Der ÖVP-Schmäh (alt, aber immer aktuell)

Bekanntlich bekommt die Untertanenschaft des Staats namens Österreich das Sparpaket verzögert präsentiert (offiziell: weil man so lange braucht, um ordentliche Pläne zu erstellen, inoffiziell: weil Wahlen in Bundesländern anstehen). Klar ist: dieses Mal werden ordentlich Späne fallen, irgendjemand muss für die Schulden, die während der Krise angehäuft wurden, ja aufkommen. Und, Tipp, die Reichen werden’s nicht sein, ebenso wenig „die Wirtschaft“ oder die Banken. Ja, richtig geraten, die lohnabhängige Masse wird weiter verarmt werden. Here we go:

Mit dem Argument „Wir schützen die kleinen braven Leut‘ vor weiteren Steuern“ weiß die ÖVP schon seit Monaten zu signalisieren, dass sich die Klientel Veit Sorgers keine Sorgen machen muss. Gleiches gilt für die Banken – Bankensteuer, absurd, nachgerade gemeingefährlich! Selbstverständlich weiß die ÖVP dabei immer die Oma mit ihrem Sparbüchel (mit 1.000 € drauf) ins Spiel zu bringen.

Bizarrerweise nehmen viele Leuten denen den billigen Schmäh ab, und das, obwohl die „Keine neue Steuern“-Partei ÖVP ebenso schon seit Monaten neue Massensteuern plant. Stichwort: „Ökosteuer“; und man kann sich sicher sein, dass die Partei der Vermögenden drauf schaut, dass es da ein paar Ausnahmen für Unternehmen gibt, weil alles andere ja – richtig geraten – „dem Standort schadet“ (also dem Kapital). Also: ordentliche Steuern für den normalen Autofahrer, Heizer etc.  – Wenn die ÖVP sagt: „Keine Steuern“, dann meint sie eben in Wahrheit: „Keine Steuern für Reiche“.

Und die Massensteuer mit Ökomascherl ist wirklich nicht das einzige Beispiel. Noch ein anderes gefällig? Als 2009 die Mehrwertsteuer auf Medikamente halbiert wurden, heulte die JVP auf wie ein getretener Hund. Weil das geht ja gar nicht – Steuersenkungen, von denen ausnahmsweise vorderrangig nicht Geld- oder sonstwie Vermögende profitieren, sondern der gemeine Untertan, der sich mit äußerst bescheidenen Einkommen durchs Leben plagt! Keine Frage: für so einen JVP-Fuzzi mit nem ordentlichen Erbe im Rücken kann der Mehrwertsteuersatz für Medikamente auch bei 30% liegen – er hat’s ja. Oder er hat’s nicht, dann ist er aber saudämlich, weil trotzdem bei der JVP. Was nicht heißen soll, dass man nicht dämlich ist, wenn man bei einer andere herkömmlichen Partei ist – aber als Lohnabhängiger der ÖVP anzuhängen, ist schon selten dämlich, das darf man dann auch mal hervorheben.

Apropos andere Partei: Bei der aktuellen Forderung der ÖVP – keine Vermögenssteuer – rennt man bei der SPÖ, zumindest bei der einen oder anderen Stelle, offene Türen ein.

Welche Maßnahmen schlussendlich zur Budgetkonsolidierung umgesetzt würden, hänge von den Verhandlungen mit der ÖVP ab. Eine Vermögenssteuer sei jedenfalls keine Bedingung. Rudas: „Das wird in unserer Arbeitsgruppe diskutiert, das braucht Zeit.“ Von anderer Stelle in der SPÖ heißt es, dass die Vermögenssteuer fürs Erste vom Tisch sei. (derstandard.at, 11.8.10)

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