Der Sozialstaat

Der Sozialstaat hat bei einigen Menschen (und vielen Linken) einen guten Ruf. Ihn gälte es zu verteidigen und auszubauen, um zu einem guten Leben für alle zu kommen. Die wenigsten Leute versuchen sich hingegen zu erklären, welchen Zweck der Staat mit seinen sozialen Maßnahmen verfolgt.

Um sich den Sozialstaat zu erklären ist zunächst die Frage wichtig: Wieso braucht es ihn überhaupt? Weil es so viel Armut gibt. Doch wieso gibt es so viel Armut? Die Antwort darauf ist weniger leicht zu geben. Denn objektiv betrachtet ist die Welt voller Reichtum: Die Bäckereien sind bis oben gefüllt, es gibt eher ein Überangebot an Mode als Mangel, Saturn und MediaMarkt sind voll mit dem neuesten technischen Schnickschnack, Konzerne kämpfen teilweise mit Absatzschwierigkeiten. Wo liegt also das Problem?

PROBLEM: RECHT AUF EIGENTUM

Das Problem ist das Recht auf Privateigentum, das den bürgerlichen Staat kennzeichnet. Recht auf Privateigentum heißt: Ich kann mit dem, was ich mein Eigentum nenne, verfahren, wie ich will. Andere haben da nicht mitzureden. Das heißt: die Anderen sind ausgeschlossen von der Verfügungsgewalt.

Die Verfügungsgewalt über Sachen wird in der Regel genutzt, um andere zu erpressen. Es heißt dann z.B., „Entweder du gibst mir so und so viel Geld, oder ich lasse meine Wohnung weiter leer stehen.“ Aktuell stehen in Wien z.B. 80.000 Wohnungen leer, während viele Menschen keine ordentliche haben.

Dieses Erpressungsverhalten stellt jedoch keine Bösartigkeit von Menschen dar. Wenn ich über eine Wohnung verfüge, fehlt mir doch einiges anderes, um überleben zu können (Nahrung, Kleidung, …). Beim Versuch, an diese Notwendigkeiten zu kommen, werde ich selber erpresst.

In einer Gesellschaft, in der sogar noch Essen, Wasser und weitere Lebensnotwendige Güter kosten, braucht es natürlich auch massenhaft Gewalt, die die hungrigen und durstigen Menschen im Fall der Fälle abhält.

In einer Gesellschaft, in der sogar noch Essen, Wasser und weitere lebensnotwendige Güter Geld kosten -- weil nur für Geld produziert wird --, braucht es natürlich auch massenhaft Gewalt, die die hungrigen und durstigen Menschen im Fall der Fälle abhält, zuzugreifen. Das Motto lautet: "Geld oder Leben!"

Bei all den gegenseitigen Erpressungen werden die Bedürfnisse der Mitmenschen ausgenutzt, um so an Geld zu kommen und darüber wieder Zugriff auf das zu haben, von dem man selber ausgeschlossen ist. Dieses System umfassender Erpressung ist sehr ungemütlich. Statt gemeinsam zu schauen, wie man Bedürfnisbefriedigung am besten bewerkstelligt, erpressen sich alle gegenseitig – klar, da ist an ein angenehmes Miteinander kaum zu denken.

Klar ist auch: Diejenigen, denen man gar kein Geld abpressen kann, bleiben auf der Strecke. Denn wenn der Zweck der Erpressungen der Gelderwerb ist, dann fallen die Bedürfnisse der Menschen, die überhaupt keines haben, automatisch unter den Tisch.

ES KOMMT NOCH SCHLIMMER: LOHNARBEIT

Zu dieser ungemütlichen Angelegenheit gesellt sich noch weiteres: Die Mehrheit der Menschen verfügt kaum über Eigentum. Sie sind durch das Recht auf Privateigentum vollkommen verarmt, weil ausgeschlossen von allem stofflichen Reichtum (nützliche Sachen). Das einzige Eigentum, das die Mehrheit ihr Eigen nennt: „Ich hab’ mich“. Doch wie mithilfe dieses Eigentums an Geld kommen, das man benötigt, um an Brötchen und Obdach zu kommen (man kriegt das alles ja nur, wenn man den jeweiligen Eigentümern Geld rüberschiebt)? – Man kann versuchen, die eigene Arbeitskraft zu verscherbeln.

Höchste Leistung zu niedrigstem Lohn - das passt Unternehmen.

Höchste Leistung zu niedrigstem Lohn - das passt Unternehmen. Dabei werden die Lohnabhängigen gnadenlos verheizt, was sich oft in massiven gesundheitlichen Schädigungen bemerkbar macht.

Während mir nach dem Verkauf einer gewöhnlichen Ware egal ist, was mit ihr danach geschieht, ist das bei der Ware Arbeitskraft ganz anders: Denn die Arbeitskraft gibt es nicht losgelöst vom jeweiligen Menschen. Wenn eine Arbeitskraft geschädigt wird, dann ist das identisch mit einer Schädigung des jeweiligen Menschen.

Aus einem weiteren Grund ist die Arbeitskraft eine einzigartige Ware: Sie ist die Quelle allen stofflichen Reichtums. Das Brötchen kann keine Straße bauen, aber Menschen können das, indem sie arbeiten. Mithilfe der menschlichen Arbeitskraft werden Brötchen gebacken, Häuser errichtet, Hosen genäht etc.

Und diese Eigenschaft, Quelle an stofflichen Reichtums zu sein, erklärt, warum es Käufer für die Arbeitskraft gibt: Unternehmen kaufen Arbeitskräfte, damit die Arbeiter dann unter ihrem Kommando Waren erzeugen; die erzeugten Waren sollen dann mit Gewinn verscherbelt werden.

Was wie eine Win-win-Situation aussieht, ist in Wahrheit ein knallharter Gegensatz: Die Arbeiter wollen und brauchen so viel Lohn als möglich, damit sie an Essen, Obdach und andere nützliche Dinge rankommen. Die Unternehmen wollen aber so wenig Lohn als möglich zahlen, denn Lohnkosten sind immer ein Abzug vom Gewinn.

Auch Büroarbeit hat es in sich -- die Burnoutopfer sprechen eine klare Sprache

Auch Büroarbeit hat es in sich -- die Burnout-Opfer sprechen eine klare Sprache. Unbezahlte Überstunden, Dauerstress, ständige Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes -- wer kennt das nicht? Unterdessen geht die Regierung mit ihrem Sparpaket brutal gegen die Opfer vor: Arbeitsunfähige, die noch nicht 50 sind, sollen in Zukunft vom AMS gequält werden.

