Kommende Termine in Wien (Juni): Griechenland & TTIP

10.06.15, 19:00: Der politische Kampf um die „Rettung Griechenlands“ – Über Geld, Kredit und Macht im Europa des Euro
WERKL IM GOETHEHOF
Schüttaustraße 1-39/6/R02, 1220 Wien
Ankündigungstext unter: rotermittwoch.wordpress.com

17.06.15, 19:00: TTIP: Konkurrenz um eine neue Weltwirtschaftsordnung
Mehr Freiheiten für das Kapital im Dienste der führenden Weltwirtschaftsmächte

Amerlinghaus, 1070 Wien Stiftgasse 8 , Saal im Hof

Wien, 08.04.2015: Der Staatshaushalt: Herrschaftsprogramm Kapitalismus

Zeit: Mittwoch | 8.April 2015 | 19:00 Uhr
Ort: Amerlinghaus (Teestube 1.Stock rechts) | Stiftgasse 8 | 1070 Wien

Thema: Der Staatshaushalt: Herrschaftsprogramm Kapitalismus

Bei unserer letzten Veranstaltung zum Thema Griechenland war Thema, wie ein EU-Staat für die Kreditwürdigkeit des Euros über seinen Haushalt seine Gesellschaft „kaputtsparen“ muss, indem er wesentliche Voraussetzungen seines Kapitalstandortes (Sozialstaat, Beamte, Bildungswesen usw.) ruiniert.

Die weiterführende Frage, was dann der Zweck und Gehalt eines Staatshaushalts ist, drängt sich dabei auf.

Das ganze Budget ist das in Zahlen gegossene Programm der demokratischen Herrschaft, Land und Leute zu einem (besonders in Konkurrenz zu anderen Staaten) tauglichen Kapitalstandort herzurichten.

Wir möchten uns dabei nicht der eher faden Übung befleißigen, immer darauf hinzudeuten, dass es „immer nur um den Gewinn“ geht. Das machen Moralisten, Philanthropen, Pfaffen und andere Vertreter des Konsumverzichts negativ, d.h. als Bejammerung – ebenso wie positiv alle Minister rund um den Meister der Finanzen, die betonen, daß ohne Gewinn und „Wachstum“ gar nix geht. Letztere beteuern vielmehr, dass sie mit dem Einsatz der „Mittel“ für das Wachstum immer nur Gutes für die Menschheit bewirken. Die ist nämlich erstens zuständig dafür, daß es Wachstum gibt, also Gewinne gemacht werden und soll auch noch einsehen, daß ihr Wohl und Wehe ausschließlich daran hängt.

Stattdessen soll es darum gehen, zu erklären, wie sich aus diesem Zweck Art und Zusammensetzung von Ausgaben und Einnahmen ergeben und warum dabei notwendigerweise immer eine Differenz bleibt, die dann mit Staatsverschuldung ausgeglichen wird.

Der Charakter der Staatsschuld und die damit stattfindende Konkurrenz der Staaten um den Kredit samt den damit gegebenen Widersprüchen ist etwas völlig anderes als der Privathaushalt. Wie man als Konsument und Normalverbraucher mit Schulden konfrontiert ist, unterscheidet sich sehr gründlich von der Verschuldung des Souveräns:

Staatsschulden sollen Reichtum vermehren, während Schulden beim gewöhnlichen Konsumenten ein vorgezogener Konsum sind, den man durch späteren Konsumverzicht wieder wettmachen muss – im besten Falle, wenn nämlich die Zahlungsfähigkeit intakt bleibt.

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Termine im gesamten deutschsprachigen Raum unter: http://www.contradictio.de/blog

Diskussion in Wien: Arbeitslosigkeit: alle brauchen Arbeit, viele finden keine – eine doppelte Gemeinheit der Marktwirtschaft!

Mittwoch 15. April 2015, 19:00

Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem GLB
Arbeitslosigkeit: alle brauchen Arbeit, viele finden keine –
eine doppelte Gemeinheit der Marktwirtschaft!

