„Frieden für Syrien“ – die demokratische Öffentlichkeit versorgt ihr Publikum mit Kriegspropaganda

1. „Unsere Arabellion“

Als vor 18 Monaten erste Unruhen gemeldet wurden, stand für die hiesige Öffentlichkeit sofort fest: Jetzt erfasst die „Arabellion“ Syrien. Schon die Benennung dieses Anfang 2011 auf dem Kairoer Tahir-Platz geborenen Zauberworts bzw. Geistersubjekts – „Arabellion“ – liefert alles Nötige zum Verständnis der Ereignisse. Denn mit dem Wort steht fest, dass Staaten und Regime, gegen die sich diese Rebellion richtet, ihren Sturz verdient haben – ganz egal, ob das Gemeinwesen, das sie regieren, ein Fall von arabischem Sozialismus, säkularem Nationalismus, westlich orientierter Diktatur oder schon vor den Unruhen ein sog. ‚Failed‘ State ist.

Ebenso gleichgültig für Verständnis und Bewertung der Aufstände ist, welche Kräfte sich da aus welchen Gründen und mit welchen Vorstellungen einer Neuordnung gegen die Macht im Land erheben, und auch, welche Volksteile sich vor dem Aufstand mehr fürchten müssen als vor dem existierenden Regime. Und es macht auch gar nichts, dass in den verschiedenen Ländern ganz verschiedene Sorten Unzufriedenheit sich erhoben haben. Denn wo die „Arabellion“ herrscht, liegt immer dasselbe vor: Das Volk, das der Herrschaft gegenübersteht, ist vom Willen zur Freiheit ergriffen = zum Regiert-Werden, wie „wir“ es schätzen und der Welt vorleben. Und die Ordnung, gegen die sich der Aufstand richtet, ist allein dadurch schon als abscheuliche Diktatur kenntlich.

Seitdem die heikle Frage entschieden ist, ob „wir“ den Sturz altgedienter westlicher Statthalter in Tunesien und Ägypten überhaupt zulassen können – im Jemen, in Libyen und Syrien liegen die Dinge sowieso anders –, ist „Arabellion“ die Chiffre für im westlichen Sinn wünschenswertes Chaos am Süd- und Ostrand des Mittelmeers: Dass Regimes stürzen und eine ganze Region zur Neuordnung reif wird, erkennen die Freunde von Aufruhr und Revolution in den westlichen Hauptstädten als Chance und überlassen das Gelingen der Umstürze keineswegs den Akteuren vor Ort. Denn wenn einmal feststeht, wo Freiheit und wo Unterdrückung angesiedelt sind und für wen „wir“ zu sein haben, dann schadet es auch gar nichts, dass bekannt wird, dass die aufständischen Völker erstens sich selbst gar nicht einig sind. Es schadet zweitens auch nicht, dass diejenigen, die den Kampf führen, das gar nicht mit eigenen Mitteln auf eigene Faust tun, sondern mit Waffen und Kämpfern, Logistik und Geld von außen. Die „Arabellion“, die gute Sache der Völker, die ihre Liebe zur Freiheit entdecken, braucht und verdient eben die Unterstützung der Guten in der Welt, in Syrien wie in Libyen und überall: Sonst hätte sie gegen Diktatoren ja keine Chance.

2. „Schwierige, aber objektive Berichterstattung“ oder Kriegspropaganda?

Die deutschen Bürger wie die in den anderen Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien natürlich mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorab feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht – Opfer zeigt man immer auf der Seite der Aufständischen und der Zivilbevölkerung, Täter sind auf der Seite des Regimes zu suchen. So wird der Leser für die parteiliche Sicht der Berichterstattung vereinnahmt:

Dieser Logik folgt schon der journalistische Einstieg in die Berichterstattung: Die ARD und andere boykottieren konsequent Meldungen und Material der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA – was die bringt, ist Propaganda des Regimes – und stützen sich vornehmlich auf Bilder, die die Aufständischen ins Netz stellen oder Al-Jazeera und Al-Arabiya, Sender der im Konflikt engagierten Golf-Monarchien, ausstrahlen. Dazu versichert man dem Zuschauer, dass man schon wisse, dass im Krieg die Wahrheit immer zuerst sterbe und eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts des Materials leider nicht möglich sei, weil die syrische Regierung die freie Pressearbeit im Land verunmögliche. Die Medienleute wissen also, dass sie sich zum Sprachrohr der Gräuelpropaganda einer Bürgerkriegspartei machen. Dass man ja vor der Unzuverlässigkeit der Informationen gewarnt habe, damit bleibt diese Propaganda dann die einzige und gültige Auskunft über Taten und Absichten der Kriegsparteien, die das deutsche Publikum serviert bekommt. Und wenn die Hetze etwa nicht stimmen sollte, ist ja sowieso Assad schuld; hätte er die Selbstdarstellung seines Staates halt gleich deutschen Kamerateams überantwortet.

In diesem Sinn wird geklärt, wer schuld ist am endlosen Blutvergießen:
– Monatelang wird der Eindruck vermittelt, die syrische Armee schieße grundlos auf friedliche Demonstranten; da nicht ganz zu übersehen ist, dass Massenaufmärsche, in deren Rahmen Polizeistationen gestürmt und Staatsdiener gelyncht werden, nicht ganz dasselbe wie deutsche Montagsdemonstrationen sind, manche von den friedlichen Demonstranten also wohl bewaffnet gewesen sein müssen, erklärt man die Bewaffnung, wie das Töten auf Seiten der Aufständischen als verzweifelte und empörte Reaktion auf das grundlose Morden des Regimes: Überläufer aus Assads Armee, die es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, auf Landsleute zu schießen, haben ihre Waffen mitgebracht.

– Dann gibt es Bilder von Kampfhubschraubern und Flugzeugen der Regierung, die Stadtteile bombardieren. Die Bilder, die für sich sprechen sollen, tun es nicht: Es braucht schon noch die Klarstellung, wer sich hier an unschuldigen Zivilisten vergeht: In diesem Fall sind die Bilder so zu verstehen, dass die syrische Regierung, die den Kampf dort führt, wo er ihr angeboten wird, wahllos Wohnviertel bombardiert, weil sie möglichst viele Menschen töten will. In anderen Kriegen mit anderen Parteilichkeiten richtet sich der Vorwurf an die Kräfte, die sich in Wohngebieten verschanzen und die Anwohner als lebende Schutzschilde benutzen.

– Nach einem Jahr erfährt das Publikum, dass ausländische Kämpfer und angeheuerte Islamisten an vorderster Front im „Bürgerkrieg“ stehen und zusammen mit ihren Waffen ihren Jihad (heiligen Krieg) nach Syrien tragen. Das ist nach Auskunft unserer Medien nicht schön – man weiß ja: Al-Kaida und so –, kann aber die grundsätzliche Sortierung in Freund und Feind nicht erschüttern: Als Reaktion auf eine Regierung gedeutet, die grundlos ihre Volksbasis ermordet, ist sogar der islamistische Umsturzwille verständlich.

– Wenn dann auch von den Anti-Assad-Kräften Massaker und Menschenrechtsverletzungen ruchbar werden, dann stellen die Gräuel die Bürgerkriegsparteien nicht etwa moralisch auf dieselbe Stufe, sondern beweisen nur, wie weit die Verrohung sogar der Guten durch den ihnen vom Regime aufgezwungenen Freiheitskampf gediehen ist. Bei ihnen ist Bestialität Ausdruck unbeherrschter Wut, die sich in jahrelanger Unterdrückung aufgestaut hat – sogar dann, wenn die Täter gar nicht aus Syrien stammen –, beim Assad-Regime ist dasselbe Ausdruck seines Charakters.