Das Ganze wird noch weiter verschärft: Denn ein Unternehmen ist nicht alleine, sondern hat in der Regel Konkurrenz. Diese Unternehmen konkurrieren gegeneinander um die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit – also Geld. Enorm wichtig in der Konkurrenz sind die Lohnstückkosten (= Lohnkosten pro Warenstück). Wer diese senkt, kann sein Produkt billiger verkaufen und somit mehr Zahlungsfähigkeit auf sich ziehen – die Konkurrenz verliert. Doch natürlich versucht die Konkurrenz wieder aufzuholen: wiederum durch Senkung der Lohnstückkosten.
Das heißt: Unternehmen senken Lohnstückkosten kontinuierlich, um damit dauerhaft in der Konkurrenz gut dazustehen. Das ist für die ArbeiterInnen ausgesprochen unerfreulich – mehr noch: Es ist existenzbedrohend. Denn mit dem Lohn müssen die ArbeiterInnen ja ihr Leben bestreiten.

Unternehmen wissen auch sonst Kosten zu senken: Sie sparen beim Arbeitsschutz, denn auch diese Ausgaben sind ein Abzug vom Gewinn. Die Pausen sollen so kurz sein als nur möglich usw.

Menschen, die aber nichts außer ihrer Arbeitskraft ihr Eigen nennen, haben keine andere Wahl, als sich das gefallen zu lassen, da sie nur durch ihren Job an Geld kommen. Jeder weiß, dass Unternehmen nicht aus Menschenliebe Arbeitsplätze schaffen, sondern weil sie sich Gewinn versprechen. So ein Arbeiter oder eine Arbeiterin muss sich für das Unternehmen rentieren. Insofern ist beim Lohnkampf von ArbeiterInnen immer schon eine systemimmanente Schranke eingebaut, denn der Job ist weg – und damit der Lohn als Existenzgrundlage – wenn die Löhne so hoch sind, dass kein Gewinn mehr rausschaut, der den InvestorInnen passt.

Es wäre aber ein Fehlschluss anzunehmen, dass es dann besser sei, wenn man keinen Job kriegt. Denn wie schon festgestellt, ist der Lohn die Existenzgrundlage der Menschen, die nur sich selbst ihr Eigen nennen. Hat man keinen Job, kriegt man nicht mal ’nen niedrigen Lohn – man hat also gar kein Geld. Das heißt auch, dass sämtliche Bedürfnisse, die man hat, unter den Tisch fallen. Das heißt, im Klartext gesprochen, dass Arbeitslose verhungern – wenn sie nicht auf Freunde oder Familie zurückgreifen können.

DER SOZIALSTAAT – RETTER IN DER NOT?

Wie man sich denken kann, kennt dieses System der Ausnutzung der ArbeiterInnen von sich aus keine Grenzen. Wenn es nach den Unternehmen geht, sollen ArbeiterInnen 80 Stunden die Wochen arbeiten und noch mehr. Aus früheren Zeiten ist das nur allzu bekannt: Da wurden auch gerne billige KinderarbeiterInnen benutzt. In sogenannten Entwicklungsländern schätzen (auch westliche) Unternehmen heute noch die Billigkeit von KinderarbeiterInnen.

Doch nicht nur für die ArbeiterInnen ist diese Grenzenlosigkeit ein Problem. Auch der bürgerliche Staat stört sich daran. Denn durch die Verankerung des Privateigentums wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, der auf Dauer das System an sich in Frage stellt – aber wieso?

Wenn Menschen immer länger arbeiten müssen, Arbeitsschutz quasi nicht existent ist und der Lohn im Zuge des Wettbewerbs sinkt, kommt der Zeitpunkt, an dem es für die LohnarbeiterInnen nicht mehr länger möglich ist sich zu reproduzieren – sprich die körperliche Verfassung es nicht mehr möglich macht, zu arbeiten. Damit stünde aber die kapitalistische Wirtschaft still – und genau über diese finanziert sich der bürgerliche Staat.

Der Staat hat noch ein weiteres Problem mit einer grossen Masse an verelendeten Lohnabhängigen. Denn wie rekrutiert er dann Menschen für sein Heer? Also wird auch die Wehrkraft eines Staates durch diese Grenzenlosigkeit in Gefahr gebracht.

Und schlussendlich bedrohen soziale Unruhen, Kriminalität und vielleicht auch politische Protestbewegungen gegen verelendende Zustände die Stabilität des Staates.

Aus diesen Gründen hat der bürgerliche Staat ein Interesse daran, den Mechanismus zu begrenzen.

JETZT ABER KONKRET! – ZWEI BEISPIELE

ARBEITSSCHUTZ
Der bürgerliche Staat verankert einen gesetzlichen Arbeitsschutz, um sicherzustellen, dass die ArbeiterInnen auch in Zukunft noch zum Dienst antreten können – sie sollen nicht schon in jungen Jahren verkrüppelt sein.
Dieser Arbeitsschutz ist jedoch nicht der Kritik entzogen: Der bürgerliche Staat stellt seinen Standort in Wettbewerb mit anderen Standorten, um Kapital anzulocken und damit Wachstum zu befördern. Im Standortwettbewerb ist Arbeitsschutz ein Nachteil. Denn Arbeitsschutz heißt für Unternehmen: Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen, und das ist ein Abzug vom Gewinn.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Das AMS - ein ganz spezieller Dienstleister. Damit auch sichergestellt ist, dass sich auch ja jeder Lohnabhängige brav zum Lakaien des Kapitals macht, quält man Lohnarbeitslose u.a. mit sinnlosen Kursen oder verleiht sie gleich an SÖBs. In Zukunft sollen auch kranke und arbeitsunfähige unter 50 Jahren in den "Genuß" der AMS- Maßnahmen kommen.

Das AMS - ein ganz spezieller Dienstleister. Damit auch sichergestellt ist, dass sich auch ja jeder Lohnabhängige brav zum Lakaien des Kapitals macht, quält man Lohnarbeitslose u.a. mit sinnlosen Kursen oder verleiht sie gleich an SÖBs. In Zukunft sollen auch kranke und arbeitsunfähige unter 50 Jahren in den "Genuß" der AMS- Maßnahmen kommen.

