Diskussion in Wien: Arbeitslosigkeit: alle brauchen Arbeit, viele finden keine – eine doppelte Gemeinheit der Marktwirtschaft!

Mittwoch 15. April 2015, 19:00

Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem GLB
Arbeitslosigkeit: alle brauchen Arbeit, viele finden keine –
eine doppelte Gemeinheit der Marktwirtschaft!

Werkl im Goethehof
Schüttaustraße 1-39/6/R02
1220 Wien (Anfahrt)

Ankündigung:

Alle brauchen Arbeit – viele finden keine. Man kann das – und befindet sich dann in „bester Gesellschaft“ – für ein Problem halten und sich vorstellen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Umverteilung des „knappen Guts“ Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, oder was auch immer, wären die passende Antwort.
Über eine gewisse Absurdität muss man sich dabei allerdings schon hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr so viel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist – warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und noch dazu viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Dass weniger Arbeit ersparte Mühe bedeutet: Warum gilt die Gleichung nicht?
Den Gründen dafür wollen wir in der Veranstaltung nachgehen. Es wird zu zeigen sein, dass die allseitige Sorge um die Arbeitslosigkeit nicht mit einer Sorge um die Arbeitslosen zu verwechseln ist, dass es näher besehen ein vernichtendes Urteil über eine Gesellschaft ist, wenn in ihr ausgerechnet Arbeitslosigkeit ein Problem ist.

Die alternative Konsequenz von umsganze

Das linksradikale Bündnis umsganze hat mal wieder eine Kampagne, diesmal unter dem Titel „There is an alternative – Kommunismus statt Schweinesystem„, gestartet. Wie schon der Kampagnentitel sagt, soll es in dieser hauptsächlich darum gehen, eine Alternative aufzuzeigen, denn es mangele den sozialen Bewegungen nicht an der Kritik, sondern die wüssten bloß nicht um die richtige Konsequenz dieser:

Der von den unterschiedlichen sozialen Bewegungen vorgebrachte Hinweis auf die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen ist und bleibt richtig, nur folgt daraus kaum mehr der Hauch einer Veränderung. Dass der Kapitalismus in aller Munde und seine Kritik billig zu haben ist, ändert daran nichts. Unklar bleibt nämlich, was die Konsequenz sein müsste.

Das ist schon etwas verwunderlich, denn die zu ziehende Konsequenz ergibt sich doch erst aus der Kritik: man stört sich an etwas, macht Ursachen dafür aus und versucht in Folge dessen, diese zu beseitigen. Ein Streit um die richtigen Konsequenz, ohne vorher die Kritik geklärt zu haben, ist folglich sinnlos. Was hat umsganze also als Gründe für „die vom Kapitalismus produzierten Verwerfungen und Katastrophen“ ausgemacht und warum wähnen sie sich darin mit den sozialen Bewegungen so einig, dass man mit ihnen nur über eine alternative Konsequenz oder eine konsequente Alternative streiten müsste? Und worin besteht die von umsganze eingeforderte richtige Konsequenz überhaupt?

Die Krise spielt die zentrale Rolle in der Kapitalismuskritik von umsganze. Erst durch diese und die Politik zu ihrer Lösung, würde wirklich Elend produziert werden:

Stattdessen hat sich ein neues ökonomisches Regime herausgebildet, eine veränderte Ordnung auf niedrigerem Niveau. […] Die konkreten, realen kapitalistischen Verhältnisse des Jahres 2014 halten für viele nur ein prekäres Leben bereit und sabotieren das gute Leben.

Es ist jedoch nicht erst seit 2014 so, dass das Leben von Lohnabhängigen nicht schön, aber dafür prekär ist, sondern das ist diesem Status immanent. Wie sollte es auch anders sein, wenn sie in Abhängigkeit davon stehen, von Kapitalisten für die Vermehrung ihres Kapitals gebraucht zu werden und für diese dabei bloß eine zu minimierende Kost darzustellen? Umsganze macht hingegen „das gute Leben“ als moralischen Höchstwert auf, den man doch einfach teilen müsse und um den es auch im Kapitalismus irgendwie gänge. Weshalb es skandalisiert, dass die Krisenpolitik nicht nur nichts zu diesem Höchstwert beitragen, sondern ihn gar „sabotieren“ würde. Staat, Kapital und Nation haben aber gar nicht den Zweck, diesem Höchstwert zu schaden und daher aktiv seine Umsetzung zu verhinden („ihn sabotieren“), sondern der kommt bei ihren Zielen (Kapitalakkumulation, Erfolg in der Staatenkonkurrenz) schlicht nicht vor. Das merkt umsganze einerseits auch, wenn es die Krisenpolitik und deren Folgen schildert, hält aber anderseits dabei immer hoch, dass das eigentlich doch gar nicht sein müsste und furchtbar ungerecht wäre:

Denn die Lösung der Krise bedeutet die Vergesellschaftung der Krisenkosten. […] [D]ie Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die Löhne sinken, die Kreditrisiken werden jedoch vergesellschaftet.

