Graz / Wien: EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim: Wem gehört die Ukraine?

GegenStandpunkt & Diskussion
Referent Dr. Theo Wentzke

Am 1.4.2014 um 19:00 in 8020 Graz, im „Spektral“, Lendkai 45
Am 2.4.2014 um 19:15 in 1010 Wien, im NIG, HS 3, Universitätsstraße 7

EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim:
Wem gehört die Ukraine?

Die EU, allen voran die deutsche Kanzlerin und ihr Außenminister, sowie die USA haben in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche vor einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie immer, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten, schließlich und vor allem Putins Russland.

Was westliche Politiker als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:

Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm speziell eine Kanzlerin, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden“ will – was mit Einfluss und Hegemonie wohl nicht zu verwechseln ist.

Putin wird vorgeworfen, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und ev. auch aus der Ostukraine ermutigt, sie in die russische Föderation aufzunehmen. Der Vorwurf kommt u.a. von einer Kanzlerin, die einiges unternommen hat, ein kaputtes, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten zerriebenes Land zu destabilisieren, solange ein widerspenstiger Präsident dort an der Macht war. EU-Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die brüderliche Hilfe Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig entzweit.

Der Umsturz mit all seinen fanatischen Nationalisten und bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des öffentlichen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr den sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, und authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Und verbindlich für das ganze Volk, einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und Krimrussen, er muss gegen Russland geschützt, also unter die schützende westliche Aufsicht von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim dagegen ist illegal, undemokratisch, eine Farce. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das Gegenteil gilt.

Die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist kein Rätsel: Legitim sind für die EU politische Kräfte, die sich in der Ukraine als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterhof anbieten; illegitim sind jene, die sich dem Anschluss an „Europa“ entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau umgekehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen die Hoheit darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben den Anschluss der Ukraine und deren Unterstellung unter die EU und die NATO. Sie wollen den russischen Einfluss erledigen. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht getrieben hat.

Jenseits der Hetze und der Propaganda ist zu klären:
Warum will die Europäische Union die Ukraine – ganz?
Warum will Russland das verhindern?
Warum wollen die „G7“ das „Format“ „G8“ kündigen und Russland nicht mehr dabei haben?

Literatur:
Europa geht in der Ukraine bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber  hinaus http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html>
Putin schon im Jänner 2007: Wir können auch anders<http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2007/1/gs20071065h1.html>
Über die unhaltbare Staatsräson der Ukraine, die einer gewaltsamen Auflösung  zugeht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/1/gs20091071h1.html>
Regierungskrise in der Ukraine: Traumpaar kaputt – wir sind enttäuscht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c06h2.html>
Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf die Ukraine <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c08h1.html>

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Wien (20.11.) | Graz (13.12.): Geheimdienst in der Demokratie: “FREUND” HÖRT MIT! – Destruktive Wahrheiten über die freiheitliche Ordnung

Mittwoch | 20. November 2013 | 19 Uhr
Ort: Universität | Neues Institutsgebäude (NIG) HS 2 | Universitätsstr. 7 | 1010 Wien

UND

Freitag | 13. Dezember 2013 | 19:15 Uhr
Ort: Spektral | Lendkai 45 | Graz

Ankündigung:

„Man hat oft den Staat privatrechtlich und moralisch haben wollen, aber bei Privatpersonen ist die Stellung so, dass sie über sich ein Gericht haben, das das, was an sich Recht ist, realisiert. Nun soll ein Staatsverhältnis zwar an sich auch rechtlich sein, aber in der Weltlichkeit soll das Ansichseiende auch Gewalt haben. Da nun keine Gewalt vorhanden ist, welche gegen den Staat entscheidet, was an sich Recht ist, und die diese Entscheidung verwirklicht, so muss es in dieser Beziehung immer beim Sollen bleiben.“ G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 330