Werkl im Goethehof
Schüttaustraße 1-39/6/R02
1220 Wien (Anfahrt)

Ankündigung:

Alle brauchen Arbeit – viele finden keine. Man kann das – und befindet sich dann in „bester Gesellschaft“ – für ein Problem halten und sich vorstellen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Umverteilung des „knappen Guts“ Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, oder was auch immer, wären die passende Antwort.
Über eine gewisse Absurdität muss man sich dabei allerdings schon hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr so viel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist – warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und noch dazu viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Dass weniger Arbeit ersparte Mühe bedeutet: Warum gilt die Gleichung nicht?
Den Gründen dafür wollen wir in der Veranstaltung nachgehen. Es wird zu zeigen sein, dass die allseitige Sorge um die Arbeitslosigkeit nicht mit einer Sorge um die Arbeitslosen zu verwechseln ist, dass es näher besehen ein vernichtendes Urteil über eine Gesellschaft ist, wenn in ihr ausgerechnet Arbeitslosigkeit ein Problem ist.

Der Krisenfall Griechenland

Der Krisenfall Griechenland
Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime scheiternd
Ein Lehrstück über Kredit und Macht in Europa

Mittwoch, 25. März 2015, 19:00
Amerlinghaus, Saal im Hof, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die Griechen haben eine linke Partei an die Regierung gewählt, die versprochen hat, mit dem Regime der Troika und der Austeritätspolitik zu brechen, unter der die Griechen verelenden und auch Staat und Wirtschaft keine Chance des Wiederaufschwungs, der Sanierung des Haushalts, der Wiedergewinnung nationaler Kreditwürdigkeit sehen.

Die neue Regierung kommt den Europartnern mit dringlichen Bitten angesichts der sozialen Nöte, mit der Drohung, ein Bankrott Griechenlands würde auch die Gläubiger und den Euro schädigen, mit dem Appell an das gesamteuropäische Interesse, dass nur ein wieder florierendes Griechenland die Schulden bedienen und die Vermögensansprüche der Partner retten könnte und würde: Europa müsse doch Interesse an einem funktionierenden Grenzland im Südosten haben.

Mit all dem gibt die Syriza-Regierung eines zu Protokoll: Auch sie will den Euro behalten – und die Anforderungen, die mit ihm an Land und Leute gestellt werden, erfüllen bzw. wieder erfüllen können. Damit bekennt sie sich zur Staatsräson ihres kapitalistischen Landes, die sie von ihren Vorgängern geerbt hat: Volk und Staat leben davon, dass sie den Euro, und das heißt den europäischen Kredit benutzen und europäischen Kredit rechtfertigen, indem sich das ganze nationale Leben als Quelle finanzkapitalistischer Bereicherung der Kreditgeber bewährt. Ein Ausstieg daraus erscheint den linken Staatsmachern als eine unrealistische, jedenfalls unattraktive Alternative. Dass Griechenland an der Aufgabe gescheitert ist und weiter scheitert, den im Land investierten Kredit zu Kapital und das Land zur Reichtumsquelle der Kapitalgeber zu machen, heißt für sie nur, dass die Europartner ihrem Land einen Schuldenschnitt, neue Kredite und somit eine weitere Chance dieser Bewährung einräumen sollen.
Mit diesem Antrag beißen Tsipras und Varoufakis in der Euro-Gruppe und vor allem bei deren faktischem Vorsitzenden Schäuble auf Granit: Keine neuen Kredite, keine Erleichterungen beim Schuldendienst ohne die Fortsetzung der Sparpolitik und ohne die pünktliche Erfüllung der entsprechenden Auflagen, die die auswärtige Aufsicht dem griechischen Staatshaushalt verordnet, egal wieviel das im Land ruiniert. Sie bekommen praktisch vorgeführt, dass die Griechen wählen können, wen sie wollen; die entscheidenden Festlegungen ihres Staatsprogramms und die damit einhergehenden Zwänge werden davon nicht berührt. Sie müssen lernen, dass der Kern ihrer kapitalistischen Staatsräson und dessen entscheidendes Machtmittel – Geld und Kredit – längst nicht mehr in griechischen Händen, sondern bei den mächtigen Euro-Partner liegen. Und sie müssen weiter lernen, dass diese Partner mit dem Gemeinschaftsgeld Euro anders rechnen, als ein griechischer Finanzminister sich das für sein Land vorstellt: Sie trauen Griechenland kein international konkurrenzfähiges Kapitalwachstum zu, wollen in das Land nicht noch mehr Kredit investieren, und gehen davon aus, dass die Stärke und internationale Reputation ihrer Gemeinschaftswährung an allem anderen mehr hängt, als am griechischen Geschäftsgang.
Dem Urteil hat die Athener-Regierung, egal welche, sich zu beugen.

