Diskussion in Wien: Arbeitslosigkeit: alle brauchen Arbeit, viele finden keine – eine doppelte Gemeinheit der Marktwirtschaft!

Mittwoch 15. April 2015, 19:00

Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem GLB
Arbeitslosigkeit: alle brauchen Arbeit, viele finden keine –
eine doppelte Gemeinheit der Marktwirtschaft!

Werkl im Goethehof
Schüttaustraße 1-39/6/R02
1220 Wien (Anfahrt)

Ankündigung:

Alle brauchen Arbeit – viele finden keine. Man kann das – und befindet sich dann in „bester Gesellschaft“ – für ein Problem halten und sich vorstellen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Umverteilung des „knappen Guts“ Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, oder was auch immer, wären die passende Antwort.
Über eine gewisse Absurdität muss man sich dabei allerdings schon hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr so viel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist – warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und noch dazu viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Dass weniger Arbeit ersparte Mühe bedeutet: Warum gilt die Gleichung nicht?
Den Gründen dafür wollen wir in der Veranstaltung nachgehen. Es wird zu zeigen sein, dass die allseitige Sorge um die Arbeitslosigkeit nicht mit einer Sorge um die Arbeitslosen zu verwechseln ist, dass es näher besehen ein vernichtendes Urteil über eine Gesellschaft ist, wenn in ihr ausgerechnet Arbeitslosigkeit ein Problem ist.

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Die alternative Konsequenz von umsganze

Das linksradikale Bündnis umsganze hat mal wieder eine Kampagne, diesmal unter dem Titel „There is an alternative – Kommunismus statt Schweinesystem„, gestartet. Wie schon der Kampagnentitel sagt, soll es in dieser hauptsächlich darum gehen, eine Alternative aufzuzeigen, denn es mangele den sozialen Bewegungen nicht an der Kritik, sondern die wüssten bloß nicht um die richtige Konsequenz dieser:

Der von den unterschiedlichen sozialen Bewegungen vorgebrachte Hinweis auf die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen ist und bleibt richtig, nur folgt daraus kaum mehr der Hauch einer Veränderung. Dass der Kapitalismus in aller Munde und seine Kritik billig zu haben ist, ändert daran nichts. Unklar bleibt nämlich, was die Konsequenz sein müsste.

Das ist schon etwas verwunderlich, denn die zu ziehende Konsequenz ergibt sich doch erst aus der Kritik: man stört sich an etwas, macht Ursachen dafür aus und versucht in Folge dessen, diese zu beseitigen. Ein Streit um die richtigen Konsequenz, ohne vorher die Kritik geklärt zu haben, ist folglich sinnlos. Was hat umsganze also als Gründe für „die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen“ ausgemacht und warum wähnen sie sich darin mit den sozialen Bewegungen so einig, dass man mit ihnen nur über eine alternative Konsequenz oder eine konsequente Alternative streiten müsste? Und worin besteht die von umsganze eingeforderte richtige Konsequenz überhaupt?

Die Krise spielt die zentrale Rolle in der Kapitalismuskritik von umsganze. Erst durch diese und die Politik zu ihrer Lösung, würde wirklich Elend produziert werden:

Stattdessen hat sich ein neues ökonomisches Regime herausgebildet, eine veränderte Ordnung auf niedrigerem Niveau. […] Die konkreten, realen kapitalistischen Verhältnisse des Jahres 2014 halten für viele nur ein prekäres Leben bereit und sabotieren das gute Leben.

Es ist jedoch nicht erst seit 2014 so, dass das Leben von Lohnabhängigen nicht schön, aber dafür prekär ist, sondern das ist diesem Status immanent. Wie sollte es auch anders sein, wenn sie in Abhängigkeit davon stehen, von Kapitalisten für die Vermehrung ihres Kapitals gebraucht zu werden und für diese dabei bloß eine zu minimierende Kost darzustellen? Umsganze macht hingegen „das gute Leben“ als moralischen Höchstwert auf, den man doch einfach teilen müsse und um den es auch im Kapitalismus irgendwie gänge. Weshalb es skandalisiert, dass die Krisenpolitik nicht nur nichts zu diesem Höchstwert beitragen, sondern ihn gar „sabotieren“ würde. Staat, Kapital und Nation haben aber gar nicht den Zweck, diesem Höchstwert zu schaden und daher aktiv seine Umsetzung zu verhinden („ihn sabotieren“), sondern der kommt bei ihren Zielen (Kapitalakkumulation, Erfolg in der Staatenkonkurrenz) schlicht nicht vor. Das merkt umsganze einerseits auch, wenn es die Krisenpolitik und deren Folgen schildert, hält aber anderseits dabei immer hoch, dass das eigentlich doch gar nicht sein müsste und furchtbar ungerecht wäre:

Denn die Lösung der Krise bedeutet die Vergesellschaftung der Krisenkosten. […] [D]ie Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die Löhne sinken, die Kreditrisiken werden jedoch vergesellschaftet.

Unterschrieben ist damit, dass es weiter Gewinne geben soll, nur solle die Gesellschaft mehr von diesen profitieren, während ihre Hauptnutznießer gefälligst auch das Risiko von Verlusten tragen sollen. Und schon wäre trotz der Lohnabhängigkeit der Massen, das schöne Leben im Kapitalismus da anstatt sabotiert. Mit dieser Diagnose ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass sich umsganze mit den sozialen Bewegungen lediglich um die richtige Konsequenz aus dieser streiten will. Doch – bei der Identität der Kritik wenig verwunderlich -, kommt auch die von umsganze angeführte Konsequenz seltsam bekannt vor. Auf dem Plan stehen Gipfelhopping, um angesichts der Treffen derjenigen Institutionen, die lauter Ungerechtigkeiten beschlössen, auf die eigene Empörung darüber aufmerksam zu machen, sowie lokale Organisierung, um eine alternative Gegenkultur dazu aufzubauen:

Unter anderem gilt es daher die Institutionen, die die Sachzwänge exekutieren und auf alle Ewigkeit verlängern wollen, in Zukunft stärker zu konfrontieren und in ihrer Vollstreckerrolle anzugreifen. Doch wir wissen auch, dass diese Aktionen letztlich wirkungslose Eventmobilisierungen und Symbolik bleiben, wenn sie sich nicht stärker transnational in soziale Kämpfe einfügen und im Alltag verankern.

Der ganze Unterschied besteht darin, dass umsganze das alles als Kämpfe ums ganze (was sonst?) bezeichnet und mit kommunistischer Politfolklore überzieht:

Die nun auf Dauer gestellten Folgen des Austeritätsregimes durchziehen jeden Winkel der Gesellschaft und jedes einzelne Leben. Das hat Konsequenzen für alle linksradikale Politik: Wir müssen von nun an jeden politischen Kampf als einen Kampf ums Ganze führen. […] Wenn es irgendwann mal fertig ist, werden wir es vielleicht Kommunismus nennen: kein Ideal, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten hatte, sondern eine wirkliche Bewegung, welche den gegenwärtigen Zustand aufgehoben und überwunden hat. Diese Bewegung gilt es zu entwickeln – denn kein höheres Wesen wird uns diese Aufgabe abnehmen.

Das machen die sozialen Bewegungen allerdings nicht – und sparen sich so zumindest diesen Fehler.