Unterschrieben ist damit, dass es weiter Gewinne geben soll, nur solle die Gesellschaft mehr von diesen profitieren, während ihre Hauptnutznießer gefälligst auch das Risiko von Verlusten tragen sollen. Und schon wäre trotz der Lohnabhängigkeit der Massen, das schöne Leben im Kapitalismus da anstatt sabotiert. Mit dieser Diagnose ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass sich umsganze mit den sozialen Bewegungen lediglich um die richtige Konsequenz aus dieser streiten will. Doch – bei der Identität der Kritik wenig verwunderlich -, kommt auch die von umsganze angeführte Konsequenz seltsam bekannt vor. Auf dem Plan stehen Gipfelhopping, um angesichts der Treffen derjenigen Institutionen, die lauter Ungerechtigkeiten beschlössen, auf die eigene Empörung darüber aufmerksam zu machen, sowie lokale Organisierung, um eine alternative Gegenkultur dazu aufzubauen:

Unter anderem gilt es daher die Institutionen, die die Sachzwänge exekutieren und auf alle Ewigkeit verlängern wollen, in Zukunft stärker zu konfrontieren und in ihrer Vollstreckerrolle anzugreifen. Doch wir wissen auch, dass diese Aktionen letztlich wirkungslose Eventmobilisierungen und Symbolik bleiben, wenn sie sich nicht stärker transnational in soziale Kämpfe einfügen und im Alltag verankern.

Der ganze Unterschied besteht darin, dass umsganze das alles als Kämpfe ums ganze (was sonst?) bezeichnet und mit kommunistischer Politfolklore überzieht:

Die nun auf Dauer gestellten Folgen des Austeritätsregimes durchziehen jeden Winkel der Gesellschaft und jedes einzelne Leben. Das hat Konsequenzen für alle linksradikale Politik: Wir müssen von nun an jeden politischen Kampf als einen Kampf ums Ganze führen. […] Wenn es irgendwann mal fertig ist, werden wir es vielleicht Kommunismus nennen: kein Ideal, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten hatte, sondern eine wirkliche Bewegung, welche den gegenwärtigen Zustand aufgehoben und überwunden hat. Diese Bewegung gilt es zu entwickeln – denn kein höheres Wesen wird uns diese Aufgabe abnehmen.

Das machen die sozialen Bewegungen allerdings nicht – und sparen sich so zumindest diesen Fehler.

Und täglich grüßt …

Nicht erst seit gestern kriegt die Bevölkerung zu hören, dass das Geld nicht mehr reiche für sichere Pensionen. Zum Einen wird dabei die Forderung aufgestellt, dass die, die über zu wenig Eigentum verfügen, um andere für sich arbeiten zu lassen, bis ins hohe Alter hinein Unternehmen mit ihrer Schufterei Gewinne zu bescheren hätten. Zum Anderen wird in aller Regelmäßigkeit die sogenannte private Pensionsvorsorge angepriesen – das ist die Art der Vorsorge, die sich sehr viele ÖsterreicherInnen nicht leisten können, da das Geld sowieso an allen nur erdenklichen Ecken und Enden fehlt. Auf die Hintergründe der Immer-Wackeliger-Werdens der Pensionsversicherung wurde hier schon eingegangen: Die Pensionsversicherung wird zunehmend unsicher, weil die Lohnsumme von Jahr zu Jahr schrumpft – und damit auch das Geld, von dem ein Teil in die Pensionskassen fließt. Auch zu benennen ist freilich die Tatsache, dass mehr und mehr Unternehmen Lohnabhängige nurmehr über Werkverträge und Co. beschäftigen und sich damit der sog. Lohnnebenkosten entledigen.

Und weil, wie schon festgestellt, das ein Thema ist, mit dem man beinahe durchgehend belästigt ist, grüßten dieser Tage wieder einmal die staatstragenden Murmeltiere (PolitikerInnen und echoende JournalistInnen):

Für die „absolut größte tickende Zeitbombe“ im Staat hält Günter Stummvoll die steigenden Kosten für die Pensionen.

Womit ein passender Einstieg geschafft worden wäre, der alle – leider – verantwortungsvollen BürgerInnen aufschreckt. Jetzt kann die Schallplatte folgen:

Laut unseren Simulationen müssen wir das Antrittsalter bis 2050 um fünf Jahre anheben.

Ha, da lacht der qua Beruf asoziale Sozialminister!

