Graz / Wien: EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim: Wem gehört die Ukraine?

GegenStandpunkt & Diskussion
Referent Dr. Theo Wentzke

Am 1.4.2014 um 19:00 in 8020 Graz, im „Spektral“, Lendkai 45
Am 2.4.2014 um 19:15 in 1010 Wien, im NIG, HS 3, Universitätsstraße 7

EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim:
Wem gehört die Ukraine?

Die EU, allen voran die deutsche Kanzlerin und ihr Außenminister, sowie die USA haben in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche vor einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie immer, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten, schließlich und vor allem Putins Russland.

Was westliche Politiker als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:

Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm speziell eine Kanzlerin, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden“ will – was mit Einfluss und Hegemonie wohl nicht zu verwechseln ist.

Putin wird vorgeworfen, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und ev. auch aus der Ostukraine ermutigt, sie in die russische Föderation aufzunehmen. Der Vorwurf kommt u.a. von einer Kanzlerin, die einiges unternommen hat, ein kaputtes, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten zerriebenes Land zu destabilisieren, solange ein widerspenstiger Präsident dort an der Macht war. EU-Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die brüderliche Hilfe Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig entzweit.

Der Umsturz mit all seinen fanatischen Nationalisten und bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des öffentlichen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr den sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, und authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Und verbindlich für das ganze Volk, einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und Krimrussen, er muss gegen Russland geschützt, also unter die schützende westliche Aufsicht von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim dagegen ist illegal, undemokratisch, eine Farce. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das Gegenteil gilt.

Die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist kein Rätsel: Legitim sind für die EU politische Kräfte, die sich in der Ukraine als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterhof anbieten; illegitim sind jene, die sich dem Anschluss an „Europa“ entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau umgekehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen die Hoheit darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben den Anschluss der Ukraine und deren Unterstellung unter die EU und die NATO. Sie wollen den russischen Einfluss erledigen. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht getrieben hat.

Jenseits der Hetze und der Propaganda ist zu klären:
Warum will die Europäische Union die Ukraine – ganz?
Warum will Russland das verhindern?
Warum wollen die „G7“ das „Format“ „G8“ kündigen und Russland nicht mehr dabei haben?

Literatur:
Europa geht in der Ukraine bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber  hinaus http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html>
Putin schon im Jänner 2007: Wir können auch anders<http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2007/1/gs20071065h1.html>
Über die unhaltbare Staatsräson der Ukraine, die einer gewaltsamen Auflösung  zugeht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/1/gs20091071h1.html>
Regierungskrise in der Ukraine: Traumpaar kaputt – wir sind enttäuscht <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c06h2.html>
Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf die Ukraine <http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c08h1.html>

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2 Gedanken zu “Graz / Wien: EU und USA schüren den Umsturz – Russland besetzt die Krim: Wem gehört die Ukraine?

  1. Ein Kritisches Magazin kritisiert die Kritiker der westlichen Ukraine-Politik oder Fakten können nicht über Recht und Unrecht entscheiden

    In der Beurteilung des Krim-Anschlusses durch Russland gehen die veröffentlichten Meinungen einigermaßen durcheinander. Die maßgeblichen Medien sind ziemlich einhellig auf Linie der Regierungen, auch ohne offizielle Gleichschaltung:

    „Russlands Militärintervention in der Ukraine und ihre breite Ablehnung durch westliche Regierungen und Medien haben zur Herausbildung einer überraschenden Phalanx geführt. Intellektuelle, Künstler, Politiker und unzählige Normalbürger aus allen möglichen Lagern wollen es nicht hinnehmen, dass Präsident Wladimir Putin zum ‘Brandstifter’ (‘Der Spiegel’), ‘Macho-Russen’ (‘Bild’) oder ‘gefährlichsten Mann der Welt’ (profil) erklärt wird. Ebenso unangebracht finden es viele, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Kreml-Chef bescheinigt, ‘in einer anderen Welt zu leben’, und Hillary Clinton die Annexion der Krim damit vergleicht, ‘was Hitler in den 1930er-Jahren getan hat’.“ (profil 24.3.2014, nicht anders gekennzeichnete Zitate ebd.)

    Die Leserbriefgemeinde und die Internet-Poster sind überhaupt nicht auf Linie, und diverse Promis, in Deutschland inzwischen angeführt von zwei Ex-SPD-Kanzlern, die das genuin deutsche Interesse gen Osten etwas anders interpretieren als Kanzler Merkelin, beschweren sich u.a. über die einseitige Journaille – darunter sind nicht wenige, denen normalerweise selbstverständlich ist, dass „wir“, „der Westen“, immer im Recht sind und die Russen im Unrecht. Vom Nutzen eines EU-Anschlusses der Ukraine, mit einer kaputten Ökonomie, einem bankrotten Staat und einer ethnisch und politisch bis an den Rand des Bürgerkriegs gespaltenen Bevölkerung, von so einer Ausweitung der schon vorhandenen perspektivlosen Armutszone an der europäischen Peripherie, die höchstens die westeuropäischen „Branchen“ der Schwarzarbeit und Prostitution bereichert –, sind viele europäische Patrioten nicht überzeugt. Dass die USA wenige Probleme haben, die EU in eine Konfrontation zu treiben, die Europa militärisch nicht beherrschen kann, vermuten auch manche. Insofern entdecken viele mit einem durchschnittlichen Gedächtnis, dass die von Russland ins Treffen geführten Titel – Wiedervereinigung, Selbstbestimmungsrecht, Volksabstimmung – als Werte gelten, denen der Westen auch gern huldigt, sobald es ihm in den Kram passt. Da gilt es bekanntlich immer sorgfältig zu unterscheiden, wann etwa das „Selbstbestimmungsrecht“ eines Kollektivs eine Abspaltung gebietet, und wann die „territoriale Integrität“ als höchstes Gut Volk und Land zusammenzwingt, auch gegen Willen vieler Beteiligter!

    In dieser schweren Stunde eines kleinen Meinungsaufstandes, eines Meinungs-Maidan sozusagen, wendet sich „profil“ an sein Leservolk, um Abweichler durch einen „nüchternen Faktencheck“ wieder einzufangen. Es handelt sich um ein Lehrstück in Sachen kritisch-parteilicher Meinungsbildung. (…)

    Die Imperialisten konkurrieren, nach einem früher verbreiteten Diktum, um die Aufteilung der Welt. Deswegen geraten die USA, Europa, Russland in Osteuropa aneinander: Nicht, weil sie gar so unterschiedlich, sondern weil sie so gleich sind!

    Statt die Frage zu wälzen, ob „die“ das dürfen, was sie so anrichten, gibt es eine Erörterung der Frage, was die beteiligten Subjekte tun, und warum:

    „EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
    Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus“ (GS 1-14)

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html

    http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_14/profil_ukraine_03_2014.htm

  2. Vortrag: Ukraine-Krise – Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus

    Wann: Dienstag, 29.April · 18:00
    Wo: Sub Salzburg – Müllner Hauptstraße 11b, 5020 Salzburg

    Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Deutschlands Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

    – Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“

    – Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.

    – Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens, der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt, und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive, zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.

    Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und die Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an.

    Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.

    http://geskrit.wordpress.com/2014/04/09/vortrag-ukraine-krise-europa-geht-bis-an-die-grenzen-seiner-methode-friedlicher-eroberung-und-daruber-hinaus/#more-184

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