Termin: Diskussion über die empörten Kritiker der Krise und die Occupy-Bewegungen

8. November um 19:00 im Café 7stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Die empörten Kritiker und Okkupanten, ob in Europa oder den USA, rühren mit ihrem
Protest an sehr grundsätzliche Fragen der Politischen Ökonomie des Kapitalismus:
Wozu, nach welchen Gesichtspunkten und in wessen Interesse wird in der
Marktwirtschaft Reichtum produziert; warum werden die Reichen reicher und die Armen
ärmer; warum wird in der Krise massenhaft Reichtum entwertet und warum stehen die
demokratischen Staaten auf der Seite des Reichtums – und nicht auf der Seite der
wählenden Armen?

Ein Teil der Bewegung scheint die Klärung dieser Fragen für sekundär zu halten, weil
es jetzt vor allem darum zu gehen hätte, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit
diese (endlich wieder) mehr die Interessen der Opfer der Krise und weniger die der
Banken vertreten. Aber damit rennen die „Empörten“ im Grunde genommen offene Türen
ein: Die frühere „Normalität“ wäre auch den Regierenden sehr recht, und zwar
überall. Denn die ziehen keineswegs aus Jux und Tollerei ihre Sozialkürzungs- und
Verarmungsprogramme durch, in Griechenland, Spanien und anderswo. Die sind nämlich
auch sehr für Arbeitsplätze – und das weder aus genuin menschenfreundlichen
Haltungen und auch nicht aus demokratiepolitischen Erwägungen, auf die große
Mehrheit Bedacht nehmend. Es ist sehr schlicht: Jeder Beschäftigte, der „in der
Wirtschaft“ Geld verdient, ist unmittelbar nützlich für die Staatskasse. Er zahlt
Steuern und Sozialabgaben, und drückt bei jedem Einkauf noch einmal ans Budget ab;
ein Beschäftigungsloser hingegen kostet die jeweils zugestandene Arbeitslosen- oder
Sozialhilfe, ist Abzug vom Budget. Die kann der Staat zwar kürzen und streichen,
aber nützlich werden die Verarmten dadurch auch nicht, höchstens indirekt, als
Lohndrücker der Beschäftigten: Der Staatshaushalt ist der Grund für das staatliche
Interesse an Arbeitsplätzen, sogar an der lange entschwundenen „Vollbeschäftigung“.

ABER:

Die Staaten, die eine Marktwirtschaft einrichten und laufend betreuen, haben den
Reichtum der Gesellschaft sehr prinzipiell den privaten Eigentümern und deren
Interessen überantwortet. Sie unterwerfen sich auch den Resultaten, die eine privat
betriebene Reichtumsvermehrung hervorbringt – und die hat bekanntlich seit es sie
gibt ihre ganz eigenen Konjunkturen und Krisen, über die Wirtschaftsforscher und
kundige Schamanen der Ökonometrie gern mit Prognosen und Modellen der
Wirtschaftsastrologie aushelfen, der ein Staat aber nicht einfach das Wachstum
befehlen, anordnen, es per Dekret herbeiregieren kann. Was in früheren Krisen
durchaus einen Versuch wert war, das war der Anlauf, viel Staatskredit in die
Infrastruktur zu „investieren“ und „Zukunftsindustrien“ zu fördern; das setzt aber
voraus, dass diese Staaten auch in der Krise noch Kredit haben – dass das
Finanzkapital, dessen Urteil sich die Souveräne unterwerden, die Staaten weiter
finanziert.

Derzeit sind sie alle damit befasst, ihre Kreditwürdigkeit, sofern noch vorhanden,
zu retten; durch mehr oder weniger große Verwüstungen in ihrem ökonomischen Bezug
auf ihre Gesellschaften, indem sie als „Generalunternehmer“ ihrer Standorte mehr
Geld aus ihren Gesellschaften herausziehen und weniger hineingeben, um die Relation
von Steuereinnahmen und staatlicher Kreditaufnahme zu modifizieren, auf dass „die
Finanzmärkte“ sie weiter oder wieder für kreditwürdig befinden. Dadurch schädigen
sie unmittelbar ihre jeweiligen Standorte, indem durch dieses Gebaren das Wachstum
noch mehr einbricht – das wird billigend in Kauf genommen.

VERRÜCKT? – NUN JA. – KAPITALISMUS EBEN.

Umso notwendiger, sich über die gültigen ökonomischen Interessen und
Interessensgegensätze Klarheit zu verschaffen. Ein Materialvorschlag ist beigefügt.
Wer etwas anderes diskutieren will, bitte schicken bzw. am Dienstag mitbringen.

http://www.gegenstandpunkt.com
http://www.gegenargumente.at
doku.argudiss.de

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