Veranstaltung (Wien): Die Asylpolitik und wie man sie besser nicht kritisiert

Zeit: Donnerstag 5.Dezember 2013, 19:00

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Der Flüchtlingsstrom will und will nicht abreißen. Kein Wunder, sorgen doch Politik und Kapital Europas und der USA rund um den Globus für jede Menge Fluchtgründe. Für diejenigen, die es trotz zunehmend undurchlässiger gestalteter Grenzen schaffen, nach Europa zu gelangen, sorgen zahlreiche „Anpassungen“ des Asylgesetzes an die mit dem Ende des ehemaligen Ostblocks geänderte politische Lage dafür, die nun großteils unerwünschten Flüchtlinge möglichst rasch und rechtlich einwandfrei wieder los zu werden. Dort wo dies nicht rasch genug gelingt, sollen zunehmende Schikanen während des Asylverfahrens abschreckend wirken.

Gegen diese Behandlung der Flüchtlinge in Österreich und generell in Europa regt sich Protest. Es ist nur zu verständlich, dass das Elend der Flüchtlinge viele Menschen nicht kalt lässt, sie daher in Demonstrationen auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen, Hilfe für die Flüchtlinge, die es bis hierher geschafft haben, organisieren, und sie vor dem Zugriff der Staatsmacht, die sie am liebsten gleich wieder abschieben möchte, zu schützen versuchen.

Weniger verständlich ist aber, dass ausnahmslos alle Proteste unter der Generallosung „Kein Mensch ist illegal“ stehen und sich in Forderungen nach einer Verbesserung des Bleiberechtes, einem fairen und gerechten Asylverfahren und der Einhaltung von Menschenrechten zusammenfassen. Der Sache nach ist das nichts als eine Einmischung in jene Flüchtlingspolitik, die die Protestierer zugleich als „menschenverachtendes“ Staatshandeln kritisieren und vor der sie Flüchtlinge mit ihren Protesten beschützen wollen. Ausgerechnet den Rechtsstaat, der mit seinem Asylrecht klarstellt, dass es sich dabei um kein Schutzprogramm für Hilfsbedürftige handelt, der mit seinem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz klarstellt, dass selbst so etwas wie der Aufenthalt auf einem Fleckchen Erde zuallererst eine Sache der staatlichen Erlaubnis ist, den wollen sie zu einer gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge aufrufen.

*

Wir wollen in der Veranstaltung darüber diskutieren, warum es sich bei den von Asylfreunden vorgebrachten Einwänden gegen die praktizierte Asylpolitik um falsche Einwände handelt und wie man die Sprüche der Asylfeinde über „Asylantenflut“ und „Asylmissbrauch“ richtig kritisiert. Zu klären wird auch sein, worum es beim Asylrecht – jenseits der Vorstellung vom Schutz für Verfolgte – tatsächlich geht und wie sich daraus der „verschärfte“ Umgang mit den Flüchtlingen seit der Selbstauflösung des Ostblocks erklärt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Termine, Wien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s