Wie schon oben festgestellt, kriegt man nur einen Job, wenn es sich für das Unternehmen rentiert. Kriegt man keinen, verhungert man – wenn man nicht auf Familie oder Freunde zurückgreifen kann. Arbeitslosigkeit ist des Weiteren etwas, was zum LohnarbeiterInnen-“Schicksal” dazu gehört: Die Unternehmen stellen ein und kündigen je nach ihren Gewinnkalkulationen. Daran stört sich der bürgerliche Staat nicht, im Gegenteil: durch die Verankerung des Privateigentums etabliert er ja eine Wirtschaftsordnung, in der das Standard ist. Doch die Nebenwirkungen passen dem Staat nicht, nämlich dass die Arbeitslosen sofort verrecken, wenn sie mal über kurze Zeit vom Kapital nicht gebraucht werden. Der Staat will, dass diese Lohnabhängigen auch zukünftig zur Verfügung stehen (um sich bei zukünftigen Wachstumsschüben nützlich zu machen), und verankert daher eine Arbeitslosenversicherung, die der Überbrückung kürzerer Zeiten der Arbeitslosigkeit dient. Finanziert wird die Versicherung wie folgt: Es wird den ArbeiterInnenn einfach ein Teil des Lohns enteignet (sog. Sozialabgaben), d.h. die Gewinne der Unternehmen bleiben unangetastet.

ES MUSS SICH RENTIEREN!

Bei allen sozialstaatlichen Maßnahmen gilt: Der Staat kalkuliert permanent, ob sich die Maßnahmen rentieren. Es geht z.B. nicht darum, Arbeitsunfälle ganz zu verhindern, sondern die Devise lautet: So viel wie nötig, so wenig wie möglich! Daher ist der Ruf nach Sozialabbau ein permanenter Begleiter des Sozialstaates. Wie viel Widerstand die Lohnabhängigen gegen Sozialkürzungen leisten geht ebenfalls in diese Rechnung mit ein, ohne sie prinzipiell in Frage zu stellen.

AUF DIE FINGER SCHAUEN …

Da die sozialstaatlichen Maßnahmen der Ausnutzung der Lohnabhängigen durch die Unternehmen nützlich sein soll, vermutet der Staat stets einen Missbrauch der Sozialleistungen: Lohnabhängige, die arbeitslos sind, krank oder in Rente, stehen permanent unter Verdacht, sich in hinterlistiger Art und Weise ihrer eigentlichen Aufgabe – Lohnarbeiten – zu entziehen. Daher etabliert der Staat ein Überwachungswesen: Wer Invalidenrente beansprucht, hat sich von zig ÄrztInnen untersuchen zu lassen und wird oft trotz massiver Beschwerden jahrelang hingehalten; Arbeitslosen- oder SozialhilfebezieherInnen haben Besuche von „KundenbetreuerInnen“ zu befürchten. Auch im Krankenstand befindliche werden manchmal mit Besuchen beglückt.

FAZIT

Der Beitrag stammt aus der Feder der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg. Die Basisgruppe publiziert nicht nur Texte, sondern veranstaltet auch regelmäßig Diskussionstermine. Man findet sie im Internet unter: http://geskrit.wordpress.com/

Der Beitrag stammt aus der Feder der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg. Die Basisgruppe publiziert nicht nur Texte, sondern veranstaltet auch regelmäßig Diskussionstermine. Man findet sie im Internet unter: http://geskrit.wordpress.com/

Es wird schnell klar, für wen sozialstaatliche Mechanismen gemacht sind: Für die qua Privateigentum verarmte Mehrheit der Bevölkerung, die außer ihrer Arbeitskraft nichts hat und davon abhängig ist, dass sie diese verkaufen kann. Denn wer über ein Vermögen verfügt, ist auf diese ganzen Regelungen gar nicht angewiesen, denn Vermögende kommen ja erst gar nicht in die missliche Situation, ihre Arbeitskraft unter widrigsten Bedingungen verscherbeln zu müssen.

Was auch schnell klar wird: Dem Staat geht es bei sozialstaatlichen Maßnahmen (die in aller Regel mit Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen verknüpft sind) nicht darum, dass er den Leuten „Gutes“ tut, sondern darum, jenen Teil der Bevölkerung, der nichts hat außer der Arbeitskraft, dauerhaft für Staat und Kapital nützlich zu halten. Ohne sozialstaatliche Maßnahmen tendiert das System dazu, seine eigene Grundlage zu zerstören: eine fitte ArbeiterInnenschaft, die bereit ist, fremden Reichtum zu mehren (und damit Wachstum, wovon sich der Staat nährt).
Das heißt: Beim Sozialstaat geht es nicht um die Bekämpfung von Armut, sondern um deren systemnützliche Verwaltung. Denn arm, ganz prinzipiell, sind die Lohnabhängigen ja wegen des Rechts auf Privateigentum.

Der Ruf nach einer „Verteidigung des Sozialstaats“ ist daher falsch. Es gälte vielmehr die Abschaffung der Armut zu fordern.

Fotos (Quellen):
http://www.flickr.com/photos/29158681@N00/1397602154/sizes/z/in/photostream/
http://www.flickr.com/photos/philippeleroyer/528688525/sizes/z/in/photostream/
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29 Gedanken zu “Der Sozialstaat

  1. Das Problem ist das Recht auf Privateigentum, das den bürgerlichen Staat kennzeichnet. Recht auf Privateigentum heißt: Ich kann mit dem, was ich mein Eigentum nenne, verfahren, wie ich will. Andere haben da nicht mitzureden. Das heißt: die Anderen sind ausgeschlossen von der Verfügungsgewalt.

    Die Verfügungsgewalt über Sachen wird in der Regel genutzt, um andere zu erpressen. Es heißt dann z.B., „Entweder du gibst mir so und so viel Geld, oder ich lasse meine Wohnung weiter leer stehen.“ Aktuell stehen in Wien z.B. 80.000 Wohnungen leer, während viele Menschen keine ordentliche haben.

    Dieses Erpressungsverhalten stellt jedoch keine Bösartigkeit von Menschen dar. Wenn ich über eine Wohnung verfüge, fehlt mir doch einiges anderes, um überleben zu können (Nahrung, Kleidung, …). Beim Versuch, an diese Notwendigkeiten zu kommen, werde ich selber erpresst.“

    Bösartigkeit“ taugt in der Tat nix als Erklärung, weil es den zu erklärenden Gegenstand, nämlich das Erpressungsverhalten der Eigentümer, lediglich in seine moralische Verurteilung verdoppelt. Dem aber entgegen zu halten, dass die Eigentümer sich als solche verhalten, weil sie es wegen der anderen Eigentümer oder gar wegen des Systems so müssten – sie müssen sich gegenseitig erpressen, weil sie voneinander erpresst werden! – ist aber eine ebenso untaugliche Kritik an dieser Verdoppelung. Denn wenn (so gut wie) niemand ein eigenes Interesse an der Erpressung der anderen über sein Eigentum hätte, dann würde man den Quatsch doch ganz einfach sein lassen und sich eben nicht mehr wechselseitig ausschließen.

