Ware Wohnraum

Update: Hier gibt es einen Vortrag zum Thema (mp3).

Die Grünen, eigentlich schon vor Langem angekommen in der Marktwirtschaft, leisten sich ab und zu noch kleinere Skandale. Der aktuelle Fall: Martina Wurzer, Antifaschistin und Feministin, hat feststellen müssen, dass in Wien auf der einen Seite Wohnungsnot herrscht, auf der anderen 80. 000 Wohnungen leerstehen: „das ist unfassbar“.

Wirklich unfassbar ist das, mal genau besehen, natürlich nicht – Wohnraum ist auch nur eine Ware. Waren haben es an sich, dass man nur an sie rankommt, wenn man genügend Geld rüberschieben kann. Denn Waren haben mit Bedürfnisbefriedigung nichts zu tun, sondern mit der Ausnutzung von Bedürftigkeit Anderer zum Zwecke der Geldvermehrung. Das Bedürfnis nach etwas  wird daher nur erfüllt, wenn es ein zahlungsfähiges Bedürfnis ist. WohnungseigentümerInnen sind qua Recht auf Eigentum – das es einem erlaubt, sich gleichgültig gegen die Bedürfnisse aller anderen zu stellen – dazu befugt, zu sagen: „Entweder rückst du mir xx€ rüber, oder aber ich lasse die Wohnung leerstehen, weil vielleicht rückt mir ja morgen jemand yy€ rüber….“  – Das ist ein ganz normaler Vorgang in der Marktwirtschaft, man kann ihn überall und jederzeit beobachten, etwa wenn jemand, obwohl eigentlich alles Nötige vorhanden wäre, hungern muss, weil kein Geld vorhanden. Das ist übrigens auch kein Verteilungsproblem im Sinne von:  aufgrund unglücklicher Umstände kommen die „Segnungen“ der Marktwirtschaft bei Vielen nicht an. Dass diese „Segnungen“ nicht ankommen, stimmt zwar; aber: das sollten sie auch nie. Denn produziert wird ja zum Zwecke der Geldvermehrung, d.h. die Bedürfnisse von nicht Zahlungsfähigen fallen da von vornherein unter den Tisch – für die produziert niemand. Selber können sie sich auch nichts produzieren, denn es fehlt ihnen ja am Geld, das den Erwerb von Produktionsmitteln erst möglich machen würde.

Wie auch immer: Wurzer hat festgestellt, dass Wohnungsnot und -leerstand nebeneinander existieren, findet das unfassbar, und will nun – Achtung, jetzt kommt der Skandal – Hausbesetzungen legalisieren:

Konkret fordert sie daher „ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Immobilien ermöglicht, die über ein Jahr leer stehen.“ (derstandard.at, 23.8.10)

Genauer äußert sich Wurzer nicht, aber das ist auch gar nicht nötig: die Empörung ist groß! Bei einem Blick ins Forum von derstandard.at lässt sich feststellen, dass die Standard-UserInnen seit neuestem alle EigentümerInnen von leerstehenden Wohnungen sind, so hören sie sich auf jeden Fall an. In Wahrheit handelt es sich bei den meisten wohl um solche, die sich erhoffen, in ein paar Jahren eine Wohnung per Kredit erwerben zu können, oder um solche, die das schon machen konnten und sich jetzt für den Kredit halbkrank hackeln. Was diese Leute übersehen: das Können ist ein Müssen, eben weil Wohnraum eine Ware ist. Wenn man nicht genügend Geld rüberrückt, ist eben nichts mit (schön) Wohnen. Also gilt es brav durch die Aufnahme eines Kredits Zahlungsfähigkeit herzustellen und den Kredit inkl. Zinsen ein Leben lang abzustottern. Dass das gar nicht nötig wäre, wäre Wohnraum keine Ware, sondern etwas, was man gemeinsam produziert, wenn Bedarf danach besteht, wird von den meisten gekonnt ausgeblendet.  Stattdessen regt sich der Gerechtigkeitssinn: dass Wohnraum eine Ware ist, hat gefälligst für alle zu gelten! Anschließend stellt sich der Gerechtigkeitsfanatiker an der Kassa an und zahlt sich dumm und dämlich.

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8 Gedanken zu “Ware Wohnraum

  1. Zur Wohnungsfrage und Gentrifizierung zwei Termine in Berlin:

    17.09.2010 und 08.10.2010

    Nach Jahrzehnten Frontstadt und Realem Sozialismus: das private Grundeigentum ist in seiner Macht re–etabliert und die Hauptstadt Berlin hat eine neue alte Soziale Frage.
    Die Wohnungsfrage im Kapitalismus
    vom Staat geschaffen: als Stifter und Garant der Eigentumsordnung.
    vom Staat betreut: systemkonform, gemäß standortpolitischer Berechnungen/Konjukturen und sozialen Gesichtspunkten der Verwaltung nützlicher und funktionsloser Armut

