Der Krisenfall Griechenland

Der Krisenfall Griechenland
Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime scheiternd
Ein Lehrstück über Kredit und Macht in Europa

Mittwoch, 25. März 2015, 19:00
Amerlinghaus, Saal im Hof, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die Griechen haben eine linke Partei an die Regierung gewählt, die versprochen hat, mit dem Regime der Troika und der Austeritätspolitik zu brechen, unter der die Griechen verelenden und auch Staat und Wirtschaft keine Chance des Wiederaufschwungs, der Sanierung des Haushalts, der Wiedergewinnung nationaler Kreditwürdigkeit sehen.

Die neue Regierung kommt den Europartnern mit dringlichen Bitten angesichts der sozialen Nöte, mit der Drohung, ein Bankrott Griechenlands würde auch die Gläubiger und den Euro schädigen, mit dem Appell an das gesamteuropäische Interesse, dass nur ein wieder florierendes Griechenland die Schulden bedienen und die Vermögensansprüche der Partner retten könnte und würde: Europa müsse doch Interesse an einem funktionierenden Grenzland im Südosten haben.

Mit all dem gibt die Syriza-Regierung eines zu Protokoll: Auch sie will den Euro behalten – und die Anforderungen, die mit ihm an Land und Leute gestellt werden, erfüllen bzw. wieder erfüllen können. Damit bekennt sie sich zur Staatsräson ihres kapitalistischen Landes, die sie von ihren Vorgängern geerbt hat: Volk und Staat leben davon, dass sie den Euro, und das heißt den europäischen Kredit benutzen und europäischen Kredit rechtfertigen, indem sich das ganze nationale Leben als Quelle finanzkapitalistischer Bereicherung der Kreditgeber bewährt. Ein Ausstieg daraus erscheint den linken Staatsmachern als eine unrealistische, jedenfalls unattraktive Alternative. Dass Griechenland an der Aufgabe gescheitert ist und weiter scheitert, den im Land investierten Kredit zu Kapital und das Land zur Reichtumsquelle der Kapitalgeber zu machen, heißt für sie nur, dass die Europartner ihrem Land einen Schuldenschnitt, neue Kredite und somit eine weitere Chance dieser Bewährung einräumen sollen.
Mit diesem Antrag beißen Tsipras und Varoufakis in der Euro-Gruppe und vor allem bei deren faktischem Vorsitzenden Schäuble auf Granit: Keine neuen Kredite, keine Erleichterungen beim Schuldendienst ohne die Fortsetzung der Sparpolitik und ohne die pünktliche Erfüllung der entsprechenden Auflagen, die die auswärtige Aufsicht dem griechischen Staatshaushalt verordnet, egal wieviel das im Land ruiniert. Sie bekommen praktisch vorgeführt, dass die Griechen wählen können, wen sie wollen; die entscheidenden Festlegungen ihres Staatsprogramms und die damit einhergehenden Zwänge werden davon nicht berührt. Sie müssen lernen, dass der Kern ihrer kapitalistischen Staatsräson und dessen entscheidendes Machtmittel – Geld und Kredit – längst nicht mehr in griechischen Händen, sondern bei den mächtigen Euro-Partner liegen. Und sie müssen weiter lernen, dass diese Partner mit dem Gemeinschaftsgeld Euro anders rechnen, als ein griechischer Finanzminister sich das für sein Land vorstellt: Sie trauen Griechenland kein international konkurrenzfähiges Kapitalwachstum zu, wollen in das Land nicht noch mehr Kredit investieren, und gehen davon aus, dass die Stärke und internationale Reputation ihrer Gemeinschaftswährung an allem anderen mehr hängt, als am griechischen Geschäftsgang.
Dem Urteil hat die Athener-Regierung, egal welche, sich zu beugen.

Soll man das nur für Starrsinn und Engstirnigkeit des deutschen Finanzministers und eine schreiende Ungerechtigkeit halten? Besteht die richtige Antwort auf dessen national parteilichen Rigorismus des „guten Geldes“ darin, für die Klagen der Konkurrenten über deutsche Bevormundung Partei zu ergreifen und mit ihnen größere Freiheiten der Partner bei den Staatsschulden zu fordern? Statt „Sparen“ mehr „Wachstumsförderung“? Soll man Partei ergreifen für eine Politik, die für das kapitalistische Vorankommen des Staats das Volk wieder in Dienst nehmen will. Damit der Staat wieder Kredit genießt? …
Oder soll man meinen, Europas Völker müssten und könnten aus ihrer Gemeinschaft konkurrierender Staaten und dem gemeinsamen Geld doch ein irgendwie besseres, solidarisches Europa schnitzen, aus dem Kredit ein Lebensmittel der Völker machen, wenn wohlmeinende Regierungen das nur wollten – und Syriza als Auftakt zu diesem europäischen „Umdenken“ begrüßen.

http://alanier.at/Hellas2015.html

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