Kreuzchenmalerei – eine Frage der Bildung?

Die demokratische Herrschaft zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass periodisch die Zustimmung zu ihr durch Kreuzchenmalerei hinter derjenigen Wahlalternative bekundet wird, welcher die Ausübung der demokratischen Herrschaft am ehesten zugetraut wird. Sondern diese Zustimmung gilt, weil man sie ausüben darf, als heiligste Bürgerpflicht, der man nachkommen muss. Weshalb auch regelmäßig wissenschaftlich-politwissenschaftlich untersucht wird, wie es nur dazu kommen kann, dass glatt manche ihr Kreuzchen an die falsche Stelle (Die Linken! Die Rechten!) setzen, oder fast noch schlimmer, gleich überhaupt keins. Nicht, dass dadurch die demokratische Herrschaft gefährdet wäre, solange das politische Denken und Handeln dieser (Nicht-)Wähler auch weiterhin um die bestmögliche nationale Herrschaftsalternative kreist, welche dann entweder jenseits der Mitte-Parteien, oder überhaupt nicht im Parteienangebot gefunden wird. Sondern gerade weil die demokratische Herrschaft dermaßen durchgesetzt ist, fällt schon das nicht oder an die falsche Stelle gesetzte Wahlkreuz als Skandal und zu beseitigendes Übel auf. Weiterlesen

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Stichwort „Familienprinzip“

Das Leben der Lohnabhängigen ist hart. Wenn sie keinen Job finden, haben sie kein Geld, um Einkaufen zu gehen oder eine Wohnung zu mieten. Wenn sie einen Job finden, dann kommt dabei meist nicht sonderlich viel rum – vor allem aber droht ständig die Kündigung. Sowieso kriegt man einen Job nur, wenn es sich für das Unternehmen rentiert; aus Liebenswürdigkeit wurde noch kein Arbeitsplatz der Welt geschaffen. Und weil Lohnkosten ein Abzug vom Gewinn und auch ein Konkurrenznachteil sind, fällt die viel beschworene „Verantwortung der Unternehmen für Arbeitsplätze“ zusammen mit der Verantwortung für Lohnsenkung und Kündigung. Es ist von daher nicht verwunderlich, dass so gut wie jeder Lohnabhängige über Phasen der Arbeitslosigkeit berichten kann, also Phasen, in denen überhaupt kein Geld mehr rein gekommen ist. Aber man hat ja die Familie, auf die kann man sich verlassen …

Das „Familienprinzip“ kennen die Politiker nur zu gut – denn sie sind es, die dieser Zweckgemeinschaft zu stets hohem Ansehen verhelfen. Denn es ist die kapitalistische Not, die oftmals eine familiäre Nähe erzwingt, wo sie von den Betreffenden gar nicht gewünscht ist.
In einem Land, in dem Politiker unterm Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ die Lohnabhängigen immer mehr verarmen, in dem zum Zwecke der Standortsicherung Sozialtransfers noch und nöcher gekürzt werden, sind viele froh, wenn zu lesen ist, dass wenigstens „der Oma-Transfer funktioniert“.

Ob man mit dem „rettenden Strohhalm“, der einem da entgegenkommt, überhaupt gut bedient ist, steht nicht zur Debatte. Derweilen stellen sich hier gleich zwei Fragen:
1. Verfügt die Familie überhaupt über den Stoff, auf den es im Kapitalismus ankommt – also Geld? Und ist in diesem Zusammenhang vielleicht festzustellen, dass das Familienprinzip nur denen wirklich nützt, deren Verwandtschaft reich ist – und bereit den Reichtum zu teilen?
2. Wieso sollte man mit jemandem zusammenrücken, den man vielleicht gar nicht ausstehen kann? Wieso sollte eine Frau bei einem Mann bleiben, den sie nicht mehr ausstehen kann, der ihr vielleicht sogar Gewalt antut – und umgekehrt? Wieso sich Kinder um Eltern kümmern, die sie schlecht behandelten in ihrer Kindheit? Wieso sollte man mit der Nazi-Oma kuscheln wollen?

