Die alternative Konsequenz von umsganze

Das linksradikale Bündnis umsganze hat mal wieder eine Kampagne, diesmal unter dem Titel „There is an alternative – Kommunismus statt Schweinesystem„, gestartet. Wie schon der Kampagnentitel sagt, soll es in dieser hauptsächlich darum gehen, eine Alternative aufzuzeigen, denn es mangele den sozialen Bewegungen nicht an der Kritik, sondern die wüssten bloß nicht um die richtige Konsequenz dieser:

Der von den unterschiedlichen sozialen Bewegungen vorgebrachte Hinweis auf die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen ist und bleibt richtig, nur folgt daraus kaum mehr der Hauch einer Veränderung. Dass der Kapitalismus in aller Munde und seine Kritik billig zu haben ist, ändert daran nichts. Unklar bleibt nämlich, was die Konsequenz sein müsste.

Das ist schon etwas verwunderlich, denn die zu ziehende Konsequenz ergibt sich doch erst aus der Kritik: man stört sich an etwas, macht Ursachen dafür aus und versucht in Folge dessen, diese zu beseitigen. Ein Streit um die richtigen Konsequenz, ohne vorher die Kritik geklärt zu haben, ist folglich sinnlos. Was hat umsganze also als Gründe für „die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen“ ausgemacht und warum wähnen sie sich darin mit den sozialen Bewegungen so einig, dass man mit ihnen nur über eine alternative Konsequenz oder eine konsequente Alternative streiten müsste? Und worin besteht die von umsganze eingeforderte richtige Konsequenz überhaupt?

Die Krise spielt die zentrale Rolle in der Kapitalismuskritik von umsganze. Erst durch diese und die Politik zu ihrer Lösung, würde wirklich Elend produziert werden:

Stattdessen hat sich ein neues ökonomisches Regime herausgebildet, eine veränderte Ordnung auf niedrigerem Niveau. […] Die konkreten, realen kapitalistischen Verhältnisse des Jahres 2014 halten für viele nur ein prekäres Leben bereit und sabotieren das gute Leben.

Es ist jedoch nicht erst seit 2014 so, dass das Leben von Lohnabhängigen nicht schön, aber dafür prekär ist, sondern das ist diesem Status immanent. Wie sollte es auch anders sein, wenn sie in Abhängigkeit davon stehen, von Kapitalisten für die Vermehrung ihres Kapitals gebraucht zu werden und für diese dabei bloß eine zu minimierende Kost darzustellen? Umsganze macht hingegen „das gute Leben“ als moralischen Höchstwert auf, den man doch einfach teilen müsse und um den es auch im Kapitalismus irgendwie gänge. Weshalb es skandalisiert, dass die Krisenpolitik nicht nur nichts zu diesem Höchstwert beitragen, sondern ihn gar „sabotieren“ würde. Staat, Kapital und Nation haben aber gar nicht den Zweck, diesem Höchstwert zu schaden und daher aktiv seine Umsetzung zu verhinden („ihn sabotieren“), sondern der kommt bei ihren Zielen (Kapitalakkumulation, Erfolg in der Staatenkonkurrenz) schlicht nicht vor. Das merkt umsganze einerseits auch, wenn es die Krisenpolitik und deren Folgen schildert, hält aber anderseits dabei immer hoch, dass das eigentlich doch gar nicht sein müsste und furchtbar ungerecht wäre:

Denn die Lösung der Krise bedeutet die Vergesellschaftung der Krisenkosten. […] [D]ie Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die Löhne sinken, die Kreditrisiken werden jedoch vergesellschaftet.

Unterschrieben ist damit, dass es weiter Gewinne geben soll, nur solle die Gesellschaft mehr von diesen profitieren, während ihre Hauptnutznießer gefälligst auch das Risiko von Verlusten tragen sollen. Und schon wäre trotz der Lohnabhängigkeit der Massen, das schöne Leben im Kapitalismus da anstatt sabotiert. Mit dieser Diagnose ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass sich umsganze mit den sozialen Bewegungen lediglich um die richtige Konsequenz aus dieser streiten will. Doch – bei der Identität der Kritik wenig verwunderlich -, kommt auch die von umsganze angeführte Konsequenz seltsam bekannt vor. Auf dem Plan stehen Gipfelhopping, um angesichts der Treffen derjenigen Institutionen, die lauter Ungerechtigkeiten beschlössen, auf die eigene Empörung darüber aufmerksam zu machen, sowie lokale Organisierung, um eine alternative Gegenkultur dazu aufzubauen:

Unter anderem gilt es daher die Institutionen, die die Sachzwänge exekutieren und auf alle Ewigkeit verlängern wollen, in Zukunft stärker zu konfrontieren und in ihrer Vollstreckerrolle anzugreifen. Doch wir wissen auch, dass diese Aktionen letztlich wirkungslose Eventmobilisierungen und Symbolik bleiben, wenn sie sich nicht stärker transnational in soziale Kämpfe einfügen und im Alltag verankern.

