Mindestlohn: „Unternehmer verbreiten Weltuntergangsstimmung“

Foto von phogel (Flickr)

Das Wort Mindestlohn hat sich zu einem der zentralen Begriffe in der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte entwickelt. Nachdem zunächst im Zuge der neoliberalen Globalisierung die Ausbeutung der »Humanressourcen« spürbar intensiviert wurde, setzt nun die Wirtschafts- und Finanzkrise die Einkommen der abhängig Beschäftigten unter Druck. Dagegen formiert sich nicht nur in Europa Widerstand. Selbst Hongkong, das »Modell« der ökonomischen Deregulierung und des scheinbaren sozialen Friedens, erlebt plötzlich heftige Auseinandersetzungen um die Einführung von Lohnuntergrenzen. (jW, 11.07.10)

Sogar in Hongkong, dem kapitalistischen Vorbildland, kommen Forderungen nach einem Mindestlohn auf.

Rund dreitausend Menschen beteiligten sich am 1. Mai 2010 an Protestmärschen der beiden wichtigsten Gewerkschaftsbünde in der ehemaligen Kronkolonie, um von den Unternehmern die Zahlung eines Mindestlohnes von 33 Hongkong-Dollar (HKD) pro Stunde, was 3,35 Euro entspricht, zu verlangen. (Ebd.)

Unfassbare 3,35€ / Stunde wollen die frechen LohnarbeiterInnen also – dass da die Unternehmen heulen, ist kein Wunder. Bald geht’s bergab mit dem Kapitalismus. Da muss prompt gedroht werden:

Den Verlust von 150000 Arbeitsplätzen befürchtet die Industrie- und Handelskammer bei einem »hohen Mindestlohn«. (Ebd.)

Was lässt sich der Forderung nach einem – noch dazu:  solch bescheidenen – Mindestlohn entnehmen? Ob ein Lohn zum Überleben reicht (1) oder nicht, spielt für Unternehmen nicht die geringste Rolle – prinzipiell ist das Interesse des Kapitals an niedrigen Löhnen schrankenlos. Nur deshalb gibt es überhaupt die Forderung nach so etwas wie einem Mindestlohn. Was sich der Forderung nach einem Mindestlohn auch entnehmen lässt: dass die Gewerkschaften schwächeln. Starke Gewerkschaften würden höhere Löhne einfach erkämpfen. Aber wenn sie schwächeln, kommt der Ruf nach dem Staat auf – und zwar in der Regel wie folgt argumentierend: wenn die Löhne noch weiter sinken, dann ist nicht gewährleistet, dass a.) der kapitalistische Standort weiterhin als ebensolcher gesichert bleibt, weil b.) nicht garantiert werden kann, dass es nicht zu sozialen Unruhen kommt und/oder c.) zu einer solchen Verelendung der Mehrheit des Volks, dass man mit denen gar kein gescheiter Standort zu schmeißen ist (weil so abgemagert z.B.). Als Spezialargument existiert noch das Binnenmarkt-Argument: von einem Mindestlohn würde das Kapital selber profitieren, da die Zahlungsfähigkeit der Mehrheit stabilisiert wird, man muss es ihm nur per staatlichem Zwang beibringen.

Der Staat soll also von einem Mindestlohn dadurch überzeugt werden, dass man darlegt, dass das die weitere Existenz des Kapitalismus sichert. Klingt nicht grad nach einer überzeugenden Kapitalismuskritik. Oder ist es nicht die Existenz des Kapitalismus, die die Massen in diese Armut wirft? Ja, schon, aber …

… wie man sich denken kann, sind diejenigen, die Mindestlöhne fordern, in der Regel „RealistInnen“ (2). D.h. sie haben an der Marktwirtschaft meist nur den angeblichen „Exzess“ auszusetzen, wissen ihn aber sonst schon zu loben. Sie befinden sich daher in der heiklen Situation, „auszubalancieren“ – den kapitalistischen Standort will man ja dann doch nicht gefährden? Man weiß von der eigenen Erpressbarkeit durchs Kapital (Stichwort Automatisierung, Stichwort Verlagerung), bemüht sich daher um Rücksicht. In den Worten der jW:

Die sich abzeichnende ökonomische Erholung ist jedoch nicht frei von Tücken. So kämpft die Sonderverwaltungsregion mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, das in den vergangenen drei Jahren von 23,1 auf 28,8 Milliarden US-Dollar stieg und inzwischen knapp zehn Prozent des BIP beträgt. Das ist eine Folge der mangelnden Rohstoffbasis und unzureichender Wertschöpfung in der Industrie.

Daran, dass sich der Standort ökonomisch zu erholen hat, besteht auch bei der jW kein Zweifel: Aber weiß die jW denn nicht, wie das vor sich geht? Man könnte fast den Eindruck bekommen, die jW würde der Wirtschaftskammer-Propaganda a la „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“ aufsitzen, wenn sie hier anklingen lässt, dass sich vielleicht doch zuerst die Unternehmen „erholen“ müssten (also mehr Gewinn machen), bevor man richtig loslegen könne mit bescheidenen Mindestlohnforderungen. Derweilen sollte doch gerade in der jW-Redaktion bekannt sein, auf wessen Rücken sich Unternehmen zu „erholen“ pflegen.

Witzig ist auch das Beklagen der mangelnden „Wertschöpfung“ – dann müssen die LohnarbeiterInnen wohl etwas härter anpacken bzw. angepackt werden? Und dann – nachdem sie im Namen der „Wertschöpfung“ weiter verarmt wurden, dann sollen sie mehr kriegen? Interessant, aber vielleicht auch leicht widersprüchlich?

Die Unternehmen sehen das aber ganz ähnlich – rentabel muss Alles ablaufen, sonst wird gekündigt (siehe die Drohung oben). Damit wäre das mit dem Mindestlohn wohl bis auf weiteres aufgeschoben.

Was lernen wir daraus? – Wer Rücksicht nimmt auf das gegnerische Interesse, hat schon verloren.

——

(1) Wer will schon vom Leben mit Spaß reden? – Dazu sind „wir“ alle doch viel zu „realistisch“, nicht wahr?

(2) Es existiert eine Ausnahme: Leute, die gerade durch solche Forderungen den Menschen veranschaulichen wollen, dass Forderungen nach Verbesserungen im herrschenden System nicht umsetzbar sind. Ich halte diese Art der „Agitation“ für wenig sinnvoll, da sie Illusionen schürt – und daher auch Enttäuschung provoziert, die in Resignation münden kann.

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3 Gedanken zu “Mindestlohn: „Unternehmer verbreiten Weltuntergangsstimmung“

  1. Pingback: How low can you go? Nie genug! « [gdhv]

  2. Pingback: „Argument“ # 1 « [gdhv]

  3. Pingback: China „zu teuer“ fürs Kapital « [gdhv]

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