Wer das Recht macht, hat immer recht

Nicht wer am lautesten schreit, hat auch recht“ – was man für die banale Feststellung halten könnte, dass die Vehemenz des Vortrags nichts über seine inhaltliche Korrektheit aussagt, ist BILD-Kommentator Rolf Kleine der Auftakt zu einem ganz anderen Thema (externer Link).

Gekonnt „recht haben“ im Sinne von richtig liegen und „Recht haben“ im Sinne von das positive Recht auf seiner Seite zu haben in eins setzend, bebildert er mit dieser scheinbaren Banalität etwas ganz anderes, nämlich, dass die Bürger dem Souverän zu gehorchen haben:

Unsere Rechtsordnung hat diese Frage klar beantwortet – aus guten Gründen: Nicht wer am lautesten schreit, hat das Recht auf seiner Seite!

Denn das Recht auf seiner Seite hat selbstverständlich derjenige – da hat Rolf Kleine völlig recht 😉 -, der es macht, also das Herrschaftspersonal. Und da kommt es auf inhaltliche Richtigkeit ohnehin nicht mehr an, sondern darauf, dass dieses zur Herrschaft ermächtigt wurde. Dass sie es durch die demokratische Wahl zur Herrschaft ermächtigt und sich damit zum regiert werden bekannt haben, ist dann auch die konsequente Erinnerung Kleines an protestierende Bürger. Protestieren dürfen sie zwar selbstverständlich, aber genauso selbstverständlich haben sie es hinzunehmen, dass ihr Protest ignoriert wird. Und dafür kann er ihnen auch das zu ihrem demokratischen Nationalismus passende Argument liefern – wenn sie einen erfolgreich regierten bürgerlichen Staat haben wollen, dann dürfen sie nicht für dessen Unregierbarkeit sorgen:

Was würde denn passieren, wenn jede demokratisch gefällte Entscheidung hinterher durch Bürgerproteste oder eine Volksabstimmung korrigiert werden könnte? Irgendwo wäre immer Wahl- und politischer Straßenkampf, alle würden sich gegenseitig blockieren. Deutschland würde stillstehen. Und wäre ein unregierbares Land … Das kann und darf niemand wollen!

.

Absurd, wenn auch üblich, ist angesichts dessen freilich die Begründung, dass die (protestierenden) Bürger bei den Wahlen ja für die konkreten Inhalte gestimmt hätten, gegen die sie protestieren:

Wer entscheidet in diesem Land, was geschieht – ob in Stuttgart ein Bahnhof gebaut wird oder Atomkraftwerke länger laufen? Es sind die Bürger! Denn genau dafür gibt es Wahlen – oder in Streitfällen ein Gericht.

Zwar haben die demokratischen Nationalisten ihre inhaltlichen Gründe, warum sie diese Person und jene Partei wählen, aber die Ermächtigung von Herrschaftspersonal zum Herrschen ist dennoch keine inhaltliche Festlegung. Was wäre das auch für eine Herrschaft, die den Beherrschten gehorchen würde – und genau deswegen sind die zur Herrschaft Ermächtigten auch lediglich ihrem Gewissen unterworfen. Genau passend dazu sind auch die demokratischen Wahlen konzipiert:

  • Aus einem Kreuz lässt sich gar nicht entnehmen, warum es hinter diese Person oder jene Partei gesetzt wurde
  • Weil völlig von ihrem Grund abstrahiert ist, können die Kreuze als pure Quantität behandelt, addiert und gegeneinander verrechnet werden – es interessiert an ihnen also nur, wen sie zur Herrschaft ermächtigen wollen
  • Im Umgang mit dem Resultat der Kreuzchenzählerei sind die Politiker selbstverständlich auch frei – welche der möglichen Koalitionen „der Wählerwille“ war, den sie mit dem Bilden einer Regierung umsetzen ist Resultat ihrerVerhandlungen miteinander
  • Was im Koalitionsvertrag steht und was während der Legislaturperiode sonst noch so für Entscheidungen durchregiert werden, ist Resultat ihrer Verhandlungen miteinander.

Für die Entscheidung über Bahnhofbauten oder AKW-Laufzeiten gibt es Wahlen also genau nicht. Die Herrschaft und ihre Entscheidungen über Bahnhofbauten, AKW-Laufzeiten etc. pp. setzen sie aber trotzdem ins Recht – und das ist leider nicht nur von oben, sondern auch von unten, genau so gewollt.

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Ein Gedanke zu “Wer das Recht macht, hat immer recht

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