    Dagegen kann man auch nicht den bürgerlichen Staat mit seinem Recht auf Privateigentum – das System – einwänden, der die Leute davon abhielte. Denn das Recht auf Privateigentum ist ja nur ein staatlicher Titel für das Betreiben dieses Interesses, aber es bringt das Interesse nicht hervor. Mehr noch: der bürgerliche Staat ist, auch wenn er damit den anderen Eigentümern die Erpressung gegen einen ebenfalls erlaubt, doch gerade deswegen allgemein gewollt, weil er den Eigentümern das Privateigentum und damit die Möglichkeit der Erpressung anderer erlaubt und ermöglicht. Den geschilderten Standpunkt, sich wegen der Betätigung der anderen als Eigentümer und der staatlichen Erlaubnis dessen selbst ebenfalls als Eigentümer verhalten zu müssen, auch wenn man es verkehrt findet, hat doch nur die handvoll Kommunisten.

    Was man sich übrigens am Märchen vom bedauernswerten Wohnungseigentümer, der sein Eigentum lieber leer stehen lässt, als es unter dem ortsüblichen Preis zu vermieten, weil er sonst nackig verhungern müsste, übrigens gut verdeutlichen kann. Nicht stimmig ist das schon alleine deshalb, weil der aus einer leerstehenden Wohnung erstmal überhaupt keine Einnahmen hat, er also noch andere Einkommensquellen besitzen muss, um in der Eigentumsordnung seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er vermietet die Wohnung deshalb nicht unter einem bestimmten Preis, weil sein Eigentum dazu da sein soll, sein Eigentum zu vermehren und er die Kalkulation aufmacht, dass eine billige Vermietung jetzt weniger profitträchtig erscheint, als eine teurere Vermietung oder ein Verkauf ohne nervige Mieter später. Der will also sein Eigentum als genau dieses benutzen. Was übrigens auch die meisten Lohnabhängigen vorhaben, nur, wie der Text richtig feststellt, ohne die passenden Mittel, also Eigentum jenseits ihrer Arbeitskraft.

    Will man die Armut abschaffen und dafür die Eigentumsordnung stürzen, muss man die folglich gegen ihren bisherigen Eigentümerwillen agitieren, statt die falsche Gemeinsamkeit mit ihnen aufzumachen, dass die – wie die handvoll Kommunisten – zum Eigentümerdasein Gezwungene wären.

    • Einwand: Es stellt dir, wenn du in diese Welt kommst, niemand die Frage, ob du Eigentum für sinnvoll erachtest oder nicht. Sondern du bist mit einer fix und fertigen Eigentümergesellschaft konfrontiert — und in der musst du agieren. D.h. die Situation, von der du meinst, sie träfe nur auf Kommunisten zu, trifft auf jeden zu, der diese Gesellschaft betritt. Dem Kind ist das alles tatsächlich ein Zwang. Die Frage ist dann, wie es sich im weiteren Verlauf dazu stellt. Hier lässt sich feststellen, dass die meisten sich zu ihrem von den Verhältnissen erzwungenen Eigentümerwillen — auch wenn man noch so sehr lieber mit KollegInnen ein Häusel bauen würde oÄ, muss man seine Arbeitskraft verkaufen, also als Eigentümer der Ware Arbeitskraft agieren — positiv stellen. Das hat niemand bestritten. Es ist aber reichlich absurd so zu tun, als müssten sich Menschen, die diese Welt betreten, keinen Eigentümerwillen zulegen. Doch, genau das müssen sie in einer Privatrechtsordnung. KommunistInnen stellen sich zu diesem von der Praxis erzwungenen Eigentümerwillen im Gegensatz zu anderen eben negativ. Trotzdem müssen sie ihn tagtäglich ausagieren.

      Für diese Debatte wäre es hilfreich, wenn man endlich mal unterscheiden würde zwischen:
      1. Der Entstehung des bürgerlichen Staates und der Privatrechtsordnung und deren REproduktion (der Mensch, der diese Gesellschaft hier und heute betritt, ist eben nicht der Bürger, der diese Ordnung ETABLIERT, sondern „nur“ jemand, der sie unter den bereits bestehenden Bedingungen REproduziert — auch ein Fehler, keine Frage)
      2. Dem/r einzelnen Lohabhängigen und der Klasse

      PS: geskrit veranstaltet im Juni einen Diskussionsabend zum Thema Privateigentum: http://geskrit.wordpress.com/termine/

  2. Man kann ja mal den Bäcker ums Eck agitieren: der will die Brötchen verkaufen ja. Wenn man ihm das ausredet, kommt sofort ein: aber es geht nicht anders! — Und damit hat er recht.
    Es ist absurd, diese Seite durchzustreichen. So wie es auch absurd ist, Eigentümerwillen nicht zu kritisieren.

  3. Mir geht es nicht um die Historie, sondern um die Logik und da ist es nicht sinnvoll, zwischen produzieren und reproduzieren zu unterscheiden. Der Grund der Reproduktion ist nämlich der gleiche, wie der der Produktion selbst: man will Eigentümer sein, deshalb will man den Ausschluss der anderen und deshalb will man den bürgerlichen Staat als Garanten der Eigentumsordnung. Bei der „Produktion“ der kapitalistischen Verhältnisse musste dieser Wille noch gegen eine andere Gesellschaftsordnung (Feudalismus, Realsozialismus) durchgesetzt werden, heute braucht er sich einfach nur positiv auf die vorgefundenen Verhältnisse zu beziehen, das ist der ganze Unterschied.

    Wenn ich bei der Kritik etwas schärfer hätte trennen sollen, dann eher zwischen der Kritik an der Vorstellung vom Kapitalismus als subsistenzorientierte Tauschgesellschaft einerseits und der Kritik einer Art Zwang zum Eigentümerwillen andererseits. Nun denn:

    1.) Was am Wohnungseigentümerbeispiel von geskrit oder deinem Bäckerbeispiel jetzt immer durchscheint ist die Vorstellung einer subsistenzorientierten Produktion, bei der spezialisiert und arbeitsteilig ein Tauschgegenstand hergestellt wird, um den gegen die anderen Gegenstände, die man so zum Leben braucht, einzutauschen. Und ein Glück, dass es Geld gibt, sonst müsste man glatt immer seine Kuh schlachten, wenn man ein paar Socken will und würde auf dem Rest vom Rindviech sitzenbleiben, so die volkswirtschaftliche Fortsetzung dieser Mär. Nun sind geskrit, du und ich uns einig, dass nicht Sicherung der Subsistenz, sondern Profit – aus Geld mehr Geld zu machen – der Zweck der kapitalistischen Produktion ist. Nur unter diesem Zweck ist es übrigens auch sinnvoll, in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft die anderen von den Erzeugnissen der Arbeitsteilung, welche diese für ihre Subsistenz wie für ihre Produkte benötigen, auszuschließen.

