Der Krisenfall Griechenland

Der Krisenfall Griechenland
Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime scheiternd
Ein Lehrstück über Kredit und Macht in Europa

Mittwoch, 25. März 2015, 19:00
Amerlinghaus, Saal im Hof, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die Griechen haben eine linke Partei an die Regierung gewählt, die versprochen hat, mit dem Regime der Troika und der Austeritätspolitik zu brechen, unter der die Griechen verelenden und auch Staat und Wirtschaft keine Chance des Wiederaufschwungs, der Sanierung des Haushalts, der Wiedergewinnung nationaler Kreditwürdigkeit sehen.

Die neue Regierung kommt den Europartnern mit dringlichen Bitten angesichts der sozialen Nöte, mit der Drohung, ein Bankrott Griechenlands würde auch die Gläubiger und den Euro schädigen, mit dem Appell an das gesamteuropäische Interesse, dass nur ein wieder florierendes Griechenland die Schulden bedienen und die Vermögensansprüche der Partner retten könnte und würde: Europa müsse doch Interesse an einem funktionierenden Grenzland im Südosten haben.

Mit all dem gibt die Syriza-Regierung eines zu Protokoll: Auch sie will den Euro behalten – und die Anforderungen, die mit ihm an Land und Leute gestellt werden, erfüllen bzw. wieder erfüllen können. Damit bekennt sie sich zur Staatsräson ihres kapitalistischen Landes, die sie von ihren Vorgängern geerbt hat: Volk und Staat leben davon, dass sie den Euro, und das heißt den europäischen Kredit benutzen und europäischen Kredit rechtfertigen, indem sich das ganze nationale Leben als Quelle finanzkapitalistischer Bereicherung der Kreditgeber bewährt. Ein Ausstieg daraus erscheint den linken Staatsmachern als eine unrealistische, jedenfalls unattraktive Alternative. Dass Griechenland an der Aufgabe gescheitert ist und weiter scheitert, den im Land investierten Kredit zu Kapital und das Land zur Reichtumsquelle der Kapitalgeber zu machen, heißt für sie nur, dass die Europartner ihrem Land einen Schuldenschnitt, neue Kredite und somit eine weitere Chance dieser Bewährung einräumen sollen.
Mit diesem Antrag beißen Tsipras und Varoufakis in der Euro-Gruppe und vor allem bei deren faktischem Vorsitzenden Schäuble auf Granit: Keine neuen Kredite, keine Erleichterungen beim Schuldendienst ohne die Fortsetzung der Sparpolitik und ohne die pünktliche Erfüllung der entsprechenden Auflagen, die die auswärtige Aufsicht dem griechischen Staatshaushalt verordnet, egal wieviel das im Land ruiniert. Sie bekommen praktisch vorgeführt, dass die Griechen wählen können, wen sie wollen; die entscheidenden Festlegungen ihres Staatsprogramms und die damit einhergehenden Zwänge werden davon nicht berührt. Sie müssen lernen, dass der Kern ihrer kapitalistischen Staatsräson und dessen entscheidendes Machtmittel – Geld und Kredit – längst nicht mehr in griechischen Händen, sondern bei den mächtigen Euro-Partner liegen. Und sie müssen weiter lernen, dass diese Partner mit dem Gemeinschaftsgeld Euro anders rechnen, als ein griechischer Finanzminister sich das für sein Land vorstellt: Sie trauen Griechenland kein international konkurrenzfähiges Kapitalwachstum zu, wollen in das Land nicht noch mehr Kredit investieren, und gehen davon aus, dass die Stärke und internationale Reputation ihrer Gemeinschaftswährung an allem anderen mehr hängt, als am griechischen Geschäftsgang.
Dem Urteil hat die Athener-Regierung, egal welche, sich zu beugen.