Tatsache ist: Auf das Familienprinzip als Strohhalm sind all jene angewiesen, die aufgrund ihres Lohnabhängigen-Status mit Armut konfrontiert sind. Wer reich ist, braucht es nicht. Und wer es braucht, ist schlecht bedient: denn meist verfügt die Familie auch nicht über Geld; auch wird man damit in eine Notgemeinschaft gezwungen.

Wieso redet die Politik dann trotzdem gerne von der Familie? – Aus dem bereits genannten Grund: Wer Sozialabbau als Standortaufbau betreibt, fordert eben auch, dass die Familie „weiter gedacht werden (müsse)“, nämlich bis hin zu Nichten, Neffen, Tanten und Onkel. Da tun sich ganz neue Notkuschelgemeinschaften auf.

HörtippDie gesellschaftliche Institution Familie – Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Von Journalisten und Denunzianten

Bei bild.de empört sich (externer Link) der richtige und echte Journalist Ernst Elitz – seines Zeichens Gründungsintendant des Deutschlandradios – über Wikileaks, bzw. stellvertretend für es über dessen Gründungsintendanten Julian Assange. Der sei nämlich kein richtiger und echter Journalist, sondern lediglich „ein übler Denunziant„. Weiterlesen

Ein demokratisches Skandälchen …

Na sowas … da schaut sich ein demokratischer Nationalist, der sich dieses Hobby auch noch zum Beruf gemacht hat, einen Parteitag der faschistischen Nationalisten an und vernimmt dort

„kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“. Er freut sich, dass jemand direkt und ungeschönt ausspricht, wie „schwer krank in seiner Bevölkerungsentwicklung“ Deutschland sei.

wie die taz berichtet (externer Link). Wie sollte er auch dazu kommen, wenn sich demokratische und faschistische Nationalisten schlicht in Deutschlands Erfolg als Ziel ebenso einig sind, wie in dem Rassismus, dass es dem Staatsvolk von seinem Wesen her zukäme, für genau diesen Erfolg, den man mit ihm als Material vorhat, auch einzustehen? Klar also, dass nationaler Nachwuchs her muss und dass ihn nicht nur zu zeugen, sondern ihn auch zu versorgen und anständig zu erziehen, die Aufgabe der deutschen Familien sein soll. Kommen nun diese Keimzellen des Staates ihrer Aufgabe nicht im gewünschtem Maße nach, stellt sich die Politik eben auch die Frage, wie sie ihren geschätzten Mitnationalisten das Erfüllen ihres nationalen Auftrags materiell besser ermöglichen kann – neben moralischen Appellen an diese, selbstverständlich. Weiterlesen

Wer das Recht macht, hat immer recht

Nicht wer am lautesten schreit, hat auch recht“ – was man für die banale Feststellung halten könnte, dass die Vehemenz des Vortrags nichts über seine inhaltliche Korrektheit aussagt, ist BILD-Kommentator Rolf Kleine der Auftakt zu einem ganz anderen Thema (externer Link).

Gekonnt „recht haben“ im Sinne von richtig liegen und „Recht haben“ im Sinne von das positive Recht auf seiner Seite zu haben in eins setzend, bebildert er mit dieser scheinbaren Banalität etwas ganz anderes, nämlich, dass die Bürger dem Souverän zu gehorchen haben: Weiterlesen

Vom Stasispitzel zum Bürgerrechtler?!

Die Partei „DIE LINKE“ war bereits zu Zeiten als Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) bestrebt, eine Partei für Bürgerrechte zu sein. Dies gelang vor dem Hintergrund, dass dieses Feld demokratischer Politik von den Parteien, die sich als Hüter der Bürgerrechte ausgaben, nach und nach vernachlässigt wurde: Während die FDP dieses Thema bereits zu Zeiten der RAF und spätestens seit dem „Großen Lauschangriff“ nicht mehr glaubhaft für sich reklamieren konnte, war es den GRÜNEN mindestens seit den Sicherheitspaketen I und II (unter Schily nach dem 11. September 2001) nicht mehr abnehmbar, eine Bürgerrechtspartei zu sein.

