Wien | Graz: Der Krieg in und gegen Syrien (Vortrag & Diskussion)

Wer hat in Syrien eigentlich die ehrenwertesten Gründe, Menschen umzubringen?

Im 3. Jahr des syrischen „Bürgerkrieges“ kam es – nicht zum ersten Mal – im heurigen August zu einem Giftgaseinsatz. Schon mehrere Male sind, so wurde berichtet, in Syrien chemische Waffen verwendet worden. Als Urheber identifizierten die Kriegsparteien jeweils die andere Seite. Im August war gerade eine UNO-Kommission in Damaskus angekommen, die die ungeklärten Vorfälle untersuchen und die Verantwortlichen – mutmaßlich das „Assad-Regime“ – ausfindig machen sollte, als in den Vororten der jüngste Giftgasangriff erfolgte. Dieser Angriff soll, so mehrheitlich die westlichen Medien, aufs Assads Konto gegangen sein – ausgerechnet unter den Augen der Kommission?
Warum nahm US-Präsident Obama diesen Chemiewaffeneinsatz zum Anlass zu verkünden, die von ihm vor 2 Jahren gezogene „rote Linie“ (Einsatz chemischer Waffen) sei just nun „überschritten“, ein militärischer Schlag der USA gegen das von ihm ohne jeden Beweis für verantwortlich erklärte Assad-„Regime“ unvermeidlich?
Warum stellten sich Amerikas Kriegspartner im Libyen-Krieg gegen Gaddafi die Regierungen Frankreichs und Großbritannien ohne jedes Zögern hinter Obamas Interventionsankündigung? Warum erwartete die westliche Öffentlichkeit, dass Obama diesen Vorfall zum Anlass nimmt, das seit über 2 Jahren erklärte Ziel „Assad muss weg!“ „endlich“ militärisch durchzusetzen? Warum stellte der Nobelfriedenspreisträger im Oval Office entgegen diesen Erwartungen klar: Ein ordentlicher Schlag gegen Assad soll es schon sein – den Krieg entscheiden und den Bösen entmachten wolle er allerdings nicht? Aber er wolle künftig dafür sorgen, dass die Opposition besser ausgerüstet werde, damit sie dem „Assad-Regime“ und seinen Unterstützern den Garaus machen könne.
Warum sah Obama von dem bereits so gut wie beschlossenen und von einem Senatsausschuss gebilligten Militärschlag ab, als die russische Regierung Assad dazu drängte, auf sein Chemiewaffenarsenal zu verzichten und der einwilligte? Warum erhält Obama seine Interventionsdrohung jedoch weiterhin aufrecht und beliefert direkt und indirekt Assads Feinde mit Waffen und strategischen Informationen, damit die das Bürgerkriegsgemetzel effizienter weiterführen können?
Und warum geht der Krieg der verschiedenen – mittlerweile untereinander verfeindeten – Rebellenarmeen gegen die syrische Armee und die sie unterstützenden Volksteile unvermindert weiter, von denen die einen (die diversen Rebellentruppen und die „Freie Syrische Armee“) von westlichen Staaten und mehreren Ländern des Nahen und Mittleren Ostens mit Waffen ausgestattet werden, die anderen (Assad-Regierung und Assad-treuen Milizen) von Russland und Iran?
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Blicken wir kurz zurück: In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle seit gut 2 ½ Jahren um die Macht: Es herrscht Bürgerkrieg. Hiesige Politik und Öffentlichkeit stellen von Anfang an klar, dass „wir“ da betroffen seien und Partei ergreifen müssten, und zwar auch gleich, für und gegen wen: Die Aufständischen seien die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad, seiner Regierung und seinem Militär; Letztere seien folglich die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen Assads – nicht mehr legitime Regierung, sondern – „Regime“, gehört hierzulande seither zur Political Correctness – ist aber unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich dabei durch die Durchschlagskraft ihrer Waffen und durch deren Lieferanten.
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Neben den Gruselmeldungen informieren die Medien, welche großen und kleineren auswärtigen Mächte welche Interessen am syrischen Bürgerkrieg haben und womit auch sie am Kampf beteiligt sind: Die USA und Israel wollen das Ende von „Assads Syrien“, das sich ihnen im „wichtigen“ Nahen Osten entgegenstellt, das mit dem Iran bündelt und auch im Libanon und im Gaza-Streifen Bündnispartner unterstützt, die vom Westen verurteilt werden. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfmonarchien bauen sich mit Propaganda und Waffen für Assads Gegner als arabische Gegenmacht gegen den Iran auf. Die Türkei erklärt sich als unmittelbarer Nachbar Syriens für die Entscheidung der innersyrischen Machtfrage für mitzuständig und betätigt ihre geostrategische Zuständigkeit mit Waffenlieferungen an ihre Klienten unter der Opposition. Russland hat ein weltpolitisches Interesse am Stützpunkt Syrien und daher an der traditionellen Waffenbrüderschaft mit Assad; denn über die ist es im Nahen Osten als Regionalmacht präsent, um sich gegen die dort dominanten USA einen Rest an Einfluss zu erhalten. So wird der westliche Bürger kundig gemacht über die machtpolitischen und militärischen Strategien, für die der Sieg der einen oder der anderen Seite im Bürgerkrieg gut oder schädlich ist. Mit dem Feindbild „Assad schießt auf sein Volk!“ (auf wen schießen denn eigentlich die oppositionellen Bürgerkriegstruppen, wenn sie Assad-treue Volksteile beschießen?) ausgestattet, soll er dennoch denken: Es gehe – aber nur dem Westen! – um den „Schutz der Zivilbevölkerung“. Krieg – von Seiten des Westens natürlich ein „humanitärer“, der „endlich dem Gemetzel ein Ende setzt“ – sei einfach fällig!
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Eigenartig: Ein angekündigter Krieg findet ausnahmsweise einmal (noch?) nicht statt. Warum ist die Öffentlichkeit ein paar Tage lang etwas ratlos, warum schwankt die Meinungsbildung pluralistisch zwischen „feige und zögerlich wg. Kriegsmüdigkeit in den USA“ oder „abgelenkt vom Budgetstreit mit den Republikanern“ oder „auf einen Russen-Trick reingefallen“ oder: Was ist eigentlich mit dem Obama los, der einmal „endlich den Mut aufbringt“, „dem Tyrannen in Damaskus“ ein für alle Mal das „blutige Handwerk zu legen“ und ihn dann wieder als ernstzunehmenden Partner bei der Chemiewaffenabrüstung hoffähig macht?
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Eine etwas abweichende Meinung über die tatsächliche Lage und die Kalkulationen der Beteiligten insbesondere der amerikanischen Supermacht stellen wir zur Diskussion am:

Montag | 21. Oktober 2013 | 19:00 Uhr
Ort: Café 7Stern | Siebensterngasse 31 | 1070 Wien
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag / Gegenargumente Wien

UND

Dienstag | 22. Oktober 2013 | 19 Uhr
Ort: „Spektral“ | Lendkai 45 | 8020 Graz
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag / ADB

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