    Dann ist es aber ein Widerspruch dazu, zu behaupten, ein Kapitalist (kein Zufall übrigens, dass man hier auf einen kleinen Bäcker oder den Eigentümer einer einzelnen Wohnung kommt, statt auf Siemens, Microsoft, VW und wie sie alle heißen – bei denen ist jedem sofort klar, dass es bei deren Geschäften nicht darum geht, irgendwelche Einzelpersonen vor dem Verhungern zu bewahren) würde Waren produzieren lassen, weil die anderen Kapitalisten auch alle Waren produzieren lassen und er ja wegen seiner Subsistenz daher was zum Tauschen bräuchte. (Dass es die jeweils anderen auch alle machen ist übrigens ohnehin keine Antwort auf die Frage, warum es allgemein gemacht wird. Wenn jeder Kapitalist das gar nicht wöllte, sondern es immer nur wegen der anderen macht, wer sollten dann die anderen überhaupt sein, wegen denen man es nicht einfach bleiben lässt, was man angeblich gar nicht will?) Sondern weil sein Produktionszweck ist, aus dem eingesetzten Geld mehr Geld zu machen, kommt man an seine Produkte nur gegen Geld ran; es vermehren zu wollen somit Grund des ‚Zwanges‘ zum Tauschen, während Subsistenz da nirgends vorkommt. Der ganze Unterschied zwischen Großkonzern und dem Bäcker um die Ecke ist dabei, dass beim Bäcker der größten Teil des Gewinns für seinen privaten Konsum draufgeht, weil sein Kapital (plus ggf. seine Kredite) nicht zu mehr Geschäft reichen. Die relative Erfolgslosigkeit beim Verfolgen des gleichen Zwecks streicht aber den Zweck nicht durch. Was geht denn nicht, wenn er seine Brötchen nicht verkauft? Dass er durch sie mehr Geld einnimmt, als ihm deren Produktion gekostet hat.

    2.) Die Sache mit dem ‚Zwang‘ wird von geskrit und dir falsch aufgedröselt. Soweit stimmt es ja, dass einem in einer kapitalistischen Gesellschaft alles als Ware gegenübertritt, man also Geld weggeben muss, um darauf zugreifen zu können. Legt man sich zum Eigentümerdasein aber ein affirmatives Verhältnis zu, dann ist der Zwang nicht der, sich als Eigentümer betätigen zu müssen – das will man ja gerade! -, sondern der, Eigentum rausrücken zu müssen, um auf anderes Eigentum zugreifen zu können. Kein Wunder also, dass Gelegenheit Diebe macht. Einen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse, sich als Eigentümer zu verhalten, kann es hingegen nur für diejenigen geben, die es nicht ohnehin sein wollen – also für die handvoll Kommunisten.

    • sondern um die Logik und da ist es nicht sinnvoll, zwischen produzieren und reproduzieren zu unterscheiden.

      Das bestreite ich, aber aus Zeitgründen komme ich erst morgen zur Begründung.

    • Noch was zu „Kein Zufall, dass es nicht um Microsoft und Co geht“: Der entsprechende Abschnitt behandelt die Ebene der Zirkulation, der darauf folgende die Produktion. Im ersten Abschnitt soll daher auch kein Unternehmen vorkommen — und der/die WohnungseigentümerIn, die da vorkommt, kommt auch so vor, als hätte er/sie die Wohnung „halt einfach“ (im Sinne von: ich hab da was, was ich selber gar nicht zur Bedürfnisbefriedigung brauche — aber nicht eigens fürs Profitemachen hergestellt, wie wenn man durch sehr glücklichen Zufall zu ner kleinen Wohnugn kommt, weil man erbt).

      • Okay, dann ziehe ich diesen Teil meiner Kritik am Text zurück. Auch wenn ich es in der Tat für „unglücklich formuliert“ halte, da einerseits mit dem Wohnungsleerstand und andererseits mit dem glücklichen Erben anzukommen. Denn das kann – gerade angesichts der volkswirtschaftlichen Ideologien – schon so aufgefasst werden, als wäre das eine allgemeine Bestimmung zu den Immobilienkonzernen, dass die nicht etwa die Wohnungen für ihre Profite hinstellen und ggf. leer stehen lassen, sondern weil die Existenz von deren Eigentümern als Privatpersonen daran hinge.

    • Produktion – Reproduktion:
      1. der Unterschied ist, dass beim zweiten etwas vorgängig ist: man kommt eben in eine fertig eingerichtete Welt. D.h. dem Willen ist etwas vorausgesetzt, auf das er sich dann bezieht / beziehen muss.

      Mal ein Beispiel aus einem ganz anderen Bereich, das aber hoffentlich veranschaulicht, was ich meine: wennst heute ein Kind kriegst, dann muss das per Gesetz in das amtliche Geburtenregister rein, es braucht ne Geburtsurkunde etc. Dabei muss es einen geschlechtlichen Vornamen haben — also nen Vornamen, anhand dessen man das Geschlecht ablesen kann. Gibt man einen solchen nicht bekannt, kommt man in Beugehaft. Das ist keine Frage des Wollens der Eltern.

      Es ist auch keine Frage des Wollens des Kindes selber, was dieses auch zu spüren kriegt, wenns älter ist und einen Personalausweis oÄ beantragt: Man kriegt keinen Ausweis, wenn man im entsprechenden Formular nicht das Geschlecht angibt. Das Kind mag die Zweigeschlechtlichkeit für falsch halten oder was auch immer: aber das hat hier keinen Einfluss. Man kann auch nicht einfach auf den Ausweis verzichten: den braucht man andauernd.

      D.h.: Man muss rechtlich anerkannt sein hier, um überhaupt hier leben zu können, und das geht mit einer Vergeschlechtlichung einher. Diese Regelungen, hinter der die Gewalt steht, sind dir schlicht vorgängig. Die sind schon in der Welt, kommen also nicht mit deinem Wollen in die Welt. Damit muss man nicht nur einen Umgang finden,sondern mehr: der Umgang selber ist schon vorgegeben.

      Nicht vorgegeben ist die Reflexion darauf — und genau hier setzen KritikerInnen sinnigerweise auch an.

      Also zurück zur Privatrechtsordnung: auch diese ist den Menschen vorgängig. Ob sie im Supermarkt zahlen müssen oder nicht, entscheidet sich nicht am Wollen des Einzelnen. Ansonsten könnte ich ja andauernd feine Sachen ausm Supermarkt einfach holen gehen — weil ich will ja keine Eigentümerin sein. Daran, dass das nicht möglich ist, zeigt sich, dass das alles keine Frage individuellen Wollens ist.

      Im Übrigen will im Supermarkt eh niemand zahlen: daher auch Überwachungskameras und standardmäßig diese Scanner beim Ausgang. Der Verstoß gegen die Rechtsordnung ist hier kein Ausnahmefall.