Wo sollen sie denn herkommen, diese Jobs? Und noch viel wichtiger: Wie gestalten sich diese Jobs – auch der Bezahlung nach? Und vor allem aber: Wieso muss man, obwohl man eigentlich umgeben ist von lauter Reichtum, immer noch wie wahnsinnig Hackln, Hackln, Hackln – und das auch noch ins hohe Alter hinein?
– Schweigen.

Schweigen, denn das sind die Fragen, die nie gestellt werden, und wenn doch einmal, sogleich unter dem Verweis aufs Realistisch-Sein-Müssen abgewiesen werden. Das sind Themen, die man in der Mainstreampresse nicht antrifft, denn die, die sie stellen, gelten als „verrückt“. Wohingegen jene, die mitten in einer Welt, in der man schon längst mit einer 20-Wochenstunde alle bestens versorgen könnte, immer wieder nach mehr und noch mehr Arbeit heulen, als vollkommen „normal“ gelten.

Als „normal“ gilt man, wenn man nach Arbeit ruft, in dieser Gesellschaft, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen davon abhängig ist, dass jemand sie für sich arbeiten lässt und ihnen dafür einen Lohn zahlt. Man nennt diese Menschen Lohnabhängige, und sie haben nichts außer ihre Arbeitskraft. Eine kleine Minderheit, die Veit Sorgers dieser Gesellschaft, ruft nach Arbeit, weil ihr Reichtum darauf aufbaut, dass andere für sie arbeiten – selbstverständlich zu einem möglichst niedrigen Lohn. Man nennt Menschen, deren Reichtum darauf aufbaut, dass andere für sie Arbeit leisten, heute manches Mal „Leistungsträger“. Manche nehmen auch noch heute das passendere Wort Kapitalisten in den Mund.

Man steht als lohnabhängiger Mensch ziemlich blöd da, wenn man keinen Kapitalisten davon überzeugen kann, dass man auch ja brav seinen Reichtum mehre. Dann ist man lohnarbeitslos, verarmt damit restlos – und wird auch noch „Sozialschmarotzer“ geschimpft. Aber auch wenn man einen Job ergattert, ist man recht schlecht dran: Es ist wirklich nicht gemütlich, für fremden Reichtum zu schuften und selber nur einen immer beschränkten Lohn zu kriegen. Gar nicht zu denken daran, dass man immer damit rechnen muss, dass man gekündigt wird, weil das Unternehmen wieder mal Lohnkosten einsparen will. Und dann muss man heute noch von diesem miesen Lohn Geld zur Seite legen:

Deshalb sollten Menschen möglichst früh beginnen, ein paar Cent am Tag für ihre Altersvorsorge beiseite zu legen […]

– zumindest ein paar Cent sollten es schon sein, meint der Standard-Frey, damit man in der Pension dann – naja, ein paar Cent erhält. Vielleicht. Weil vielleicht kracht zuvor die private Pensionsversicherungs-AG … Das passiert in den USA zB regelmäßig, und das Geld ist dann für immer weg.
Aber was soll’s … Wir hackeln uns über diverse Pensionsantrittsaltererhöhungen eh ins Grab, dann ist auch das elende Thema Pension für Lohnabhängige gelöst. Denn Reiche, die brauchen keine Pensionsversicherung. Die haben ja sowieso Geld. Weil wir für sie arbeiten.

Lesekreis Salzburg: Marx für EinsteigerInnen

Angesichts prekärer Arbeitsverhältnisse, sinkender Löhne, immer mehr Jobstress und (drohender) Arbeitslosigkeit gibt es viel zu jammern. Aber das Jammern nützt ja nichts. Man muss also aktiv werden, etwas ändern. Doch was und wie? – Das ist die Frage, und die Antworten sind leider oft nur zu falsch. Man muss sich, um die Frage richtig beantworten zu können, zuerst einmal Klarheit schaffen über die Ursachen all dieser üblen Umstände. Nur wer die Verhältnisse verstanden hat, weiß was zu ändern ist.

Unserer Meinung nach hilft dabei nach wie vor die Lektüre des Kapitals von Karl Marx. Zwar sagen viele Menschen, heute sei alles anders als im 19. Jahrhundert – aber ist dem wirklich so? Auch sagen viele, Marx sei falsch – aber sagen das nicht meist Menschen, die nicht einmal eine einzige Seite von ihm gelesen haben?

Wir laden, gerade weil wir uns stören an den üblen Verhältnissen und an diesen was ändern möchten und dafür Mitstreiterinnen suchen, ein zur Veranstaltung:

Das Kapital von Karl Marx für EinsteigerInnen
7. Mai 2011, Samstag, ab 14:00 im Sub Salzburg
Müllner Hauptstraße 11b

Lesekreis Salzburg