    1. Nach etlichen Jahren Hauptstadtdasein wird Wohnen in Berlin offenbar so kapitalistisch-normal, dass es in die Schemata der stadtsoziologischen Sparte „Gentrifizierung“ passt: Sys-tematisches „Aufhübschen“ der Innenstadt und „Luxussanierungen“ führen zu steigende Mieten in Berlin und zu einem „Austausch“ ganzer Bevölkerungen aus bestimmten Stadttei-len, die sich mit ihren Einkommen aus schlecht bezahlter Arbeit bzw. Renten und Hartz IV eben diese nicht mehr leisten können. Die 25% – 30% Armen, die Berlin bevölkern, müssen zusehen, ob sich zu ihren durch Geldnot geprägten Überlebensproblemen auch noch das Pech gesellt, in einem plötzlich „attraktiv gewordenen“ Stadtteil zu wohnen. Was ihnen in aller Regel neue Überlebensprobleme beschert, nicht selten angereichert mit Schikanen ihrer pri-vaten bzw. wohnbaugenossenschaftlich organisierten Grundeigentümer, sowie den Hartz IV-lern unter ihnen Umzugsnötigungen ihrer Arbeitsagenturen und Job-Center.
    Mieterrechtsanwälte bekommen Zulauf, Mieterproteste und Aktionen wie die „Kampagne gegen steigende Mieten“ bzw. „Wir bleiben alle“ häufen sich. Sie wollen die „Wohnungsfrage“, die Berliner Mietern aufgetischt wird, nicht kampflos hinnehmen. Ihre Organisatoren wollen den Stadtstaat Berlin dazu nötigen, „wieder“ verstärkt Mieterschutz einzuführen bzw. sozialen Wohnungsbau zu subventionieren. Gentrifizierungstheoretiker sehen all diese Proteste aufgrund ihrer Marktstudien als wohl begründet an und kritisieren eine mangelnde staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts, die ausgleichend zwischen „armen“ und „reichen“ Wohnungsinteressenten einerseits, den eingesehenen wie übertriebenen Ansprüchen des Grundeigentums anderseits wirken sollte.

    2. Der Stadtstaat Berlin und seine eigens für die Vermarktung städtischen Grundeigentums gegründete Investitionsbank IBB tun derweil alles, um eben diese Wohnungsfrage für die „Armen“ der Stadt zu verallgemeinern – und ihre „Wohnungsfrage“ zu „lösen“: Berlin wird mit allen Mitteln der Standortpolitik für Investoren jedweder Branche attraktiv gemacht und die Spekulation auf einen boomenden Wohnungsmarkt gefördert. Die Armut der ansässigen Berliner Bevölkerung befinden sie ebenso zynisch wie sachgerecht als Störquelle für dieses Vorhaben.

    „Berlin verzeichnet seit einigen Jahren einen stabilen Zustrom von neuen Einwohnern. Dennoch (!) ist ein großer Teil der Nachfrage durch die ansässige Wohnbevölkerung bestimmt. Deshalb ist für das Geschehen am Wohnungsmarkt das örtliche Einkommensniveau von großer Bedeutung. In diesem Niveau, das seit Jahren deutlich unterhalb des Durchschnitts anderer Großstädte liegt, besteht daher nicht nur aus unserer Sicht das größte Hemmnis (!) für eine entsprechende Nachfrageentwicklung. Auch die befragten Investoren benennen diesen Punkt als Marktproblem Nr. 1“ (Investitionsbank Berlin, IBB Jahresbericht 2009)

    Auf den beiden Diskussionsveranstaltungen wollen wir folgendes klären:

    1. Grundrisse der Polit-Ökonomie des kapitalistischen Grundeigentums
    Warum ist die Wohnungsfrage im Kapitalismus eine Systemfrage? Ist das mit dem Gegensatz von „arm“ und „reich“ im Einkommensniveau richtig gekennzeichnet? Was ist die elementare Leistung des Staates für das Grundeigentum – so dass sich die Vorstellung eines „Rechts auf Wohnen“ als beschönigende Gerechtigkeitsvorstellung erweist?
    Wohnen gegen Geld
    das staatlich ermächtigte Grundeigentum und seine Einnahmequelle, rechtlich lizenziert und betreut
    die qualitativen Bestimmungsgrößen von „Angebot und Nachfrage“
    vom Grundeigentum zum Immobilienkapital
    Der staatliche Beitrag zu Freisetzung der Renditeinteressen des Immobilienkapitals: Standortpolitik und Stadtentwicklung
    Berliner Besonderheiten: Anschluss Ost, die Stadt als größter Grundeigentümer,
    die Restitution der Alteigentümer, Berlin wird Hauptstadt

    2. Prinzipien der sozialstaatlichen Betreuung der produzierten Wohnungsfrage
    Der Funktionalismus: Für das Kapital und den Staat nützliche Lohnabhängige und „Dienstleister“ müssen wohnen können
    Die Instrumente „Mieterschutz“ – Städtischer Wohnungsbau – Mietobergrenzen – Wohngeld als Subvention des Grundeigentums – Hartz IV und Wohnen: der praktizierte Zynismus gegenüber „funktionsloser“ Armut
    Exkurs zum Sonderfall Westberlin: Funktionslose Armut in Frontstadtzeiten sozialstaatlich nützlich gemacht für die imperialistische Behauptung des Frontstadtanspruchs

  2. Pingback: “Aber meine Jean!!”

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