I

  Anlässlich der Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Snowden müssen sich jetzt europäische Bürger darüber aufregen, dass der Big Brother in den USA sie seit Jahr und Tag abhört, wo er nur kann, und „sogar“ das Telefon der deutschen Kanzlerin angezapft hat. Letzteres ginge unter Freunden keinesfalls, meinte Frau Merkel, womit zum Beispiel die regelmäßige vorbeugende Hinrichtung mutmaßlicher pakistanischer Talibanführer – ebenfalls Resultat der Bemühungen amerikanischer Intelligence (so der Titel für die Spitzelei im Angelsächsischen) – mittels Drohnenflugs als Freundschaftsdienst unter Bündnispartnern offensichtlich in Ordnung geht. Die politische Mäßigung hiesiger Staatslenker bei der Zurückweisung des umfassenden Lauschangriffs auf die Souveränität der Nation und die diplomatische Drangsal einer Verwendung des in Russland Asyl genießenden „Hochverräters“ zur Aufklärung der deutschen Betroffenheit durch den NSA-„Skandal“, erklären sich nicht nur aus der exquisiten „deutsch-amerikanischen Freundschaft“, sondern verweisen auf die prinzipielle Komplizenschaft der NATO-Partner bei der umfassenden Bespitzelung der eigenen und der Bürger fremder Staaten. Wenn die Chefs der deutschen Geheimdienste Anfang November in Washington über die „Grenzen“ amerikanischer verdeckter Nachrichtenakquise in Deutschland verhandelten, dann erklärtermaßen immer auch über die Fortsetzung der fruchtbaren Kooperation.

II

Demokratisch verfasste Rechtsstaaten verteidigen die Eingriffe der Staatsgewalt in die ansonsten vehement respektierte Privatsphäre der Bürger mit lauterbesonderen „Fällen“, bei denen sie darauf rechnen können, dass die meisten ihrer Untertanen die Vorkehrungen des Staates für seine Sicherheit als Schutz ihresLebens und Zusammenlebens gelten lassen: Mit dem Verweis auf „islamistischen Terror“, dem durch das umfassende Abhören der Netze schon eine Reihe von Erfolgen verwehrt worden sein soll, wird die Notwendigkeit umfassender Überwachung demonstriert: Sie rette amerikanisches und europäisches Leben! Ähnlich verhält es sich mit dem Kampf gegen den gewalttätigen Rechtsextremismus, die Mafia, Kinderpornographie-Ringe etc. Wenn Innen- und Sicherheitspolitiker dann aber darauf bestehen, dass sie, um die jeweiligen besonderen „gefährlichen Elemente“ im Griff zu behalten, die gesamte elektronische Kommunikation speichern und durchforsten müssen, dass sie – mit ihren Worten – den Heuhaufen des kompletten Datenstroms verfügbar haben müssen, um die berühmte Stecknadel darin zu finden, wenn sie also auf der Kontrollierbarkeit von allem und jedem als Bedingung dafür bestehen, dass die möglicherweise gefährlichen Leute herausgefischt undunter Kontrolle gehalten werden können, dann geht eben der unendliche Streit um die womöglich einander beschädigenden Werte Freiheit und Sicherheit los.

Kein Wunder, denn im staatlichen Anspruch universeller Kontrollierbarkeit des gesellschaftlichen Lebens und aller seiner Akteure zeigt sich einSicherheitsbedürfnis, das fundamentaler ist als alle Anwendungsfälle, auf die die Politiker sich berufen. Es reicht weiter und geht jedem möglichen Angriff auf was auch immer voraus. Denn es fällt zusammen mit dem gewaltmonopolistischen Ordnungsanspruch des Staates überhaupt: Zugriff auf das Tun und Lassen der Bevölkerung ist die erste Bedingung und unverzichtbare Grundlage für die elementare hoheitliche Leistung, flächendeckend und verbindlich Recht zu setzen und der nationalen Gesellschaft die Bedingungen ihrer ordnungsgemäßen Handlungsfreiheit vorzugeben.

Wie dieser Zugriff aussieht, wie groß die Lücken sind, die er lässt, das hängt von der Beschaffenheit der Staatsmacht, insbesondere von ihren tatsächlich verfügbaren Mitteln ab. An irgendwelche, gar einschränkende Bedingungen ist er aber nicht geknüpft; und schon gar nicht wartet der politische Souverän mit der Sicherung seines Gewaltmonopols ab, ob sich womöglich gegen seine Rechtsordnung Widerstand regt oder rechtswidrig Gewalt angewendet wird. Souveränität kommt logisch und sachlich und in der Hierarchie der politischen Güter vor dem besonderen gesetzlichen Rahmen, den der Souverän seiner Gesellschaft verpasst, und erst recht vor jeder Ordnungswidrigkeit, um die er sich kümmert – und sie besteht in gar nichts anderem als in der prinzipiellen Fähigkeit der staatlichen Hoheit, alle und alles von den eigenen Vorschriften abhängig zu machen, also der eigenen Kontrolle zu unterwerfen.