Der ganze Unterschied besteht darin, dass umsganze das alles als Kämpfe ums ganze (was sonst?) bezeichnet und mit kommunistischer Politfolklore überzieht:

Die nun auf Dauer gestellten Folgen des Austeritätsregimes durchziehen jeden Winkel der Gesellschaft und jedes einzelne Leben. Das hat Konsequenzen für alle linksradikale Politik: Wir müssen von nun an jeden politischen Kampf als einen Kampf ums Ganze führen. […] Wenn es irgendwann mal fertig ist, werden wir es vielleicht Kommunismus nennen: kein Ideal, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten hatte, sondern eine wirkliche Bewegung, welche den gegenwärtigen Zustand aufgehoben und überwunden hat. Diese Bewegung gilt es zu entwickeln – denn kein höheres Wesen wird uns diese Aufgabe abnehmen.

Das machen die sozialen Bewegungen allerdings nicht – und sparen sich so zumindest diesen Fehler.

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Kreuzchenmalerei – eine Frage der Bildung?

Die demokratische Herrschaft zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass periodisch die Zustimmung zu ihr durch Kreuzchenmalerei hinter derjenigen Wahlalternative bekundet wird, welcher die Ausübung der demokratischen Herrschaft am ehesten zugetraut wird. Sondern diese Zustimmung gilt, weil man sie ausüben darf, als heiligste Bürgerpflicht, der man nachkommen muss. Weshalb auch regelmäßig wissenschaftlich-politwissenschaftlich untersucht wird, wie es nur dazu kommen kann, dass glatt manche ihr Kreuzchen an die falsche Stelle (Die Linken! Die Rechten!) setzen, oder fast noch schlimmer, gleich überhaupt keins. Nicht, dass dadurch die demokratische Herrschaft gefährdet wäre, solange das politische Denken und Handeln dieser (Nicht-)Wähler auch weiterhin um die bestmögliche nationale Herrschaftsalternative kreist, welche dann entweder jenseits der Mitte-Parteien, oder überhaupt nicht im Parteienangebot gefunden wird. Sondern gerade weil die demokratische Herrschaft dermaßen durchgesetzt ist, fällt schon das nicht oder an die falsche Stelle gesetzte Wahlkreuz als Skandal und zu beseitigendes Übel auf. Weiterlesen

Von Journalisten und Denunzianten

Bei bild.de empört sich (externer Link) der richtige und echte Journalist Ernst Elitz – seines Zeichens Gründungsintendant des Deutschlandradios – über Wikileaks, bzw. stellvertretend für es über dessen Gründungsintendanten Julian Assange. Der sei nämlich kein richtiger und echter Journalist, sondern lediglich „ein übler Denunziant„. Weiterlesen

Ein demokratisches Skandälchen …

Na sowas … da schaut sich ein demokratischer Nationalist, der sich dieses Hobby auch noch zum Beruf gemacht hat, einen Parteitag der faschistischen Nationalisten an und vernimmt dort

„kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“. Er freut sich, dass jemand direkt und ungeschönt ausspricht, wie „schwer krank in seiner Bevölkerungsentwicklung“ Deutschland sei.

wie die taz berichtet (externer Link). Wie sollte er auch dazu kommen, wenn sich demokratische und faschistische Nationalisten schlicht in Deutschlands Erfolg als Ziel ebenso einig sind, wie in dem Rassismus, dass es dem Staatsvolk von seinem Wesen her zukäme, für genau diesen Erfolg, den man mit ihm als Material vorhat, auch einzustehen? Klar also, dass nationaler Nachwuchs her muss und dass ihn nicht nur zu zeugen, sondern ihn auch zu versorgen und anständig zu erziehen, die Aufgabe der deutschen Familien sein soll. Kommen nun diese Keimzellen des Staates ihrer Aufgabe nicht im gewünschtem Maße nach, stellt sich die Politik eben auch die Frage, wie sie ihren geschätzten Mitnationalisten das Erfüllen ihres nationalen Auftrags materiell besser ermöglichen kann – neben moralischen Appellen an diese, selbstverständlich. Weiterlesen

Wer das Recht macht, hat immer recht

Nicht wer am lautesten schreit, hat auch recht“ – was man für die banale Feststellung halten könnte, dass die Vehemenz des Vortrags nichts über seine inhaltliche Korrektheit aussagt, ist BILD-Kommentator Rolf Kleine der Auftakt zu einem ganz anderen Thema (externer Link).

Gekonnt „recht haben“ im Sinne von richtig liegen und „Recht haben“ im Sinne von das positive Recht auf seiner Seite zu haben in eins setzend, bebildert er mit dieser scheinbaren Banalität etwas ganz anderes, nämlich, dass die Bürger dem Souverän zu gehorchen haben: Weiterlesen

Vom Stasispitzel zum Bürgerrechtler?!

