Wien, 28.10.: Wirtschaftskrieg gegen Russland

Wirtschaftskrieg gegen Russland
Klarstellungen zum imperialistischen Gehalt der Weltwirtschaftsordnung
Dienstag, 28.10.2014, 19:00 Uhr

NIG, HS 3
Universitätsstr. 7, 1010 Wien

Referentin: Margaret Wirth

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie
mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region
verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der
Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich
russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und
Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein
„nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des Völkerrechts und die
Missachtung der Souveränität der Kiewer Umsturzregierung vorwerfen.
Jenseits der — parteilichen, also verlogenen — Rechtfertigungen beider
Seiten ist eines nicht zu übersehen: Es findet ein Krieg statt um die
Frage, wem bzw. zu wem die Ukraine gehört. Deutschland, die EU, die NATO
bestehen darauf, dass die Ukraine zum Westen gehört, und Russland dort
nichts mehr mitzureden hat; die Moskauer Regierung kämpft um die Wahrung
ihres Einflusses auf ihr Nachbarland, wenigstens um einen neutralen
Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Den Bürgerkrieg im Donbass
schüren beide Seiten mit Waffen, militärischem Personal, Luftaufklärung
und politischer Rückendeckung.

Abgesehen davon, abgesehen auch von der Aufrüstung der baltischen
Staaten und Polens, abgesehen schließlich von der Drohkulisse, die die
NATO durch verstärkte Präsenz an den russischen Grenzen aufbaut, wollen
USA und EU Russlands Macht vorerst nicht mit der Anwendung eigener
Militärgewalt brechen, sondern mit Sanktionen: Sie setzen die Wirtschaft
als eine Waffe ein und führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die
Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen,
dass er sich sein außenpolitisches Auftreten nicht mehr leisten kann und
seine Ansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie
die zweitgrößte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama
sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei
Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als
Mit-Garant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer
„Regionalmacht“ zurückwerfen.

Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als
dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum blutigen Töten
und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den Zweck des
Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche leisten wie sonst
Bomben und Granaten; und sie stehen unter der Bedingung, dass sie das
auch tun.

Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass die
Wirtschaftsbeziehungen — sonst der Inhalt, für manche auch die
geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten — nun
als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum Einsatz kommen.

Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen
aufwerfen: Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel taugt? Was
ist das für eine internationale wirtschaftliche Kooperation, deren
Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens, sondern den halben oder
ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?

Und kann der Wirtschaftskrieg das wirklich? Was ist dran an den Stimmen,
die ihn für problematisch halten und daraus den Schluss ziehen, dass
Wirtschaftskrieg nicht reicht?

Graz / Wien: EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim: Wem gehört die Ukraine?

GegenStandpunkt & Diskussion
Referent Dr. Theo Wentzke

Am 1.4.2014 um 19:00 in 8020 Graz, im „Spektral“, Lendkai 45
Am 2.4.2014 um 19:15 in 1010 Wien, im NIG, HS 3, Universitätsstraße 7

EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim:
Wem gehört die Ukraine?

Die EU, allen voran die deutsche Kanzlerin und ihr Außenminister, sowie die USA haben in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche vor einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie immer, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten, schließlich und vor allem Putins Russland.

Was westliche Politiker als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:

Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm speziell eine Kanzlerin, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden“ will – was mit Einfluss und Hegemonie wohl nicht zu verwechseln ist.

Putin wird vorgeworfen, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und ev. auch aus der Ostukraine ermutigt, sie in die russische Föderation aufzunehmen. Der Vorwurf kommt u.a. von einer Kanzlerin, die einiges unternommen hat, ein kaputtes, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten zerriebenes Land zu destabilisieren, solange ein widerspenstiger Präsident dort an der Macht war. EU-Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die brüderliche Hilfe Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig entzweit.

Der Umsturz mit all seinen fanatischen Nationalisten und bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des öffentlichen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr den sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, und authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Und verbindlich für das ganze Volk, einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und Krimrussen, er muss gegen Russland geschützt, also unter die schützende westliche Aufsicht von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim dagegen ist illegal, undemokratisch, eine Farce. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das Gegenteil gilt.

Die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist kein Rätsel: Legitim sind für die EU politische Kräfte, die sich in der Ukraine als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterhof anbieten; illegitim sind jene, die sich dem Anschluss an „Europa“ entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau umgekehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen die Hoheit darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben den Anschluss der Ukraine und deren Unterstellung unter die EU und die NATO. Sie wollen den russischen Einfluss erledigen. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht getrieben hat.

Jenseits der Hetze und der Propaganda ist zu klären:
Warum will die Europäische Union die Ukraine – ganz?
Warum will Russland das verhindern?
Warum wollen die „G7“ das „Format“ „G8“ kündigen und Russland nicht mehr dabei haben?

Literatur:
Europa geht in der Ukraine bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber  hinaus http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html>
Putin schon im Jänner 2007: Wir können auch anders<http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2007/1/gs20071065h1.html>
Über die unhaltbare Staatsräson der Ukraine, die einer gewaltsamen Auflösung  zugeht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/1/gs20091071h1.html>
Regierungskrise in der Ukraine: Traumpaar kaputt – wir sind enttäuscht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c06h2.html>
Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf die Ukraine <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c08h1.html>