Die PDS hatte zwar zu Anfang Schwierigkeiten, als eine „Bürgerrechtspartei“ zu gelten, weil man ihr als Ex-Stasi-Haufen schlicht misstraute, Bürgerrechte zu respektieren.

Dabei brauchte sich eigentlich niemand Sorgen zu machen. Selbst der letzte Stasispitzel kann von heut auf morgen Bürgerrechtler werden. Das klingt verrückt, ist aber gedanklich überhaupt keine schwere Leistung.

Als Beispiel soll der Aufruf der LINKEn zur demnächst stattfindenden Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ herhalten, welcher in aller Kürze auf YOUTUBE erschienen ist und vom Genossen Jan Korte aufgesagt wird:

Ärgern tut die bürgerechtlichen Demonstranten inklusive der LINKEn der „Überwachungswahn“ oder „weitere Überwachungsmaßnahmen“  Überhaupt ist stets und ständig die Rede von Superlativen und Fortschreitungen:

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat stark dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut und die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien, ausgeufert sind. Gegen die Entwicklung zu einem präventiven Sicherheitsstaat, der die Freiheit Stück für Stück abbaut, hat sich eine neue Bürgerrechtsbewegung entwickelt. […]  „Freiheit statt Angst“ ist seit 2006 das Motto von den größten Demonstrationen für Datenschutz und gegen zunehmende Überwachung[…]

(fett von mir)

Wer so argumentiert, nimmt den Normalzustand von Staat und Überwachung bereits aus der Kritik heraus. Dass es eine Institution gibt, die mit ihrer Gewalt aufpasst, dass sich die Leute benehmen und im Zweifel zuschlägt, falls sie es nicht tun – selbstverständlich! Dass Ordnungsprobleme durch die Regierten Gegenstand von Behörden und Justiz sind – auch längst erledigt. Woher diese Ordnungsprobleme herrühren – egal, solange man ihnen Herr wird.

Und welcher Freund der Stasi aus der PDS/DIE LINKE würde diese Gedanken schließlich nicht teilen?

Es ist kein Zufall, dass  dem so ist , weil es schließlich um die Methode des Staatmachens geht, welche Bürgerrechtler einschließlich der LINKEn derweil kritisieren und nicht um den Inhalt. Daher ist auch die zunehmende Überwachung in der methodischen Abstraktion locker Gegenstand eines westlichen Bürgerrechtlers wie eines ehemaligen ostdeutschen Stasioffiziers. Es ist ja allein die Kritik der mangelnden Zweckmäßigkeit staatlichen Handelns bzw. des Übermaßes davon. Dies hätte freilich auch einen Freund der Stasi gewurmt,  wenn tausend IMs zur Überwachung der Arbeitsgemeinschaft „Leichtathletik“ in der zweiten Klasse der POS „Ernst Thälmann“ abgeordnet worden wären!

Nur der Klarstellung wegen: Tatsächlich hatten DDR und BRD unterschiedliche Zwecke in ihren Staatswesen und daraus resultierte auch der unterschiedliche Umgang der Gewalt mit dem Volk – erstens. Und zweitens sollte nicht gesagt werden, dass die LINKE immer noch den Zweck der DDR teilt.

Wenn man aber allein die Methode der Anwendung staatlicher Gewalt zum Gegenstand der Kritik macht, kann vom sozialistischen über den demokratischen bis zum nationalsozialistischen Patrioten jeder ohne große Schwierigkeiten mitmachen, solange man Patriot ist.

Eine Frage, die hier wohl noch unbeantwortet bleibt, ist freilich folgende: Wenn auf Basis der Bürgerrechte jede Menge Ordnungsprobleme entstehen, deren Bewältigung die zuständigen Innenpolitiker u.a. durch „Überwachungswahn“ versuchen – ist es dann nicht widersprüchlich, dieselben Bürgerrechte als kritischen Maßstab gg. die Reformen einzuführen? Wäre es nicht an der Zeit, die Bürgerrechte auf ihr Loblied zu prüfen?