3. „Chancen für den Frieden“ – strategische Lagebesprechung in der demokratischen Öffentlichkeit

Inzwischen häufen sich Berichte, die nicht nur vom Kampf der Syrer gegen den Unterdrücker, sondern von einem Stellvertreterkrieg erzählen, den erstens die um regionale Vormacht ringenden Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Iran, zweitens die Weltmächte USA und Russland zusammen mit China auf syrischem Boden austragen. Das Volk – gerade noch Subjekt der „Arabellion“ – spielt jetzt die Rolle der Manövriermasse und des Leidtragenden einer globalen Machtkonkurrenz. Assads Verurteilung relativiert das gar nicht. Er hat – wieder im Interesse der unschuldigen Zivilbevölkerung – umso schneller das Feld zu räumen, damit der Konflikt der Weltmächte beigelegt werden und Frieden einkehren kann. Außer mit der moralischen Bewertung der Kriegsparteien versorgt die Presse das Publikum mit Einschätzungen der Manöver des Regimes und der Effizienz der Aufständischen, und da bekommen die Guten nicht nur gute Noten.

– Von Assad und seiner Mannschaft erfährt man, dass sie die Unzufriedenheit durch Reformen zu besänftigen versuchen: Sie haben das bisher gültige Notstandsrecht aufgehoben, Neuwahlen angesetzt und durchgeführt, dazu neue Parteien zugelassen, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht. Ob die Veränderungen die angebliche syrische Sehnsucht nach demokratischer Regierung stillen oder der verbreiteten Armut abhelfen könnten, und ob die Gründe der Syrer für ihren Protest damit zu erledigen wären, das wird von westlichen Kommentatoren gar nicht erst einer Beurteilung für wert befunden. Man durchschaut Assads Reformen als „Scheinzugeständnisse, um sich an der Macht zu halten“ – und stellt damit klar, was das echte Zugeständnis wäre, das unsere Reformforderung allein zufriedenstellen würde. Nicht nur US-Außenministerin Clinton erkennt gleich das „Ablenkungsmanöver“, um den eigentlich fälligen, sofortigen Rücktritt zu vermeiden; die ganze westliche Öffentlichkeit präsentiert sich als Auftraggeberin des Aufstands: Sie buchstabiert den rebellischen Syrern vor, mit welchem Resultat ihres Aufstands sie zufrieden wäre und welches Ergebnis gar nicht in Frage kommt.

– Von diesem Standpunkt aus sieht die Presse den lokalen Volkswillen, dem man den Rücken zu stärken vorgibt, sehr kritisch: Die politischen Kräfte im Land, die die Einmischung von außen ablehnen und mit Assad über die Zukunft des Landes verhandeln wollen, stören bloß das Bild und bekommen in westlichen Medien keine Stimme. Die Massen, die immer wieder für Assad demonstrieren, sind erst recht nicht ernst zu nehmen: Sie sind vom Regime zum Jubeln abkommandiert. Aber auch die Feinde des Regimes lassen sehr zu wünschen übrig: Politisch vorzeigbare Ersatzführer, die schon jahrzehntelang im Ausland sitzen, haben keinen Einfluss auf die inländischen, kein Kommando über die lokalen Milizen und die Dschihadisten und alle Bewaffneten zusammen kooperieren nicht mit den Politischen im Land. Die diversen Kräfte haben in ihrem Krieg halt kein gemeinsames Ziel – außer dem negativen, dass Assad weg muss. Für unseren Krieg, den sie gefälligst gescheit führen sollen, ist das aber gar nicht gut. Sie werden zur Einheit ermahnt, die sie weder haben noch nötig finden, die ausländischen Beobachter dafür um so mehr.

So wird der Zeitungsleser nicht nur zu der theoretischen Parteinahme eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander einschlagen“, so dass er den Objekten seiner Sympathie im Geiste die Daumen drücken kann. Als Deutscher, Europäer, Westler wird er darüber hinaus damit vertraut gemacht, dass er selbst einer interessierten Kriegspartei angehört. Dass es auch seine Sache sein muss, dass Assad fällt. Wen der syrische Staatspräsident womit und bei was überhaupt stört und was „uns“ das alles angeht, braucht der deutsche Leser, wenn er nur weiß, auf welcher Seite er steht, gar nicht zu wissen. Sollte er aber …

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