Soll man das nur für Starrsinn und Engstirnigkeit des deutschen Finanzministers und eine schreiende Ungerechtigkeit halten? Besteht die richtige Antwort auf dessen national parteilichen Rigorismus des „guten Geldes“ darin, für die Klagen der Konkurrenten über deutsche Bevormundung Partei zu ergreifen und mit ihnen größere Freiheiten der Partner bei den Staatsschulden zu fordern? Statt „Sparen“ mehr „Wachstumsförderung“? Soll man Partei ergreifen für eine Politik, die für das kapitalistische Vorankommen des Staats das Volk wieder in Dienst nehmen will. Damit der Staat wieder Kredit genießt? …
Oder soll man meinen, Europas Völker müssten und könnten aus ihrer Gemeinschaft konkurrierender Staaten und dem gemeinsamen Geld doch ein irgendwie besseres, solidarisches Europa schnitzen, aus dem Kredit ein Lebensmittel der Völker machen, wenn wohlmeinende Regierungen das nur wollten – und Syriza als Auftakt zu diesem europäischen „Umdenken“ begrüßen.

http://alanier.at/Hellas2015.html

Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts – oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion

Der ROTE MITTWOCH: Marxistischer Beitrag für eine „bessere Welt“

Amerlinghaus, 1080 Wien Stiftgasse 8 , Saal im Hof
4. MÄRZ 19 UHR

„Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts –
oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion“

„Sicherheit“ – damit meinen westliche Staatsmänner nichts anderes und nichts Geringeres als den Respekt vor ihren Ansprüchen auf Unterordnung seitens anderer Staaten, den sie mit ihrem Militär machtvoll absichern. „Gefahren für unsere Sicherheit“ erblicken sie also stets da, wo ihnen dieser Respekt versagt wird – weil das für sie gleichbedeutend ist mit der Frage, ob nicht der Einsatz ihrer militärischen Potenziale ansteht, um fehlende Botmäßigkeit kriegerisch zu erzwingen. Kein Staat darf ein noch so desaströses Vorgehen seitens der westlichen Weltordnungsmächte zum Anlass nehmen, selber zu Gewalt zu greifen, und erst recht dulden sie keinen Widerstand vom Schlage al-Qaida oder IS, den sie als Terrorismus brandmarken: Nur dann, dann aber schon, ist die Welt „sicher“. Und was sollte „Sicherheit“ auch sonst bedeuten in einer Welt staatlicher Gewaltmonopole, die sich wechselseitig die Wirksamkeit ihrer Vernichtungsarsenale als Hebel von Weltpolitik streitig machen und mit ihrem allfälligen Gewaltgebrauch inzwischen ganze Regionen verwüstet und für die dort Ansässigen unbewohnbar gemacht haben?

