Wien | 24.05.18 | Die EU in Zeiten von „America first!“: Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

Die EU in Zeiten von „America first!“:

Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

Referentin: Prof. Margaret Wirth, Uni Bremen
Redakteurin des „GEGENSTANDPUNKT“
Donnerstag, 24.5.2018, 19 Uhr
HS II, NIG, Universitätsstr. 7, 1010 Wien

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“
„Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“
„Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“
„Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren“
„Nur gemeinsam ist Europa stark!“
„Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“

Und so weiter und so fort.

Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Vertreter der herrschenden Politik Westeuropas. Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen.

Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:

● Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?

● Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative
Trumps so nachhaltig gefährdet wird?

● Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihre Völker tagein tagaus darauf einschwören, dass die eigene Nation ihren wohlverdienten Platz in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie Äußern für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?

● Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Österreich oder Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?

● Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?

● Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russland und China, entscheidende  Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?

*

Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmächte angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.

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Wien 9.5.17, Donald Trump: Ein neuer Führer für das großartigste Volk der Welt

Dienstag 9. 5. 2017 um 19:00
im Neuen Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Donald Trump: Ein neuer Führer für das großartigste Volk der Welt

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von Russland, England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehlbesetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane. Hyper-Nationalist, Populist und Un-Demokrat sind noch die politischsten unter den Verurteilungsformeln für einen Politiker, den man gar nicht als Staatsmann, sondern als narzistische Privatperson wahrnimmt; eine Figur, die man nicht ernst nehmen kann und doch fürchten muss.

Dieser selbstgerechten Verachtung, dem psychologisierenden Lächerlich-Machen und Verteufeln des Wahlsiegers soll auf der Veranstaltung widersprochen werden.
Unser Angebot: Im Unterschied zu allen nationalistischen Liebhabern der demokratischen Staats¬form können wir erklären,
– was Donald Trump meint, wenn er von „the people“ spricht;
– warum er und halb Amerika davon ergriffen ist, dass er als Milliardär sich mit amerikanischen Fabrikarbeitern eins und einig präsentiert;
– wieso er als Inhaber des höchsten aller institutionalisierten Ämter ausgerechnet die Institutionen und Ämter der USA als „Establishment“ beschimpft und so manche von ihnen nach Kräften bekämpft.
– welche Mission für sein Volk und seine Nation er nämlich verfolgt, wenn er mit dem, was er beiden versprochen hat, im Amt ernst macht.

14.11. | Wien | Rechtsruck in Deutschland und Europa

Rechtsruck in Deutschland und Europa

Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke (Redaktion GEGENSTANDPUNKT)

Montag, 14. November 2016, 19.00 Uhr
Neues Institutsgebäude (NIG), Hs 1
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Öster-reich drängen Front National und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10–20 % der Wahl-stimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?

Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gel-ten aber nichts.

Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?

Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Flücht-lingsheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die System-feindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.

Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Rich-tung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten usw. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?

Antworten auf diese Fragen werden in der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.