      Dabei muss man nicht mal Eigentumskritiker sein: ne, die Überwachungskameras und Scanner richten sich auch auf die Fans der bestehenden Ordnung.

      Zum Schluss noch: der Widerspruch in deiner Argumentation zeigt sich, wenn du zum einen so tust, als käme der Eigentümer mit dem Wollen auf die Welt — zum anderen dann aber selber schreibst:

      „Legt man sich zum Eigentümerdasein aber ein affirmatives Verhältnis zu“

      Hier trennst du beides wieder, was du sonst in eins fällen lässt. Hier ist jetzt doch plötzlich eine Instanz da, die vom Wollen unabhängig, einen zu einem Eigentümerdasein verdonnert — und erst danach kommt die Affirmation. Das ist in etwa das, was ich sage. Es ist aber nicht das gleiche wie:

      „man will Eigentümer sein, deshalb will man den Ausschluss der anderen …“

      • Ich versuche erstmal eine Zusammenfassung, worin wir einig sind und wo die Streitpunkte liegen, damit ich nicht Sachen beantworte, die du ohnehin nicht gemeint hast.

        Einigkeit besteht darin:

        1.) Mit dem bürgerlichen Staat gibt es eine Instanz, welche bspw. von der Eigentumsordnung abweichendes Verhalten bestraft.

        2.) Da man es mit ihr zu tun bekäme, wenn man sich nicht an die Eigentumsordnung hält, muss man sich auch gemäß der Eigentumsordnung verhalten, wenn man diese ablehnt.

        3.) Weil (so gut wie) niemand seinen eigenen Ausschluss will, muss das Einhalten der Eigentumsordnung permanent überwacht werden.

        Die offenen Streitpunkte sind:

        4.) Gibt es die Eigentumsordnung und den bürgerlichen Staat deshalb, weil sie allgemein gewollt sind?

        5.) Ist die in 3.) benannte permanente Durchsetzung der Eigentumsordnung für alle ein Zwang zum Eigentümer-Sein?

        Trifft es das soweit? Falls ja, schreibe ich zu den letzten beiden Punkten demnächst eine Antwort. Das kann aber evtl. auch etwas dauern, weil morgen mein Urlaub vorbei ist.

      • Ad 1. Weitreichender: mit dem bürgerlichen Staat _ist_ die Privatrechtsordnung etabliert.

        Noch eine Analogie, um zu zeigen, dass das individuelle Wollen nachgeordnet ist. Wurdest du gefragt, ob du die Staatsbürgerschaft willst? Nein. Alle anderen auch nicht. Dieser Gewaltakt, der einen Menschen zum Untertanen macht, kommt vor dessen richtigen oder falschen Gedanken, die er sich dann anschließend irgendwann mal dazu macht.

        Der „allgemeine Wille“, den du jetzt einführst, ist doch eh nur der abstrakt freie Wille, also der Staat. Von daher macht diese Frage keinen Sinn:

        „Gibt es die Eigentumsordnung und den bürgerlichen Staat deshalb, weil sie allgemein gewollt sind?“,

        denn sie ist tautologisch.

        Im übrigen: Der bürgerliche Staat ist in diesen Verhältnisse v.a. eines: notwendig.

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  5. noch was zum Kritisieren des Eigentümerwillens — wie machen?

    1. einen Kapitalisten agitiere ich gar nicht. Als Profiteur der Ordnung könnte ich ihm moralisch kommen — mit dem Leid der Welt –, aber dazu ist mir die Zeit zu schade.

    2. Lohnabhängige: indem man ihnen erklärt, dass es systemische Gründe hat, dass sie andauernd auf die Fresse fallen. Womit dann auch klar werden sollte, dass sie sich mit dem Unterstützen der Eigentumsordnung selber schädigen.

  6. Bei der Namensvergabe für die Kinder leuchtet es mir noch viel weniger als bei der Eigentumsordnung ein, wieso da ein Zwang des bürgerlichen Staates für das Verhalten der Leute (ihren „Umgang“ mit den vorgefundenen Verhältnissen) verantwortlich sein soll. Die zukünftigen Eltern kümmern sich doch gar nicht darum, ob ihnen anderenfalls Strafe droht, ja sie wissen das meistens noch nicht einmal, wenn sie diskutieren, welche Namen in Frage kommen, wenn es ein Junge und welche, wenn es ein Mädchen wird. Blau für Jungen und rosa für Mädchen ist bspw. nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber auch das haben die mehr als oft genug drauf. Als Zwang tritt auch die geschlechtlich eindeutige Namensvergabe nur wieder jenen gegenüber, welche sie nicht wollen.

    Bei der Eigentumsordnung weiß hingegen jeder, dass Diebstahl verboten ist und man sieht sich allerlei Maßnahmen ausgesetzt, um den Diebstahl zu verhindern und einem der Strafe zuzuführen, wenn man es doch macht. Eben weil noch jeder in dem Laden hier (selbst Moralisten müssen höhere Werte anführen, wegen denen sie diesen Willen nicht nachgehen) auf das Eigentum des anderen zugreifen will, ist „[d]er bürgerliche Staat ist in diesen Verhältnisse[n] v.a. eines: notwendig„. Hier stimmt es also, dass die Leute einem ihrem jeweiligen Willen vorgängigen Zwang ausgesetzt sind, der nicht nur in dem Sinne existiert, dass er gegen sie wirksam werden würde, wenn sie etwas anderes wöllten. Und der Umgang ist tatsächlich auch schon vorgegeben: innerhalb des gesetzlichen Rahmens an Geld kommen, um darüber fremdes Eigentum in eigenes zu überführen.

    Der Witz ist nun aber, dass die Leute (außer den paar Kommis) den bürgerlichen Staat genau deshalb wollen,weil er für diese Verhältnisse notwendig ist; er ist also deren Mittel für die Existenz der von ihnen gewollten Verhältnisse und nicht deren Grund. Weshalb sie die Instanz wollen, welche den Ausschluss gegen sie ins Werk setzt, ist dabei übrigens auch kein Geheimnis: nicht weil sie ihren eigenen Ausschluss wollen – der ihnen ja gerade als Zwang entgegen tritt -, sondern den Ausschluss der anderen. Sie wollen den bürgerlichen Staat also als den Garanten ihres jeweiligen Eigentümerwillens. Wegen dieses Interesses wurde der einst hingestellt und wegen dieses Interesses wird er nicht nur stehen gelassen, sondern sich aktiv um seinen Fortbestand gesorgt. Dass die gar nicht gefragt werden, ob sie den bürgerlichen Staat wollen, kürzt sich dabei heraus, wenn sie ihrem Willen zu ihm genau dadurch Realität bleiben lassen. Das ist gemeint, wenn gesagt wird, dass Produktion und Reproduktion des bürgerlichen Staats ihrem Wesen nach identisch sind.