III

Wie jede Diktatur hat auch der demokratische Staat daher auf alles ein Auge, hält die regierte Menschheit in seinem Griff und gibt sich so – was Snowden und alle Freiheitshelden des Feuilletons mal mehr mal weniger ehrlich erschreckt – als Herrschaft zu erkennen. Zur politischen Freiheit, auf die der demokratische Staat so große Stücke hält, steht das nicht im Widerspruch: Sie ist nichts anderes als die Lizenz zu einer ordentlichen Lebensführung, die die Staatsgewalt den Mitgliedern der überwachten Konkurrenzgesellschaft ausstellt; und die Sicherheit, für die diese Instanz sorgt, ist nichts anderes als eben die Funktionstüchtigkeit und Allgegenwart des Gewaltmonopols, mit dem sie für die Geltung ihrer Erlaubnisse und Verbote sorgt. Insofern sind Freiheit und Sicherheit tatsächlich die beiden Seiten derselben Medaille: der Hoheit des staatlichen Lizenzgebers.

Gar nicht neu ist der Standpunkt der Überwachung der Gesellschaft selbst. Seit je leisten sich freiheitliche Demokratien Inlandsgeheimdienste, Staatssicherheits- und Verfassungsschutzorgane und machen damit deutlich, dass sie sich nicht zum ausführenden Organ der politischen Meinungsbildung im Volk zu machen gedenken, sondern dass sie umgekehrt dieser Willensbildung den Rahmen setzen, dass sie die Bürger auf die Freiheit des Privatsubjekts verpflichten, die sie definieren, und dass sie alle Bestrebungen unterdrücken, die diese Freiheit missbrauchen oder ablehnen.

IV

  Die überwachten Bürger geben ihrem Staat in der Sache recht, was die ihrer freien Meinung nach zu Recht bespitzelten Teile der Menschheit betrifft. Was sie empört, ist der angeblich unbegründete Angriff auf ihre Freiheit, den sie de facto gar nicht zu spüren kriegen und sich deshalb mit literarischer Phantasie in seiner Unerträglichkeit für ihre sensible Individualität ausmalen müssen. Leute, die mit dem permanenten staatlichen Eingriff in ihre Existenz sang- und klaglos zurechtkommen, entdecken auf einmal in der geheimen Durchleuchtung ihres privaten Meinens und Treibens einen skandalösen Übergriff des Staates, weil sie fest an ihre Privatsphäre und ihre Freiheit als ein ihnen zustehendes absolutes Anrecht glauben, für dessen Schutz der demokratische Staat zuständig sei. Da täuschen sie sich offensichtlich gründlich.

Nicht die wenigsten unter den Normalbürgern können die ganze Aufregung nicht verstehen, haben sie doch ihrer Meinung nach ohnehin nichts zu verbergen und für Kontrolle zur Sicherheit gegen Umtriebe und Bedrohungen die ‚unser Land‘ schädigen viel übrig. Sie sind damit zufrieden, dass sie nichts davon mitbekommen, dass und was die einschlägigen Dienste alles an Daten von ihnen mitbekommen. Ihr prinzipielles Einverständnis mit der staatlichen Überwachungspraxis geht von der Sicherheit aus, dass sie als ordentliche Bürger nie und nimmer die vom Staat so generös gewährte Freiheit missbrauchen – andere aber schon. Von einer Einschränkung ihrer Freiheit kann also keine Rede sein.

Freilich, von solchen Einwänden wie von solcherart Zustimmung macht sich die Praxis des Staats ohnehin nicht abhängig: Er garantiert Freiheit als Erlaubnis zum Mitmachen und sorgt für seine Sicherheit nach den anspruchsvollen und grenzenlosen Bedürfnissen seiner Gewalt.

Darüber will die Veranstaltung aufklären und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

http://www.gegenstandpunkt.com/

http://gegenargumente.at/

Wien | Graz: Der Krieg in und gegen Syrien (Vortrag & Diskussion)

Wer hat in Syrien eigentlich die ehrenwertesten Gründe, Menschen umzubringen?

Im 3. Jahr des syrischen „Bürgerkrieges“ kam es – nicht zum ersten Mal – im heurigen August zu einem Giftgaseinsatz. Schon mehrere Male sind, so wurde berichtet, in Syrien chemische Waffen verwendet worden. Als Urheber identifizierten die Kriegsparteien jeweils die andere Seite. Im August war gerade eine UNO-Kommission in Damaskus angekommen, die die ungeklärten Vorfälle untersuchen und die Verantwortlichen – mutmaßlich das „Assad-Regime“ – ausfindig machen sollte, als in den Vororten der jüngste Giftgasangriff erfolgte. Dieser Angriff soll, so mehrheitlich die westlichen Medien, aufs Assads Konto gegangen sein – ausgerechnet unter den Augen der Kommission? Weiterlesen