Erfreuliche Nachricht: „Die Wirtschaft“ wächst, die Löhne sinken

Erfreuliches gibt es dieser Tage – angeblich – zu berichten: Die österreichische Wirtschaft wächst mehr als erwartet. Und so ist es für die Sozialdemokrat_innen wieder einmal an der Zeit, die Leier mit der sozial gerechten Verteilung, v.a. aber sozial gerechten Schließung der „Budgetlücke“ zu präsentieren (damit es dem Staat besser geht, was keineswegs identisch ist mit einer Verbesserung für die Bevölkerung). Zweites gibt Auskunft darüber, wer für die Budgetlücke zuallererst einstehen muss – die Lohnabhängigen -, und wer vielleicht auch ein bisschen was beitragen muss – „die Wirtschaft“. Da sich die österreichische Sozialdemokratie zuvorderst dadurch auszeichnet, Forderungen aufzustellen, um sie dann wieder aufzugeben, kann man davon ausgehen, dass die Schließung der Budgetlücke zur Gänze bei den Lohnabhängigen hängen bleibt.

Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht: Erstens ist die Wahrheit über das Wachstum, dass es aus den Lohnabhängigen herausgepresst wird – es ist kein Zufall, dass am Ende der Artikel, die dem Volke die gute Nachricht vom Wachstumssprung überbringen, am Rande schnell noch mitgeteilt wird, was das für die Lohnabhängigen – also gut 90% der Bevölkerung – heißt: „Relativ mäßig dürften sich die Reallöhne entwickeln, unter dem Strich erwarten sich Forscher Nettolohneinbußen von 0,9 und 0,3 Prozent.“ Eine „realtiv mäßige Entwicklung“ nennt man es also, wenn die Löhne in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt – nur: wie liegt der Reichtum denn vor? -, sinken. Das ist eben der Preis für das Wachstum, den die Lohnabhängigen zu zahlen haben, damit das Gewinnemachen bei den Unternehmen hinhaut.
Zweitens kann man davon ausgehen, dass die Bevölkerung dieses Jahr mit neuen sog. Konsumsteuern konfrontiert wird. Denn dass man – der viel beschworenen Wettbewerbsfähigkeit wegen – „die Wirtschaft“ nicht belasten kann, ist (fast) jedem klar. Gerade auch den Lohnabhängigen, die – wie so oft – „der Wirtschaft“ das Däumchen drücken, auf dass sie dann den Arbeitsplatz behalten können bzw. einen kriegen. Die Frage, unter welchen Konditionen ein Arbeitsplatz zu halten/haben ist, wird meist ja ausgeblendet bzw. am Rande abgehandelt, und noch jede_r Lohnabhängige hat sich zu einem „Immerhin ein Job“ durchgerungen und damit das Einverständnis mit der Beschränkung seiner materiellen Interessen bekundet – sonst wäre der Kapitalismus ja gar nicht zu machen.

Apropos „die Wirtschaft“ nicht belasten: Die Sozialdemokratie, die ja seit Jahrzehnten unter Beweis stellt, dass sie weiß, wie man einen kapitalistischen Standort schmeißt, wurde vom Koalitionspartner unmittelbar nach Auftauchen der Phrase von der sozialen Gerechtigkeit darauf aufmerksam gemacht, dass man – gerade wegen des Aufschwungs (während der Krise hieß es, gerade wegen der Krise) – „die Wirtschaft“ schonen muss. Als wüsste die Sozialdemokratie das nicht!

Es ist wohl an der Zeit, wieder einmal auf den Text „Das Wachstum“ zu verweisen.

Sparpaket: Pflegegeld

Eines ist ziemlich sicher: dass beim Pflegegeld zugeschlagen wird. Das ist nun allzu überraschend nicht, denn Pflegebedürftige gehören bekanntlich zum aussortierten Menschenmaterial des kapitalistischen Standorts – man kann sie nicht mehr brauchen, da sie  nicht mehr fit genug sind, den Reichtum Anderer zu mehren (es sollte jedem klar sein, dass es beim Pflegegeld immer um Arme geht, denn Vermögende sind auf diese Almosen nun wirklich nicht angewiesen – bei den Ärmsten wird also gespart). Ein Leben lang hat man sich da abgemüht, als Lohnabhängiger  stets den Gewinn des Unternehmens erarbeitet, davon nur ein Krümerl erhalten – jedes Unternehmen weiß am Lohn zu sparen und will das auch, weil der Lohn ja ein Abzug vom Gewinn ist, den der Löhner erarbeitet; der bürgerliche Staat hat es einem damit gedankt, dass er die Lohnsteuer neben der Mehrwertsteuer zu seiner Haupteinnahmequelle machte. Aber was will man sich vom Staat schon erwarten? – Ist es doch dieser, der durch die Verankerung und Durchsetzung des Rechts auf Privateigentum erst die ganze Scheisse in Gang setzt, um sich über das kapitalistische Wachstum zu finanzieren.

Mit der zu erwartenden Kürzung des Pflegegeldes macht der bürgerliche Staat auf jeden Fall wieder einmal klar, wie die Lohnabhängigen hier so vorkommen: sie werden auf die Müllhalde geschmissen, sobald sie nicht mehr ausbeutbar sind. Am liebsten – davon kann man ausgehen – wäre es dem Staat, die Lohnarbeiter würden schon am Tag ihrer Pensionierung ins Grab kippen statt noch ein paar Jahre an ihrer kargen Pension rumzuknabbern (Durchschnittspension: 930€ brutto; übrigens: je weniger Geld, umso kürzer die Lebenserwartung – wer hätte das gedacht?). Noch lieber wäre es dem Staat, sie würden  schon als perfektes Humankapital mit Hochschulabschluss (aber wirtschaftsnah!), herausragenden Fremdsprachenkenntnissen, mindestens 15 Praktika bei internationalen Unternehmen und der Bereitschaft zu Lohnverzicht aus dem Geburtskanal flutschen, aber das klappt leider nicht (dieses biolog. Manko der Menschen versucht man ab und an wenigsten teilweise durch den Import von Fachkräften auszugleichen). Aber man sollte sich nichts vormachen: wenn der Staat den Jungen eine Schule gewährt oder gar ein Studium, dann nicht, weil er es gut mit ihnen meint, sondern weil er eben das Menschenmaterial „passend“ machen will für sein Betriebssystem. Um sie dann auszusaugen mithilfe seines kapitalistischen Betriebssystems. Und dann wegzuwerfen.

Auf höchst affirmative Art und Weise bringt das der herzallerliebste Mitherausgeber des großformatigen Käseblattes für Klassenkampf von oben namens FAZ, Frank Schirrmacher, auf den Punkt:

„Jemand, der zwangig Jahre länger lebt als von den Behörden vorhergesagt, ist nicht mehr finanzierbar. Das führt schließlich zur Frage der Euthanasie.“ (Schirrmacher 2004: 129f)

Also: bitte schnell und kostengünstig abtreten beizeiten. Davor ist aber lifelong learning angesagt – „Humankapitalaktualisierungen“! – und untertänigste Untertänigkeit  – also ja keine Lohnforderungen stellen oder sonstwie frech sein.