Vom Stasispitzel zum Bürgerrechtler?!

Die Partei „DIE LINKE“ war bereits zu Zeiten als Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) bestrebt, eine Partei für Bürgerrechte zu sein. Dies gelang vor dem Hintergrund, dass dieses Feld demokratischer Politik von den Parteien, die sich als Hüter der Bürgerrechte ausgaben, nach und nach vernachlässigt wurde: Während die FDP dieses Thema bereits zu Zeiten der RAF und spätestens seit dem „Großen Lauschangriff“ nicht mehr glaubhaft für sich reklamieren konnte, war es den GRÜNEN mindestens seit den Sicherheitspaketen I und II (unter Schily nach dem 11. September 2001) nicht mehr abnehmbar, eine Bürgerrechtspartei zu sein.

Die PDS hatte zwar zu Anfang Schwierigkeiten, als eine „Bürgerrechtspartei“ zu gelten, weil man ihr als Ex-Stasi-Haufen schlicht misstraute, Bürgerrechte zu respektieren.

Dabei brauchte sich eigentlich niemand Sorgen zu machen. Selbst der letzte Stasispitzel kann von heut auf morgen Bürgerrechtler werden. Das klingt verrückt, ist aber gedanklich überhaupt keine schwere Leistung.

Als Beispiel soll der Aufruf der LINKEn zur demnächst stattfindenden Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ herhalten, welcher in aller Kürze auf YOUTUBE erschienen ist und vom Genossen Jan Korte aufgesagt wird:

Ärgern tut die bürgerechtlichen Demonstranten inklusive der LINKEn der „Überwachungswahn“ oder „weitere Überwachungsmaßnahmen“  Überhaupt ist stets und ständig die Rede von Superlativen und Fortschreitungen:

Die atemlose Treibjagd in den präventiven Sicherheitsstaat, für die seit dem Jahre 2001 die Herren Schily und Schäuble ins Horn gestoßen haben, hat stark dazu beigetragen, dass private und staatliche Datensammelwut und die entsprechenden Gesetze und Instrumentarien, ausgeufert sind. Gegen die Entwicklung zu einem präventiven Sicherheitsstaat, der die Freiheit Stück für Stück abbaut, hat sich eine neue Bürgerrechtsbewegung entwickelt. […]  „Freiheit statt Angst“ ist seit 2006 das Motto von den größten Demonstrationen für Datenschutz und gegen zunehmende Überwachung[…]

(fett von mir)

Wer so argumentiert, nimmt den Normalzustand von Staat und Überwachung bereits aus der Kritik heraus. Dass es eine Institution gibt, die mit ihrer Gewalt aufpasst, dass sich die Leute benehmen und im Zweifel zuschlägt, falls sie es nicht tun – selbstverständlich! Dass Ordnungsprobleme durch die Regierten Gegenstand von Behörden und Justiz sind – auch längst erledigt. Woher diese Ordnungsprobleme herrühren – egal, solange man ihnen Herr wird.

Und welcher Freund der Stasi aus der PDS/DIE LINKE würde diese Gedanken schließlich nicht teilen?

Es ist kein Zufall, dass  dem so ist , weil es schließlich um die Methode des Staatmachens geht, welche Bürgerrechtler einschließlich der LINKEn derweil kritisieren und nicht um den Inhalt. Daher ist auch die zunehmende Überwachung in der methodischen Abstraktion locker Gegenstand eines westlichen Bürgerrechtlers wie eines ehemaligen ostdeutschen Stasioffiziers. Es ist ja allein die Kritik der mangelnden Zweckmäßigkeit staatlichen Handelns bzw. des Übermaßes davon. Dies hätte freilich auch einen Freund der Stasi gewurmt,  wenn tausend IMs zur Überwachung der Arbeitsgemeinschaft „Leichtathletik“ in der zweiten Klasse der POS „Ernst Thälmann“ abgeordnet worden wären!

Nur der Klarstellung wegen: Tatsächlich hatten DDR und BRD unterschiedliche Zwecke in ihren Staatswesen und daraus resultierte auch der unterschiedliche Umgang der Gewalt mit dem Volk – erstens. Und zweitens sollte nicht gesagt werden, dass die LINKE immer noch den Zweck der DDR teilt.

Wenn man aber allein die Methode der Anwendung staatlicher Gewalt zum Gegenstand der Kritik macht, kann vom sozialistischen über den demokratischen bis zum nationalsozialistischen Patrioten jeder ohne große Schwierigkeiten mitmachen, solange man Patriot ist.

Eine Frage, die hier wohl noch unbeantwortet bleibt, ist freilich folgende: Wenn auf Basis der Bürgerrechte jede Menge Ordnungsprobleme entstehen, deren Bewältigung die zuständigen Innenpolitiker u.a. durch „Überwachungswahn“ versuchen – ist es dann nicht widersprüchlich, dieselben Bürgerrechte als kritischen Maßstab gg. die Reformen einzuführen? Wäre es nicht an der Zeit, die Bürgerrechte auf ihr Loblied zu prüfen?

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