Die Partei „DIE LINKE“ war bereits zu Zeiten als Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) bestrebt, eine Partei für Bürgerrechte zu sein. Dies gelang vor dem Hintergrund, dass dieses Feld demokratischer Politik von den Parteien, die sich als Hüter der Bürgerrechte ausgaben, nach und nach vernachlässigt wurde: Während die FDP dieses Thema bereits zu Zeiten der RAF und spätestens seit dem „Großen Lauschangriff“ nicht mehr glaubhaft für sich reklamieren konnte, war es den GRÜNEN mindestens seit den Sicherheitspaketen I und II (unter Schily nach dem 11. September 2001) nicht mehr abnehmbar, eine Bürgerrechtspartei zu sein.

Die PDS hatte zwar zu Anfang Schwierigkeiten, als eine „Bürgerrechtspartei“ zu gelten, weil man ihr als Ex-Stasi-Haufen schlicht misstraute, Bürgerrechte zu respektieren.

Dabei brauchte sich eigentlich niemand Sorgen zu machen. Selbst der letzte Stasispitzel kann von heut auf morgen Bürgerrechtler werden. Das klingt verrückt, ist aber gedanklich überhaupt keine schwere Leistung.

Als Beispiel soll der Aufruf der LINKEn zur demnächst stattfindenden Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ herhalten, welcher in aller Kürze auf YOUTUBE erschienen ist und vom Genossen Jan Korte aufgesagt wird:

Ärgern tut die bürgerechtlichen Demonstranten inklusive der LINKEn der „Überwachungswahn“ oder „weitere Überwachungsmaßnahmen“  Überhaupt ist stets und ständig die Rede von Superlativen und Fortschreitungen:

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat stark dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut und die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien, ausgeufert sind. Gegen die Entwicklung zu einem präventiven Sicherheitsstaat, der die Freiheit Stück für Stück abbaut, hat sich eine neue Bürgerrechtsbewegung entwickelt. […]  „Freiheit statt Angst“ ist seit 2006 das Motto von den größten Demonstrationen für Datenschutz und gegen zunehmende Überwachung[…]

(fett von mir)

Wer so argumentiert, nimmt den Normalzustand von Staat und Überwachung bereits aus der Kritik heraus. Dass es eine Institution gibt, die mit ihrer Gewalt aufpasst, dass sich die Leute benehmen und im Zweifel zuschlägt, falls sie es nicht tun – selbstverständlich! Dass Ordnungsprobleme durch die Regierten Gegenstand von Behörden und Justiz sind – auch längst erledigt. Woher diese Ordnungsprobleme herrühren – egal, solange man ihnen Herr wird.

Und welcher Freund der Stasi aus der PDS/DIE LINKE würde diese Gedanken schließlich nicht teilen?

Es ist kein Zufall, dass  dem so ist , weil es schließlich um die Methode des Staatmachens geht, welche Bürgerrechtler einschließlich der LINKEn derweil kritisieren und nicht um den Inhalt. Daher ist auch die zunehmende Überwachung in der methodischen Abstraktion locker Gegenstand eines westlichen Bürgerrechtlers wie eines ehemaligen ostdeutschen Stasioffiziers. Es ist ja allein die Kritik der mangelnden Zweckmäßigkeit staatlichen Handelns bzw. des Übermaßes davon. Dies hätte freilich auch einen Freund der Stasi gewurmt,  wenn tausend IMs zur Überwachung der Arbeitsgemeinschaft „Leichtathletik“ in der zweiten Klasse der POS „Ernst Thälmann“ abgeordnet worden wären!

Nur der Klarstellung wegen: Tatsächlich hatten DDR und BRD unterschiedliche Zwecke in ihren Staatswesen und daraus resultierte auch der unterschiedliche Umgang der Gewalt mit dem Volk – erstens. Und zweitens sollte nicht gesagt werden, dass die LINKE immer noch den Zweck der DDR teilt.

Wenn man aber allein die Methode der Anwendung staatlicher Gewalt zum Gegenstand der Kritik macht, kann vom sozialistischen über den demokratischen bis zum nationalsozialistischen Patrioten jeder ohne große Schwierigkeiten mitmachen, solange man Patriot ist.

Eine Frage, die hier wohl noch unbeantwortet bleibt, ist freilich folgende: Wenn auf Basis der Bürgerrechte jede Menge Ordnungsprobleme entstehen, deren Bewältigung die zuständigen Innenpolitiker u.a. durch „Überwachungswahn“ versuchen – ist es dann nicht widersprüchlich, dieselben Bürgerrechte als kritischen Maßstab gg. die Reformen einzuführen? Wäre es nicht an der Zeit, die Bürgerrechte auf ihr Loblied zu prüfen?

Deutsches Wirtschaftswunder

Es geht aufwärts. Nur wo? In der Stadt sehe ich immer mehr Menschen, die in Mülleimern wühlen und / oder betteln. Und seit einiger Zeit auch immer mehr gut gekleidete, aber verhärmte Frauen, die mit zaghafter Stimme um ein paar Cent bitten.

Quelle: Querschüsse

PS: Wachstum – was ist das und wie kommen dabei Lohnabhängige vor (Tipp: schlecht)?