    Dass der Eigentümerwille in kapitalistischen Verhältnissen entlang der Eigentumsordnung gebildet wurde, ist dafür irrelevant, weil aus dieser weder ein Eigentümerwille folgt (Kommunisten sind der Beweis dagegen), noch diese für den Eigentümerwillen Voraussetzung ist (diejenigen, die sie historisch hingestellt haben sind der Beweis dagegen). Die kapitalistische Gesellschaft ist also nicht der Grund der kapitalistischen Gesellschaft, der bürgerliche Staat nicht der Grund des bürgerlichen Staats. Was ja auch einigermaßen tautologisch wäre.

    Das übrigens auch zum bürgerlichen Staat als den „abstrakt freien Willen seiner Untertanen“. Es ist der Eigentümerwille, bei dem extra noch betont werden muss, dass er frei sein, also sich ganz nach seiner Willkür auf sein Eigentum beziehen können soll, während in ihm gleichzeitig die Abstraktion von sich selbst enthalten ist, dass er den bürgerlichen Staat und damit den eigenen Ausschluss wollen muss, um sich als freier Wille auf sein Eigentum beziehen zu können.

    • Ich habe derzeit keine Zeit für eine richtige Antwort. Die kommt frühestens am Donnerstag. Aber über folgendes möchte ich schon meinen Ärger kundtun:

      „Dass der Eigentümerwille in kapitalistischen Verhältnissen entlang der Eigentumsordnung gebildet wurde, ist dafür irrelevant, weil aus dieser weder ein Eigentümerwille folgt (Kommunisten sind der Beweis dagegen), noch diese für den Eigentümerwillen Voraussetzung ist …“

      Die Historie — Entstehung des bürgerl. Staats — lasse ich außen vor, denn du hast selber geschrieben, sie sei nicht dein Thema.
      Zu diesem Satz: Ärgerlich ist, dass dieser Satz nur Sinn macht, wenn man die eigene Entwicklung ausblendet. Wer, um Himmels Willen, kommt als Kommunist auf die Welt, ist mit 12 oder 16 Jahren Kommunist? Kommunisten erklären sich nicht darüber, dass sie „immun“ gegen die Privateigentumsordnung und den damit verbundenen Zwang sind, sondern über Kritik: ein Kommunist kommt immer dann in die Welt, wenn er die Kritik an der Privatrechtsordnung nachvollzieht. Davor ist er ein stinknormaler Bürger, vielleicht ein bisserl grün angepinselt.

      Dass Kommunisten mit KRITIK in die Welt kommen, verrät also, dass die Eigentumsordnung auch seinen Willen erzwingt, und erst die Kritik lässt ihn diesen Zwang ablehnen — sich negativ dazu stellen. Auf die Praxis hat das natürlich keine Auswirkungen.

      Offensichtlich ist es so, dass man, wenn man erstmal auf dem hohen Stuhl des Kritikers sitzt, die eigene Historie vergisst. Ich vergesse meine Geschichte nicht: es ist die Geschichte eines Mädchens, das — entsprechend der Verhältnisse, in denen es sich bewegte — einen Eigentümerwillen ausbilden musste, und sich zu diesem — und das musste es nicht, aber war es nicht so naheliegend? — auch positiv stellte. Ordentlich angeschüttet mit Moral und etwas später mit ATTAC-Neoliberalismus-Kritik. Es dauerte Jahre bis ich zur Kommunistin wurde. Andere kommen offensichtlich schon mit kommunistischen Löffeln auf die Welt. Bewundernswert.

    • „Der Witz ist nun aber, dass die Leute (außer den paar Kommis) den bürgerlichen Staat genau deshalb wollen,weil er für diese Verhältnisse notwendig ist“

      Wenn man mich auf hoher See ins Meer wirft, greife ich auch nach dem vermeintlichen Rettungsring.

      Es ist echt erstaunlich: Anscheinend wurdest du geboren und da war noch gar keine Eigentumsordnung etabliert. Dann greift man natürlich auch nicht zum vermeintlichen Rettungsring der Privatrechtsordnung.

      Mit notwendig meinte ich: Ich BRAUCHE den Staat. Er ermöglicht es mir erst, mich in dieser Privatrechtsordnung — die mir VORGÄNGIG ist — zu bewegen. Da hast du auch deinen Übergang: ist etwas, was ich dringend brauche, gut oder schlecht?

  7. Man findet lauter Zeug vor, manches davon braucht man, manches will man gerne haben, aber man kommt nur gegen Geld ran. Daraus folgt wie gesagt praktisch zunächst mal, sich um Geld zu kümmern. Selbst wenn man wie du das schon als Eigentümerwillen fasst, ist es überhaupt nicht „naheliegend“ sich positiv darauf und auf den bürgerlichen Staat, der dessen Verfolgen ermöglicht, zu beziehen. Wenn etwas „naheliegend“ ist, dann doch wohl, den eigenen Ausschluss und daher den bürgerlichen Staat als dessen Garanten blöd zu finden. Deswegen muss man sich ja schließlich um Geld kümmern!

    Nun stimmt es, dass die meisten Leute (ja, ich früher auch) sich eine positive Haltung dazu zulegen, sie also auch wirklich Eigentümer sein wollen. Das folgt aber nicht aus den Verhältnissen, sondern aus dem Interesse, das eigene Treiben zu rechtfertigen und ihm einen Sinn zu geben. Weil sie dermaßen interessiert auf die Sache losgehen, wird ihr Bewusstsein durch sie selbst notwendig falsch. Und in diesem notwendig falschen Bewusstsein reproduzieren sie aktiv den bürgerlichen Staat, weil sie ihn für ihren Eigentümerwillen brauchen – weil sie die anderen ausschließen wollen, um so an deren Geld zu kommen.

    • zusammenfassung: man MUSS sich um geld kümmern (und ja, genau das ist der eigentümerwille, und genau den haben auch kommunisten). ein paar sätze später mutiert das zum „treiben“, das man „rechtfertigen“ muss. nur: wieso sollte man das rechtfertigen müssen oder wollen? das ist insofern albern, als dass man keine wahl hat — weil man eben MUSS. das ist einfach eine von den verhältnissen erzwungene praxis. die kann man daher nicht kritisieren (und ich werde sicher nicht damit anfangen, den proleten vorzuhalten, dass sie sich um verkauf ihrer arbeitskraft kümmern müssen). kritisieren kann man nur die falschen gedanken, die sich jemand zur praxis macht. und die erklärung steht schon da.

      zum rest: ja, das sind keine staatsableiter und auch keine marxisten. sag nur. schon krass, dass die sich das nicht in der mittagspause selber schnell zusammendenken, wofür kritiker jahre brauchten. dazu passt auch, dass du weiterhin geschichts- und damit entwicklungslos bleibst. ja, wieso ist dir das alles nicht mit 15 oder 18 ratzfatz eingeleutet?

      wir drehen uns übrigens im kreis.