Soll man das nur für Starrsinn und Engstirnigkeit des deutschen Finanzministers und eine schreiende Ungerechtigkeit halten? Besteht die richtige Antwort auf dessen national parteilichen Rigorismus des „guten Geldes“ darin, für die Klagen der Konkurrenten über deutsche Bevormundung Partei zu ergreifen und mit ihnen größere Freiheiten der Partner bei den Staatsschulden zu fordern? Statt „Sparen“ mehr „Wachstumsförderung“? Soll man Partei ergreifen für eine Politik, die für das kapitalistische Vorankommen des Staats das Volk wieder in Dienst nehmen will. Damit der Staat wieder Kredit genießt? …
Oder soll man meinen, Europas Völker müssten und könnten aus ihrer Gemeinschaft konkurrierender Staaten und dem gemeinsamen Geld doch ein irgendwie besseres, solidarisches Europa schnitzen, aus dem Kredit ein Lebensmittel der Völker machen, wenn wohlmeinende Regierungen das nur wollten – und Syriza als Auftakt zu diesem europäischen „Umdenken“ begrüßen.

http://alanier.at/Hellas2015.html

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Wien, 28.10.: Wirtschaftskrieg gegen Russland

Wirtschaftskrieg gegen Russland
Klarstellungen zum imperialistischen Gehalt der Weltwirtschaftsordnung
Dienstag, 28.10.2014, 19:00 Uhr

NIG, HS 3
Universitätsstr. 7, 1010 Wien

Referentin: Margaret Wirth

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie
mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region
verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der
Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich
russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und
Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein
„nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des Völkerrechts und die
Missachtung der Souveränität der Kiewer Umsturzregierung vorwerfen.
Jenseits der — parteilichen, also verlogenen — Rechtfertigungen beider
Seiten ist eines nicht zu übersehen: Es findet ein Krieg statt um die
Frage, wem bzw. zu wem die Ukraine gehört. Deutschland, die EU, die NATO
bestehen darauf, dass die Ukraine zum Westen gehört, und Russland dort
nichts mehr mitzureden hat; die Moskauer Regierung kämpft um die Wahrung
ihres Einflusses auf ihr Nachbarland, wenigstens um einen neutralen
Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Den Bürgerkrieg im Donbass
schüren beide Seiten mit Waffen, militärischem Personal, Luftaufklärung
und politischer Rückendeckung.

Abgesehen davon, abgesehen auch von der Aufrüstung der baltischen
Staaten und Polens, abgesehen schließlich von der Drohkulisse, die die
NATO durch verstärkte Präsenz an den russischen Grenzen aufbaut, wollen
USA und EU Russlands Macht vorerst nicht mit der Anwendung eigener
Militärgewalt brechen, sondern mit Sanktionen: Sie setzen die Wirtschaft
als eine Waffe ein und führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die
Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen,
dass er sich sein außenpolitisches Auftreten nicht mehr leisten kann und
seine Ansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie
die zweitgrößte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama
sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei
Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als
Mit-Garant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer
„Regionalmacht“ zurückwerfen.

Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als
dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum blutigen Töten
und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den Zweck des
Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche leisten wie sonst
Bomben und Granaten; und sie stehen unter der Bedingung, dass sie das
auch tun.

Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass die
Wirtschaftsbeziehungen — sonst der Inhalt, für manche auch die
geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten — nun
als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum Einsatz kommen.

Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen
aufwerfen: Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel taugt? Was
ist das für eine internationale wirtschaftliche Kooperation, deren
Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens, sondern den halben oder
ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?

Und kann der Wirtschaftskrieg das wirklich? Was ist dran an den Stimmen,
die ihn für problematisch halten und daraus den Schluss ziehen, dass
Wirtschaftskrieg nicht reicht?

Die alternative Konsequenz von umsganze

Das linksradikale Bündnis umsganze hat mal wieder eine Kampagne, diesmal unter dem Titel „There is an alternative – Kommunismus statt Schweinesystem„, gestartet. Wie schon der Kampagnentitel sagt, soll es in dieser hauptsächlich darum gehen, eine Alternative aufzuzeigen, denn es mangele den sozialen Bewegungen nicht an der Kritik, sondern die wüssten bloß nicht um die richtige Konsequenz dieser:

Der von den unterschiedlichen sozialen Bewegungen vorgebrachte Hinweis auf die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen ist und bleibt richtig, nur folgt daraus kaum mehr der Hauch einer Veränderung. Dass der Kapitalismus in aller Munde und seine Kritik billig zu haben ist, ändert daran nichts. Unklar bleibt nämlich, was die Konsequenz sein müsste.

