Wien, 28.10.: Wirtschaftskrieg gegen Russland

Wirtschaftskrieg gegen Russland
Klarstellungen zum imperialistischen Gehalt der Weltwirtschaftsordnung
Dienstag, 28.10.2014, 19:00 Uhr

NIG, HS 3
Universitätsstr. 7, 1010 Wien

Referentin: Margaret Wirth

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie
mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region
verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der
Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich
russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und
Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein
„nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des Völkerrechts und die
Missachtung der Souveränität der Kiewer Umsturzregierung vorwerfen.
Jenseits der — parteilichen, also verlogenen — Rechtfertigungen beider
Seiten ist eines nicht zu übersehen: Es findet ein Krieg statt um die
Frage, wem bzw. zu wem die Ukraine gehört. Deutschland, die EU, die NATO
bestehen darauf, dass die Ukraine zum Westen gehört, und Russland dort
nichts mehr mitzureden hat; die Moskauer Regierung kämpft um die Wahrung
ihres Einflusses auf ihr Nachbarland, wenigstens um einen neutralen
Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Den Bürgerkrieg im Donbass
schüren beide Seiten mit Waffen, militärischem Personal, Luftaufklärung
und politischer Rückendeckung.

Abgesehen davon, abgesehen auch von der Aufrüstung der baltischen
Staaten und Polens, abgesehen schließlich von der Drohkulisse, die die
NATO durch verstärkte Präsenz an den russischen Grenzen aufbaut, wollen
USA und EU Russlands Macht vorerst nicht mit der Anwendung eigener
Militärgewalt brechen, sondern mit Sanktionen: Sie setzen die Wirtschaft
als eine Waffe ein und führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die
Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen,
dass er sich sein außenpolitisches Auftreten nicht mehr leisten kann und
seine Ansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie
die zweitgrößte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama
sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei
Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als
Mit-Garant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer
„Regionalmacht“ zurückwerfen.

Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als
dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum blutigen Töten
und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den Zweck des
Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche leisten wie sonst
Bomben und Granaten; und sie stehen unter der Bedingung, dass sie das
auch tun.

Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass die
Wirtschaftsbeziehungen — sonst der Inhalt, für manche auch die
geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten — nun
als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum Einsatz kommen.

Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen
aufwerfen: Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel taugt? Was
ist das für eine internationale wirtschaftliche Kooperation, deren
Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens, sondern den halben oder
ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?

Und kann der Wirtschaftskrieg das wirklich? Was ist dran an den Stimmen,
die ihn für problematisch halten und daraus den Schluss ziehen, dass
Wirtschaftskrieg nicht reicht?

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