Kommentar zu Griechenland-Flugblatt

Die Gruppe Soziale Kämpfe Salzburg hat ein Flugblatt zum Thema „Zahlen wir für die faulen Griechen?“ verteilt & online gestellt. An diesem äußert nun jemand Kritik, die im Folgenden dokumentiert werden soll, weil sie Wichtiges anspricht:

Die Kritik:

Das Flugblatt hat schon die richtige Stoßrichtung, aber neben einigen Details sind mir doch einige gröbere Schnitzer und Fehler aufgefallen:

1.) Die griechischen Lohnarbeiter haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie ärmer sind als die österreichischen? Und wenn sie Eurem Rat folgen, sich mehr zu erkämpfen, dann doch? Wollt Ihr wahrscheinlich nicht gesagt haben, aber dann sagt es halt auch nicht. Der Grund, warum diese Hetze bei Nationalisten zieht, ist schließlich ohnehin nicht, dass die denken würden, dass die griechischen Arbeiter alle mit der Luxusyacht zur Lohnarbeit gondeln würden. Sondern, dass der griechische Staat mit seinen Schulden, die er nicht durch neue Schulden bezahlen kann, die EU und darüber auch Österreich und Deutschland in Schwierigkeiten bringt. Woraus gemäß dieser Logik folgt, dass Griechenland diese Schulden nicht hätte machen dürfen – ganz so, als wüsste man bei dieser Sorte Schulden nicht ohnehin immer erst hinterher, ob sich mit ihnen – noch dazu in Konkurrenz zu den anderen Standorten – ausreichend Wirtschaftswachstum und damit Einnahmen generieren lassen, um mit ihnen die Aufnahme neuer Schulden zu beglaubigen (was ja auch kein objektives Kriterium, sondern dessen Beurteilung durch die Akteure der Finanzmärkte ist). Weil – so die Logik weiter – das Griechenland nicht gelungen ist, es ihm aber hätte gelingen müssen, da die EU, Österreich und Deutschland schließlich einen Anspruch darauf hättenkann das Geld ja nur verprasst worden sein. Und da ist eben selbst der bescheidene Lebensstandard der griechischen Arbeiter immer noch zu viel, also Verprassen, weil die Verhältnisse Griechenlands den nicht hergeben würden – sonst würde es ja kapitalistisches Wachstum generieren und neue Schulden zu günstigen Konditionen aufnehmen können. Und da muss man halt diese nationalistische Logik kritisieren, statt die Armut der griechischen Arbeiter auszupinseln.

2.) Eine “Nachfragelücke” folgt überhaupt nicht aus dem “Neoliberalismus”, sondern aus dem Zweck der Kapitalisten, aus Geld mehr Geld zu machen, den sie in Konkurrenz zueinander zu realisieren versuchen. Das heißt zum einen, dass, weil dieser Zweck in sich keine Begrenzung hat (abstrakterReichtum bedient schließlich kein Bedürfnis, das irgendwann auch mal befriedigt wäre), jeder Kapitalist der Tendenz nach versucht, die gesamte auf dem Markt vorhandene Kaufkraft auf sich zu ziehen. Daraus folgt aber notwendig, dass mehr Waren produziert werden, als sich in Geld umsetzen lassen. Zum anderen kommt tatsächlich dazu, dass die Kapitalisten die Kaufkraft, die sie auf ihre Waren ziehen wollen, durch die Senkung der Löhne ebenfalls ablenken. Nur folgt das nicht daraus, dass sie einer verkehrten ökonomischen Theorie namens “Neoliberalismus” aufgesessen wären, sondern eben aus ihrem schrankenlosen Zweck der Geldvermehrung und dessen Betreiben in Konkurrenz zueinander. Denn wenn Geldvermehrung der Zweck ist, dann ist jeder Cent weggezahlter Lohn ein Abzug an diesem. Und wenn sich die Ware auf dem Markt bewähren, also Kaufkraft auf sich ziehen, muss, dann ist jeder Cent weggezahlter Lohn auch ein Hindernis dabei, diese billiger anzubieten und darüber die Konkurrenz auszustechen. (Das gilt übrigens nicht nur für Waren der gleichen Gattung, sondern die Konkurrenz ist eine mit allen Waren, denn was für die eine ausgegeben wurde, kann für alle anderen nicht mehr ausgegeben werden. Und wenn sich z.B. jemand das neue Handy für 249 EUR holt, was ihm für die bisherigen 349 EUR zu teuer war, dann können alle anderen Waren diese 249 EUR nicht mehr auf sich ziehen.) Also werden eben die Löhne direkt oder indirekt durch die Ersetzung eines Teils der Arbeiter durch Maschienerie gesenkt, auch wenn das die Kaufkraft senkt, auf die jeder Kapitalist scharf ist, aber die kein Kapitalist stiften will. Das ist einer der Grundwidersprüche des Kapitalismus’, der den Lohnabhängigen alles andere als gut bekommt und das verharmlost man (selbst wenn das nicht die Absicht sein sollte), wenn man das auf den Neoliberalismus schiebt und damit so tut, als wäre das Problem mit ein bisschen Neokeynesianismus aus der Welt.

3.) Die Banken geben keine (Konsum-)Kredite, um die Kaufkraft zu stiften, welche die Produktionskapitalisten auf sich ziehen wollen, sondern, weil sie darauf spekulieren, dass diese mit Zinsen zurückgezahlt werden. Wie die Leute das auf die Reihe bekommen, wenn deren Kredit nicht mal dazu da war, die Einnahmen zu vermehren, wie die also den vorgezogenen Konsum durch den Kredit durch späteren Konsumverzicht (soviel zur zahlungskräftigen Nachfrage!) wieder einsparen, bleibt dabei ganz denen überlassen.

4.) Die Exportorientierung (übrigens nicht nur die der Exportweltmeister und der Nachplatzierten, sondern aller bürgerlichen Staaten – nur halt mit unterschiedlichem Erfolg) resultiert auch nicht aus einem vom Neoliberalismus verursachten Kaufkraftmangel im Inland, sondern schon wieder aus dem in sich schrankenlosen Zweck der Geldvermehrung. Wegen diesem gibt sich kein Kapitalist mit der Kaufkraft (ganz egal, wie groß diese ist) in seinem Heimatland zufrieden, sondern versucht, die weltweite Kaufkraft auf seine Waren zu ziehen. Wobei deren Heimatstaaten (man denke z.B. nur mal an die Handelsrunden, oder auch an vom Staat übernommene Bürgschaften für Auslandsgeschäfte) ihre Kapitalisten dabei tatkräftig zu unterstützen versuchen, weil das, wenn erfolgreich betrieben, auch ihre Reichtumsquelle (neben Steuern die Möglichkeit der Verschuldung in der selbstgedruckten Landeswährung, die dann aber auch wegen des Exportüberschusses mehr an ausländischer Währung wert und international als Weltgeld gefragt) ist.

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