Das ist schon etwas verwunderlich, denn die zu ziehende Konsequenz ergibt sich doch erst aus der Kritik: man stört sich an etwas, macht Ursachen dafür aus und versucht in Folge dessen, diese zu beseitigen. Ein Streit um die richtigen Konsequenz, ohne vorher die Kritik geklärt zu haben, ist folglich sinnlos. Was hat umsganze also als Gründe für „die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen“ ausgemacht und warum wähnen sie sich darin mit den sozialen Bewegungen so einig, dass man mit ihnen nur über eine alternative Konsequenz oder eine konsequente Alternative streiten müsste? Und worin besteht die von umsganze eingeforderte richtige Konsequenz überhaupt?

Die Krise spielt die zentrale Rolle in der Kapitalismuskritik von umsganze. Erst durch diese und die Politik zu ihrer Lösung, würde wirklich Elend produziert werden:

Stattdessen hat sich ein neues ökonomisches Regime herausgebildet, eine veränderte Ordnung auf niedrigerem Niveau. […] Die konkreten, realen kapitalistischen Verhältnisse des Jahres 2014 halten für viele nur ein prekäres Leben bereit und sabotieren das gute Leben.

Es ist jedoch nicht erst seit 2014 so, dass das Leben von Lohnabhängigen nicht schön, aber dafür prekär ist, sondern das ist diesem Status immanent. Wie sollte es auch anders sein, wenn sie in Abhängigkeit davon stehen, von Kapitalisten für die Vermehrung ihres Kapitals gebraucht zu werden und für diese dabei bloß eine zu minimierende Kost darzustellen? Umsganze macht hingegen „das gute Leben“ als moralischen Höchstwert auf, den man doch einfach teilen müsse und um den es auch im Kapitalismus irgendwie gänge. Weshalb es skandalisiert, dass die Krisenpolitik nicht nur nichts zu diesem Höchstwert beitragen, sondern ihn gar „sabotieren“ würde. Staat, Kapital und Nation haben aber gar nicht den Zweck, diesem Höchstwert zu schaden und daher aktiv seine Umsetzung zu verhinden („ihn sabotieren“), sondern der kommt bei ihren Zielen (Kapitalakkumulation, Erfolg in der Staatenkonkurrenz) schlicht nicht vor. Das merkt umsganze einerseits auch, wenn es die Krisenpolitik und deren Folgen schildert, hält aber anderseits dabei immer hoch, dass das eigentlich doch gar nicht sein müsste und furchtbar ungerecht wäre:

Denn die Lösung der Krise bedeutet die Vergesellschaftung der Krisenkosten. […] [D]ie Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die Löhne sinken, die Kreditrisiken werden jedoch vergesellschaftet.

Unterschrieben ist damit, dass es weiter Gewinne geben soll, nur solle die Gesellschaft mehr von diesen profitieren, während ihre Hauptnutznießer gefälligst auch das Risiko von Verlusten tragen sollen. Und schon wäre trotz der Lohnabhängigkeit der Massen, das schöne Leben im Kapitalismus da anstatt sabotiert. Mit dieser Diagnose ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass sich umsganze mit den sozialen Bewegungen lediglich um die richtige Konsequenz aus dieser streiten will. Doch – bei der Identität der Kritik wenig verwunderlich -, kommt auch die von umsganze angeführte Konsequenz seltsam bekannt vor. Auf dem Plan stehen Gipfelhopping, um angesichts der Treffen derjenigen Institutionen, die lauter Ungerechtigkeiten beschlössen, auf die eigene Empörung darüber aufmerksam zu machen, sowie lokale Organisierung, um eine alternative Gegenkultur dazu aufzubauen:

Unter anderem gilt es daher die Institutionen, die die Sachzwänge exekutieren und auf alle Ewigkeit verlängern wollen, in Zukunft stärker zu konfrontieren und in ihrer Vollstreckerrolle anzugreifen. Doch wir wissen auch, dass diese Aktionen letztlich wirkungslose Eventmobilisierungen und Symbolik bleiben, wenn sie sich nicht stärker transnational in soziale Kämpfe einfügen und im Alltag verankern.

