zu machen. Selbst der letzte Stasispitzel kann von heut auf morgen Bürgerrechtler werden. Das klingt verrückt, ist aber gedanklich überhaupt keine schwere Leistung.

Als Beispiel soll der Aufruf der LINKEn zur demnächst stattfindenden Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ herhalten, welcher in aller Kürze auf YOUTUBE erschienen ist und vom Genossen Jan Korte aufgesagt wird:

Ärgern tut die bürgerechtlichen Demonstranten inklusive der LINKEn der „Überwachungswahn“ oder „weitere Überwachungsmaßnahmen“  Überhaupt ist stets und ständig die Rede von Superlativen und Fortschreitungen:

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat stark dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut und die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien, ausgeufert sind. Gegen die Entwicklung zu einem präventiven Sicherheitsstaat, der die Freiheit Stück für Stück abbaut, hat sich eine neue Bürgerrechtsbewegung entwickelt. […]  „Freiheit statt Angst“ ist seit 2006 das Motto von den größten Demonstrationen für Datenschutz und gegen zunehmende Überwachung[…]

(fett von mir)

Wer so argumentiert, nimmt den Normalzustand von Staat und Überwachung bereits aus der Kritik heraus. Dass es eine Institution gibt, die mit ihrer Gewalt aufpasst, dass sich die Leute benehmen und im Zweifel zuschlägt, falls sie es nicht tun – selbstverständlich! Dass Ordnungsprobleme durch die Regierten Gegenstand von Behörden und Justiz sind – auch längst erledigt. Woher diese Ordnungsprobleme herrühren – egal, solange man ihnen Herr wird.

Und welcher Freund der Stasi aus der PDS/DIE LINKE würde diese Gedanken schließlich nicht teilen?

Es ist kein Zufall, dass  dem so ist , weil es schließlich um die Methode des Staatmachens geht, welche Bürgerrechtler einschließlich der LINKEn derweil kritisieren und nicht um den Inhalt. Daher ist auch die zunehmende Überwachung in der methodischen Abstraktion locker Gegenstand eines westlichen Bürgerrechtlers wie eines ehemaligen ostdeutschen Stasioffiziers. Es ist ja allein die Kritik der mangelnden Zweckmäßigkeit staatlichen Handelns bzw. des Übermaßes davon. Dies hätte freilich auch einen Freund der Stasi gewurmt,  wenn tausend IMs zur Überwachung der Arbeitsgemeinschaft „Leichtathletik“ in der zweiten Klasse der POS „Ernst Thälmann“ abgeordnet worden wären!

Nur der Klarstellung wegen: Tatsächlich hatten DDR und BRD unterschiedliche Zwecke in ihren Staatswesen und daraus resultierte auch der unterschiedliche Umgang der Gewalt mit dem Volk – erstens. Und zweitens sollte nicht gesagt werden, dass die LINKE immer noch den Zweck der DDR teilt.

Wenn man aber allein die Methode der Anwendung staatlicher Gewalt zum Gegenstand der Kritik macht, kann vom sozialistischen über den demokratischen bis zum nationalsozialistischen Patrioten jeder ohne große Schwierigkeiten mitmachen, solange man Patriot ist.

Eine Frage, die hier wohl noch unbeantwortet bleibt, ist freilich folgende: Wenn auf Basis der Bürgerrechte jede Menge Ordnungsprobleme entstehen, deren Bewältigung die zuständigen Innenpolitiker u.a. durch „Überwachungswahn“ versuchen – ist es dann nicht widersprüchlich, dieselben Bürgerrechte als kritischen Maßstab gg. die Reformen einzuführen? Wäre es nicht an der Zeit, die Bürgerrechte auf ihr Loblied zu prüfen?

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Sparpaket: Pflegegeld

Eines ist ziemlich sicher: dass beim Pflegegeld zugeschlagen wird. Das ist nun allzu überraschend nicht, denn Pflegebedürftige gehören bekanntlich zum aussortierten Menschenmaterial des kapitalistischen Standorts – man kann sie nicht mehr brauchen, da sie  nicht mehr fit genug sind, den Reichtum Anderer zu mehren (es sollte jedem klar sein, dass es beim Pflegegeld immer um Arme geht, denn Vermögende sind auf diese Almosen nun wirklich nicht angewiesen – bei den Ärmsten wird also gespart). Ein Leben lang hat man sich da abgemüht, als Lohnabhängiger  stets den Gewinn des Unternehmens erarbeitet, davon nur ein Krümerl erhalten – jedes Unternehmen weiß am Lohn zu sparen und will das auch, weil der Lohn ja ein Abzug vom Gewinn ist, den der Löhner erarbeitet; der bürgerliche Staat hat es einem damit gedankt, dass er die Lohnsteuer neben der Mehrwertsteuer zu seiner Haupteinnahmequelle machte. Aber was will man sich vom Staat schon erwarten? – Ist es doch dieser, der durch die Verankerung und Durchsetzung des Rechts auf Privateigentum erst die ganze Scheisse in Gang setzt, um sich über das kapitalistische Wachstum zu finanzieren.

