Wien | 24.05.18 | Die EU in Zeiten von „America first!“: Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

Die EU in Zeiten von „America first!“:

Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

Referentin: Prof. Margaret Wirth, Uni Bremen
Redakteurin des „GEGENSTANDPUNKT“
Donnerstag, 24.5.2018, 19 Uhr
HS II, NIG, Universitätsstr. 7, 1010 Wien

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“
„Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“
„Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“
„Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren“
„Nur gemeinsam ist Europa stark!“
„Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“

Und so weiter und so fort.

Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Vertreter der herrschenden Politik Westeuropas. Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen.

Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:

● Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?

● Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative
Trumps so nachhaltig gefährdet wird?

● Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihre Völker tagein tagaus darauf einschwören, dass die eigene Nation ihren wohlverdienten Platz in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie Äußern für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?

● Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Österreich oder Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?

● Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?

● Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russland und China, entscheidende  Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?

*

Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmächte angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.

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Wien 9.5.17, Donald Trump: Ein neuer Führer für das großartigste Volk der Welt

Dienstag 9. 5. 2017 um 19:00
im Neuen Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Donald Trump: Ein neuer Führer für das großartigste Volk der Welt

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von Russland, England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehlbesetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane. Hyper-Nationalist, Populist und Un-Demokrat sind noch die politischsten unter den Verurteilungsformeln für einen Politiker, den man gar nicht als Staatsmann, sondern als narzistische Privatperson wahrnimmt; eine Figur, die man nicht ernst nehmen kann und doch fürchten muss.

Dieser selbstgerechten Verachtung, dem psychologisierenden Lächerlich-Machen und Verteufeln des Wahlsiegers soll auf der Veranstaltung widersprochen werden.
Unser Angebot: Im Unterschied zu allen nationalistischen Liebhabern der demokratischen Staats¬form können wir erklären,
– was Donald Trump meint, wenn er von „the people“ spricht;
– warum er und halb Amerika davon ergriffen ist, dass er als Milliardär sich mit amerikanischen Fabrikarbeitern eins und einig präsentiert;
– wieso er als Inhaber des höchsten aller institutionalisierten Ämter ausgerechnet die Institutionen und Ämter der USA als „Establishment“ beschimpft und so manche von ihnen nach Kräften bekämpft.
– welche Mission für sein Volk und seine Nation er nämlich verfolgt, wenn er mit dem, was er beiden versprochen hat, im Amt ernst macht.

14.11. | Wien | Rechtsruck in Deutschland und Europa

Rechtsruck in Deutschland und Europa

Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke (Redaktion GEGENSTANDPUNKT)

Montag, 14. November 2016, 19.00 Uhr
Neues Institutsgebäude (NIG), Hs 1
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Öster-reich drängen Front National und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10–20 % der Wahl-stimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?

Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gel-ten aber nichts.

Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?

Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Flücht-lingsheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die System-feindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.

Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Rich-tung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten usw. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?

Antworten auf diese Fragen werden in der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.

Vortrag und Diskussion (13.10.2016 in Wien): STREIT UM TTIP IN ZEITEN GLOBALER KRISENKONKURRENZ

ttipSTREIT UM TTIP IN ZEITEN GLOBALER KRISENKONKURRENZ:
Regierende Standortnationalisten zweifeln heftig an ihrer Freihandelskumpanei

Vortrag und Diskussion
Referentin: Prof. Margret Wirth (Gegenstandpunkt)
13.10.2016 um 19h im WERKL im Goethehof, Schüttaustraße 1, 1220

 Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben europäische Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat  die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft, deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern und die österreichische Politik Arbeitnehmerrechte seit Jahren nur unter dem Titel „Verkrustungen“ des Arbeitsrechts, die es aufzubrechen gilt, verhandelt? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt führende Politiker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalkulieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Standpunkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Zähne ausgebissen hat, ist ein und derselbe:

Es ist der überall regierende Standpunkt, dass die nationalen Kapitale wachsen müssen – unbedingt.  TTIP sollte dafür die Wunderwaffe sein: Mehr Kapitalwachstum durch mehr grenzüberschreitende Freiheit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehrlicherweise noch nie damit angepriesen worden, mit ihm würden Löhne und Gehälter steigen, überhaupt die Lebensverhältnisse der Menschen angenehmer oder sauberer – darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapitalfreiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ Druck aufs nationale Lohnniveau bescheren. Weil und solange diese Standortpolitiker entfesselte Konkurrenz mit mehr transatlantischem Wachstum gleichgesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war für sie auch klar: Wenn Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards dabei Konkurrenzhemmnisse, also Wachstumshemmnisse sind,  gehören sie weg – eine schöne Auskunft aus berufenem Munde darüber, was diese Standards tatsächlich immer schon in erster Linie sichern sollten.

Wegen der weltweiten Wachstumskrise des Kapitals zweifelt dieser politische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Kooperation mit den transatlantischen Konkurrenten. Mehr transatlantisch vereinbarte Kapitalfreiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Ihre unversöhnlichen Positionen im Streit um TTIP machen deutlich, dass das mit dem Projekt  von beiden anvisierte Wachstum für ihre nationalen Kapitale nicht als Anteil an einem transatlantischen Gesamtwachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Wegnehmen und die nationale Monopolisierung von Geschäftsgelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisenfolgen auf die anderen. Darum geraten die Verhandlungen so unversöhnlich; darum kommt die geplante imperialistische Kumpanei, die sich erklärtermaßen auch gegen Dritte richtet, neuerdings auf beiden Seiten des Atlantiks in den Ruf, den Verzicht auf die unverzichtbaren nationalen Waffen für die ruinöse Krisenkonkurrenz zu besiegeln.  Und in der für die gewöhnlichen Leute erst recht nichts anderes vorgesehen ist, als maximale Dienstbereitschaft zu minimalen Kosten.

West- und ostatlantische Führer sind entschlossen, die Krisenkonkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durchsetzung gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souveränität ihrer Macht. Jede ökonomische Nutzen-Schaden-Rechnung überführen sie deshalb in die Gretchenfrage, wer sich von wem überhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem generellen Respekt und Entgegenkommen – egal in welcher bestimmten Frage – abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die Führungsmacht der USA an – fragen die Amerikaner. Erweisen die USA  der EU endlich wirklichen Respekt auf Augenhöhe – fragen die Europäer. Ihre ökonomische Abhängigkeit voneinander bringt alle immer weniger auf berechnende Kooperation und immer mehr auf ein Kräftemessen gegeneinander, das sich pur um Über- oder Unterordnung dreht.

Ihre Völker ermuntern die Mächtigen nach Kräften dazu, ihnen Daumen zu drücken dafür, dass sie sich in diesem Kampf durchsetzen, für den die Leute – so oder so – ausschließlich in der Rolle der möglichst billigen Manövriermasse verplant sind.