Wien: Betreuter „Bürgerkrieg“ gegen Syrien: Vortrag & Diskussion

Montag, 19.11.2012, 19.00
Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG), Hs III,
Universitätsstr. 7, 1010 Wien

Referent: Dr. H. L. Fertl (Redakteur des GegenStandpunkt)

Die Rede von einem „Bürgerkrieg“, der in Syrien zwischen Parteigängern und Gegnern der herrschenden Baath-Partei und ihres Präsidenten ausgebrochen sei, will als Besonderheit des Gemetzels entdeckt haben, dass hier eine Regierung mit Waffengewalt gegen „ihr Volk“ zuschlage und die Aufständischen schon allein deswegen politisch und vor allem auch moralisch schwer im Recht wären. Diese von keinerlei Kenntnissen über die politisch und ökonomischen Verhältnisse in dieser arabischen Republik getrübte Parteilichkeit, die natürlich rein zufällig ziemlich deckungsgleich mit den Positionen der NATO-Regierungen und ihren Partnern unter den Monarchien & Emiraten im Nahen Osten ausfällt, lässt sich auch nicht durch die gelegentlich nachzulesenden historischen Informationen verunsichern, dass etwa Vater Assad durchaus mit Zustimmung der westlichen Staatengemeinde in früheren Jahren unter aufständischen Islamisten in seinem Land größere Opferzahlen anfallen ließ. Deswegen ist dem syrischen Regime von außen nie die Machtfrage gestellt und offen ein Regime-Change gefordert oder gar eine bewaffnete Opposition auf- und ausgerüstet worden. Im Gegenteil: Bush Senior gliederte Syrien in seine „Koalition der Willigen“ für den ersten Irak-Krieg ein, deutsche Außenminister – zuletzt Steinmeier – sprachen in Damaskus vor, und selbst im Dauerkonflikt zwischen Syrien und Israel wegen der Golan-Höhen ergriff der Westen nicht so umstandslos Partei wie im Fall des iranischen Kernenergieprogramms.

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Diesmal jedoch scheint es der Regierung nicht zu gelingen, gestützt auf ihre Armee und Polizei und die Loyalität der Parteimitglieder, den Aufruhr zu brechen und Ruhe & Ordnung wieder herzustellen. Nicht nur für die Politiker in den freiwestlichen Staaten ist es sonnenklar, dass „uns“ die „Zukunft Syriens“ angeht; auch das hiesige Arbeits- & Wahlvolk engagiert sich und weiß offensichtlich problemlos Bescheid, wer die Guten dort sind und wo die Bösen sitzen: Zunächst in Assads Regierung – denn in deren Auftrag gibt es ja verwundete und tote „zivile Opfer“. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen das „Regime“ und für die „Freiheitskämpfer“ ist somit politisch korrekt. Jedoch intellektuell sehr unredlich: Denn wenn sich die Parteien, die um das Gewaltmonopol im syrischen Staate Krieg gegeneinander führen, in etwas nicht unterscheiden, dann darin, dass sie Leichen produzieren. Das liegt an der Natur der Sache, um die sie kämpfen: die Eroberung bzw. Beibehaltung der Staatsgewalt. Den einzig real existierenden Unterschied stiftet folglich die Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls. Der Verdacht liegt also nahe, dass es vielen offensiven Freunden und Förderern syrischer Witwen und Waisen letztlich darauf ankommt, für eine Wende im militärischen Kräfteverhältnis zu werben.

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Neben den täglichen Horrormeldungen von den Frontabschnitten des innersyrischen Machtkampfes informieren die Medien auch ganz ungeniert über die äußeren Interessenten, die das Gemetzel anstacheln und ausrüsten. Man kann durchaus erfahren, welche großen und kleineren Staaten und militante NGOs da engagiert sind und es gibt auch Hinweise, welche Interessen und Absichten sie dabei verfolgen.

– Die USA und ihr waffenstarrender engster Verbündeter vor Ort, Israel, wollen schlicht und erklärtermaßen den Untergang von „Assads Syrien“, den Präsidenten also weg haben, tot oder lebendig. Er stört sie bei ihren Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten, unterstützt „Terroristen“ im Libanon und in Gaza, und, nicht zuletzt: er unterhält gute Beziehungen zum Iran, den man ja notfalls auch demnächst mit einem Krieg fertigmachen will.

– Saudi-Arabien und die Golfemirate finanzieren im großen Stil die bewaffnete Opposition gegen Assad, machen Propaganda über ihre Fernseh- und Radiosender und lassen sich von den USA zu einer arabischen Gegenmacht gegen den Iran auf- und ausbauen.

– Die Türkei, die ebenso Ambitionen auf eine regionale Großmachtposition verfolgt, bietet den Aufständischen auf ihrem Territorium ein Rückzugs- und Aufmarschgebiet – und nimmt die staatliche syrische Gegenwehr zum Anlass, selbst militärisch in den Konflikt einzugreifen.

– Russland will sich keinesfalls durch den Sturz Assads endgültig aus dieser Weltgegend ausmischen lassen und übt deshalb bedingt Loyalität zum traditionellen Bündnispartner.

– Und auch China weigert sich, das US-Monopol auf Weltordnung durch Zustimmung zu Sicherheitsratsbeschlüssen gegen Syrien zu ratifizieren.

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So wird der demokratisch-mündige Bürger in der freien westlichen Welt mit kühlen strategischen und militärischen Kalkülen vertraut gemacht, für die das Blutvergießen in Syrien gut oder schädlich sein soll. Auf der Grundlage des feststehenden Feindbildes vom letzten Gefecht des Tyrannen Assad gegen das eigene Volk steht die Moral der Geschichte vorab fest: Es soll ausschließlich um den „Schutz der Zivilbevölkerung“ gehen, wenn die USA und ihre Bündnispartner unter Berufung auf die UNO-Satzung den Aufstand in Syrien und alle beteiligten auswärtigen Parteien unter ihre Oberhoheit stellen und in ihrem Sinne gegen das Baath-Regime zu Ende bringen. Dieser politisch korrekten Denkungsart zufolge, ist es dann natürlich umgekehrt eine „Schande“, wenn notorische Querulanten in der Staatenwelt des demokratischen Imperialismus wie Russland und China da anderer Ansicht sind und den Endsieg der Freiheit in Syrien blockieren wollen.

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Wie gewohnt kann man von einer Diskussionsveranstaltung des GegenStandpunkt Verlags kein demonstratives Mitleid mit den Opfern, keine moralische Verurteilung von Schuldigen oder gar Solidarität mit einer Seite erwarten. Stattdessen eine Kritik der politischen Ökonomie Syriens unter der Herrschaft von Vater und Sohn Assad, Gründe und Anlässe für den bewaffneten Aufstand und nicht zuletzt eine Analyse des historischen Pechs aller Beteiligten vor Ort, zum Objekt welt-und regionalpolitischer mächtiger und abhängiger Interessen geworden zu sein.

Weitere Infos:
www.gegenargumente.at
http://doku.argudiss.de/
www.gegenstandpunkt.com

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