Mit der zu erwartenden Kürzung des Pflegegeldes macht der bürgerliche Staat auf jeden Fall wieder einmal klar, wie die Lohnabhängigen hier so vorkommen: sie werden auf die Müllhalde geschmissen, sobald sie nicht mehr ausbeutbar sind. Am liebsten – davon kann man ausgehen – wäre es dem Staat, die Lohnarbeiter würden schon am Tag ihrer Pensionierung ins Grab kippen statt noch ein paar Jahre an ihrer kargen Pension rumzuknabbern (Durchschnittspension: 930€ brutto; übrigens: je weniger Geld, umso kürzer die Lebenserwartung – wer hätte das gedacht?). Noch lieber wäre es dem Staat, sie würden  schon als perfektes Humankapital mit Hochschulabschluss (aber wirtschaftsnah!), herausragenden Fremdsprachenkenntnissen, mindestens 15 Praktika bei internationalen Unternehmen und der Bereitschaft zu Lohnverzicht aus dem Geburtskanal flutschen, aber das klappt leider nicht (dieses biolog. Manko der Menschen versucht man ab und an wenigsten teilweise durch den Import von Fachkräften auszugleichen). Aber man sollte sich nichts vormachen: wenn der Staat den Jungen eine Schule gewährt oder gar ein Studium, dann nicht, weil er es gut mit ihnen meint, sondern weil er eben das Menschenmaterial „passend“ machen will für sein Betriebssystem. Um sie dann auszusaugen mithilfe seines kapitalistischen Betriebssystems. Und dann wegzuwerfen.

Auf höchst affirmative Art und Weise bringt das der herzallerliebste Mitherausgeber des großformatigen Käseblattes für Klassenkampf von oben namens FAZ, Frank Schirrmacher, auf den Punkt:

„Jemand, der zwangig Jahre länger lebt als von den Behörden vorhergesagt, ist nicht mehr finanzierbar. Das führt schließlich zur Frage der Euthanasie.“ (Schirrmacher 2004: 129f)

Also: bitte schnell und kostengünstig abtreten beizeiten. Davor ist aber lifelong learning angesagt – „Humankapitalaktualisierungen“! – und untertänigste Untertänigkeit  – also ja keine Lohnforderungen stellen oder sonstwie frech sein.

Rausschmeißen gegen Arbeitslosigkeit

Die Kapitalisten präsentieren es gerne stolz als ihren Beitrag zu einem angeblichen Gemeinschaftswerk, dass sie Lohnarbeiter einstellen – deswegen gefällt ihnen ja auch die Bezeichnung Arbeitgeber für sie so sehr. In dieses Horn stößt jetzt auch wieder (externer Link) der Chef der DIHK, Hans Heinrich Driftmann:

Wenn wir jetzt den Arbeitsmarkt entfesseln, können wir die Arbeitslosigkeit nicht nur kurzzeitig auf deutlich unter drei Millionen drücken.

„Entfesseln“ zeigt dabei an, wo es lang geht; vom angesprochenen nationalen Wir wird die Umsetzung bzw. die Akzeptanz von „fünf unbequemen [!] Forderungen“ erwartet. Und zwar, damit die Kapitalisten ihrer ehrenvollen Aufgabe nachkommen können, Arbeit zu geben. Die Hindernisse, welche Hans Heinrich Driftmann dabei ausmacht, sind allerdings bezeichnend. Zum einen soll es ein unerträgliches Hindernis für das Arbeit geben sein, dass diejenigen, denen da gegeben wird, wegen ein paar staatlichen Einschränkungen bei ihrer Benutzung, damit sie sich als Lohnarbeiter und als Staatsbürger reproduzieren können, nicht uneingeschränkt und rund um die Uhr für ihre kapitalistische Benutzung bereit stehen. Soviel dazu, wer hier wem Arbeit gibt. Und soviel auch dazu, was der Zweck dabei ist, wenn Kapitalisten Lohnarbeiter anstellen: nämlich, dass diese für sie durch ihre Arbeit deren Geld vermehren.

(C) by B.U.G.P.A.P.I.E.R.

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