Der ganze Unterschied besteht darin, dass umsganze das alles als Kämpfe ums ganze (was sonst?) bezeichnet und mit kommunistischer Politfolklore überzieht:

Die nun auf Dauer gestellten Folgen des Austeritätsregimes durchziehen jeden Winkel der Gesellschaft und jedes einzelne Leben. Das hat Konsequenzen für alle linksradikale Politik: Wir müssen von nun an jeden politischen Kampf als einen Kampf ums Ganze führen. […] Wenn es irgendwann mal fertig ist, werden wir es vielleicht Kommunismus nennen: kein Ideal, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten hatte, sondern eine wirkliche Bewegung, welche den gegenwärtigen Zustand aufgehoben und überwunden hat. Diese Bewegung gilt es zu entwickeln – denn kein höheres Wesen wird uns diese Aufgabe abnehmen.

Das machen die sozialen Bewegungen allerdings nicht – und sparen sich so zumindest diesen Fehler.

Graz / Wien: EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim: Wem gehört die Ukraine?

GegenStandpunkt & Diskussion
Referent Dr. Theo Wentzke

Am 1.4.2014 um 19:00 in 8020 Graz, im „Spektral“, Lendkai 45
Am 2.4.2014 um 19:15 in 1010 Wien, im NIG, HS 3, Universitätsstraße 7

EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim:
Wem gehört die Ukraine?

Die EU, allen voran die deutsche Kanzlerin und ihr Außenminister, sowie die USA haben in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche vor einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie immer, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten, schließlich und vor allem Putins Russland.

Was westliche Politiker als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:

Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm speziell eine Kanzlerin, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden“ will – was mit Einfluss und Hegemonie wohl nicht zu verwechseln ist.

Putin wird vorgeworfen, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und ev. auch aus der Ostukraine ermutigt, sie in die russische Föderation aufzunehmen. Der Vorwurf kommt u.a. von einer Kanzlerin, die einiges unternommen hat, ein kaputtes, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten zerriebenes Land zu destabilisieren, solange ein widerspenstiger Präsident dort an der Macht war. EU-Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die brüderliche Hilfe Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig entzweit.

Der Umsturz mit all seinen fanatischen Nationalisten und bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des öffentlichen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr den sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, und authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Und verbindlich für das ganze Volk, einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und Krimrussen, er muss gegen Russland geschützt, also unter die schützende westliche Aufsicht von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim dagegen ist illegal, undemokratisch, eine Farce. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das Gegenteil gilt.

Die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist kein Rätsel: Legitim sind für die EU politische Kräfte, die sich in der Ukraine als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterhof anbieten; illegitim sind jene, die sich dem Anschluss an „Europa“ entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau umgekehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen die Hoheit darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben den Anschluss der Ukraine und deren Unterstellung unter die EU und die NATO. Sie wollen den russischen Einfluss erledigen. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht getrieben hat.

Jenseits der Hetze und der Propaganda ist zu klären:
Warum will die Europäische Union die Ukraine – ganz?
Warum will Russland das verhindern?
Warum wollen die „G7“ das „Format“ „G8“ kündigen und Russland nicht mehr dabei haben?

Literatur:
Europa geht in der Ukraine bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber  hinaus http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html>
Putin schon im Jänner 2007: Wir können auch anders<http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2007/1/gs20071065h1.html>
Über die unhaltbare Staatsräson der Ukraine, die einer gewaltsamen Auflösung  zugeht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/1/gs20091071h1.html>
Regierungskrise in der Ukraine: Traumpaar kaputt – wir sind enttäuscht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c06h2.html>
Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf die Ukraine <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c08h1.html>