„Frieden“ – um den sorgen sich gerade westliche Staaten immerzu. Zu Recht! Denn sie wissen erstens, dass es Frieden nur dann gibt, wenn sie und Ihresgleichen „Frieden schließen und bewahren“ – nur wer die Macht zum Krieg führen hat, der kann auch „Frieden halten“. Und von dem Frieden, den sie wirklich halten, wissen sie zweitens, worin er besteht: Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert in einer weltweiten Marktwirtschaft, in der alle Staaten als Standorte darum konkurrieren, die global erwirtschafteten Gewinne kapitalistischer Unternehmen in den Zuwachs nationaler Wachstumsbilanzen und damit gewachsener Machtquellen umzumünzen. Globale Marktwirtschaft heißt, dass sich die Staaten den Globus mitsamt allen Ökonomien und den darin eingehausten Völkern als Macht und Reichtumsquelle streitig machen – bis hin dazu, dass so mancher Staat von dieser Form der globalen Ökonomie gar nicht mehr leben kann und gemäß herrschaftlicher Logik auch sein Volk nicht mehr leben lässt. Sie kennen also ihren Frieden als Hort all der Gegensätze, die regelmäßig zu Kriegsgründen werden. Die dann fälligen Kriege, mit denen sie störende Machthaber und deren Ambitionen erledigen, dienen folgerichtig dazu, „Frieden zu schaffen“ – nämlich den Frieden, den sie für ihre Ambitionen brauchen und wollen. Für was eigentlich sonst als für die Beschönigung solcher Zustände sollte die Floskel „Frieden“ auch taugen? Schließlich lebt ihr erstaunlich guter Ruf nur davon, dass „Frieden“ – wie elend und mühselig das Leben in ihm auch für die meisten sein mag – „wenigstens besser ist als Krieg“, der ihm blöderweise dann doch regelmäßig auf dem Fuße folgt. „Internationale Verantwortung“ – die lassen gerade die Führer der großen westlichen Nationen nicht schleifen, sondern nehmen sie immerzu wahr: Weil sie den ganzen Globus benutzen, sind sie für alles zuständig, was auf der Welt in zivilen und kriegerischen Fragen passiert; nichts gibt es, was sie nichts angeht, nichts, was sie nicht unter den Vorbehalt stellen, dass es ihnen passt, was da eine Staatsgewalt innerhalb oder außerhalb ihres Territoriums gegen andere oder im Verein mit anderen unternimmt.

Und wenn gegen sie doch einmal ein Staat auf seinem „Recht auf Nichteinmischung“ besteht, dann leuchten sie ihm heim. Dann blamieren sich nicht ihre weltweiten Zuständigkeitsansprüche als „Einmischung“ und „Hegemoniestreben“, sondern der Widerstand dagegen blamiert sich als Störfall ihrer Ordnung, an dem nur ein – eben! – „unverantwortlicher“ Schurke schuld sein kann. „Sicherheit“, „Frieden“, „Verantwortung“ – diejenigen, die sich am oft kriegerischen und auch im Frieden zumindest für die Völker nicht eben segensreichen Wirken westlicher Staaten überall auf der Welt stören, die sollten ihnen diese Titel lieber nicht streitig machen. Wegen dieser hohen Titel machen die Staaten schließlich nicht die Politik, die sie damit schönreden – also lassen sie sich auch von dem Vorwurf nicht in Verlegenheit bringen, sie würden die hohen Ideale nur im Munde führen, aber praktisch immerzu mit Füßen treten. Und mit Blick auf ihre Völker sind sich die keineswegs „selbsternannten“, sondern per Wahl legitimierten Führer des Westens offenbar sehr sicher, dass die ihr Reden von „Sicherheit“ und „Frieden“ und ganz viel „Verantwortung“ schon nicht falsch verstehen.

Statt für „Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur“ zu plädieren, also alle Ehrentitel des Imperialismus falsch zu verstehen und gegen das hochzuhalten wofür sie ersichtlich stehen, könnte man  sich  endlich einmal fragen, was Politikern die wirkliche Macht über Krieg und Frieden einspielt und wofür die diese Macht wirklich brauchen und gebrauchen; wo also Grund, Inhalt und Zweck moderner Machtentfaltung über alle Staatsgrenzen hinweg liegen. Dazu soll es auf der Veranstaltung ein paar Wahrheiten geben.

 

Unser Lesetipp: GEGENSTANDPUNKT 3-2014 „Der Dollarimperialismus des 21.Jahrhunderts“

22.01.15, 19:00 Uhr: „Das Kapital lesen – Was von Marx zu lernen wäre“

Filmvorführung & Diskussion

Am 22.01.2015 wird eine Aufzeichnung des Vortrags „Das Kapital lesen – Was von Marx zu lernen wäre“ von Peter Decker (Redaktion GegenStandpunkt) gezeigt und anschließend diskutiert.

Ort: Werkl im Goethehof, Schüttaustrasse 1-39, 1220 Wien. Gut erreichbar mit U1 (Kaisermühlen V.I.C.). Die genaue Lage findet sich hier: http://www.werkl.org/kontakt-und-jour-fixe/