      • Da steht, dass die ein Interesse daran haben und nicht, dass sie es müssen. Das Interesse kann man selbstverständlich bleiben lassen und zwar auch mit 15 oder 18. Dass man unmittelbar darauf noch keine elaborierte Kritik am Kapitalismus hat, ist selbstverständlich, aber dass die Garantie der Eigentumsordnung für Lohnabhängige kein Grund ist, für den bürgerlichen Staat zu sein, bekommt man dann recht schnell mit. (Weil die persönliche Entwicklung ja so wichtig sein soll: daher war ich mit 18 Anarchist.)

        Man kann Eigentümerwille so fassen wie du, weil man schon mit dem Willen dabei sein muss, wenn man sich darum kümmert an Geld zu kommen, aber in meinen Ausführungen steht das für den Willen, Eigentümer zu sein. Den wiederrum muss man keineswegs haben.

        Und was steht denn bitte für eine Erklärung da? Der Staat als Rettungsring? Nachdem er, um in deiner Analogie zu bleiben, erst das Schiff versenkt hat? Deswegen soll es „naheliegend“ sein, sich nicht nur des Rettungsringes zu bedienen, sondern auch das Versenken des Schiffes zu wollen?

      • man „kann“ den eigentümerwille nicht nur so bestimmen, sondern man bestimmt ihn so, weil das sein begriff ist. ein 15-jähriger lehrling kann es sich nicht leisten, es ist für ihn oder sie praktisch gar nicht machbar, den eigentümerwillen abzulegen. der oder die muss die arbeitskraft loswerden — das ist ne erzwungene praxis und die gibt es nur mit eigentümerwillen. (einschub: was mir arg aufstösst in dieser debatte, ist, dass im ganzen gebrabbel von eigentümern die klassen nicht mehr vorkommen. wir reden hier davon, dass der doppelt freie anders nicht überleben kann als anhängsel des kapitals, aber das wird flott durchgestrichen, wenn so getan wird, als hätte jeder einzelne lohnabhängige nach reiflicher überlegung sich für die eigentumsordnung entschieden, mehr noch: sie HERVORGEBRACHT.
        wo bleiben die profiteure? die wahrheit ist doch: die lohnabhängigen MACHEN großteils MIT und checken nicht, dass sie sich damit selbst schädigen. trotzdem sind die schädigungen da, und dafür sucht man dann schuldige.)

        daher ist auch die ganze praxishuberei der linken dermaßen bescheuert. das ganze gefasel um die richtig einstellung, kritischen konsum (also verzicht!) und mist wie containern. da führen sich welche mitten in der eigentumsgesellschaft auf, als könnte man lockerflockig mal den eigentümerwillen aufgeben. na sicher: aber dann sammelst dir das essen aus der tonne und schläfst im zweifelsfall unter der brücke! da kommt mir das kotzen.

        noch was zum rettungsring: als wäre sofort ersichtlich, wer einen von bord wirft! nein, das ist es nicht. daher war ich staatsfan in meiner linksmoralischen zeit. dass der markt viele menschen schädigt, sieht man bald mal. und dann greift man zu nem etablierten gedanken: dass der gegensatz zum markt der staat sei. da biste dann bei, der staat muss dies und das tun, um die profitgeier zu stoppen.
        das ist doch das bewusstsein der leute! das bewusstsein ist nicht, dass der staat den markt ins werk setzt! sondern umgekehrt: da war mal ein markt, und dann hat man sich nen staat gebastelt, damit der markt nicht schädigt wie verrückt. das ist die etablierte ideologie.

        ich muss ehrlich sagen: bei dir bleibt doch nichts als ein vorwurf übrig. der vorwurf nämlich, dass das keine kommunisten sind, sondern halt leute mit ideologien im schädel. und dazu sag ich: das bringt gar nichts. kritisiert hast du sie damit nämlich überhaupt nicht. kein einziges mal wurde benannt, was der fehler ist, worin die selbstschädigung liegt, und erst recht nicht, wer der profiteur ist. im gerede von „dem eigentümer“ ist der nämlich gar nicht mehr sichtbar.

      • die frage, wieso du nicht mehr anarchist bist, spar ich mir übrigens. denn die antwort ist ja bekannt: allzu weit her ist es bei denen mit den erkenntnissen um staat und kapital auch nicht. meistens beschränkt sich die szenerie auf freiheitsgefasel: man kann dazu auch eigentumsgefasel sagen.

  8. Also noch einmal: der bürgerliche Staat ist nicht einfach nur da, weil er mal hingestellt wurde, sondern er bleibt bestehen, weil sich aktiv um dessen Erhalt bemüht, er reproduziert wird. Das machen aber nicht nur die paar Kapitalisten, sondern derzeit so gut wie alle. Wenn es darum geht, ob und wenn ja wie die Eigentumsordnung immer wieder als Resultat des Willens zu ihr hergestellt wird, dann geht es halt darum und nicht um Klassen. Die Klassen kommen aber dadurch wieder rein, dass die Kapitalisten ja tatsächliche Nutznießer der Eigentumsordnung sind, die Lohnabhängigen hingegen von dieser geschädigt werden. Im Unterschied zu den Kapitalisten machen die also einen Fehler, wenn sie Parteigänger des bürgerlichen Staates sind und sich deshalb um dessen permanente Reproduktion bemühen – einen Fehler, der mit dem bürgerlichen Staat ihre ebenso permanente Schädigung aufrecht erhält.

    Im übrigen wissen die sehr wohl, dass es der bürgerliche Staat ist, welcher für den allgemeinen wechselseitigen Ausschluss durch die Eigentumsordnung sorgt. Nach der Seite des eigenen Ausschlusses in der Form, dass man sich den Kram nicht einfach nehmen darf, weil man sonst ins Gefängnis kommt; nach der Seite des Ausschlusses der anderen hin durch solche albernen Bebilderungen, dass einem das vollgesabberte Zahnbürstchen weggenommen werden würde, wenn es den bürgerlichen Staat nicht gäbe. Und das ist es eben: die übersetzen sich die vorgefundenen Verhältnisse, weil sie in ihnen Agieren müssen, als für sie gemachte, was man aber keineswegs machen muss – sondern was nur notwendig dabei heraus kommt, wenn man auf die Welt mit dem Interesse nach Sinnstiftung losgeht.

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