Programm Frühling / Sommer 2012:

14. März 2012: Kritik der Konsumkritik

11. April 2012: Sparpaket: Verarmung der Lohnabhängigen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit

9. Mai 2012: Sozialstaat

13. Juni 2012: Privateigentum

Immer ab 19:00 im Sub Salzburg.

Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg

Die Krise des globalen Finanzsystems und ihre Bewältigung:
Die Weltwirtschaftsmächte kämpfen um ihren Kredit – gegeneinander!

Dienstag 17.1.2012 19:00, Uni Wien, Neues Institutsgebäude (NIG) HS 1
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich zu einer Staatsschuldenkrise
ausgewachsen. Die finanzkapitalistischen Investoren, die neulich von den Staaten mit gigantischen Kreditsummen aus ihrer Krise herausgekauft wurden, entziehen sukzessive den Staatsanleihen ihr Vertrauen: Etliche Staaten bekommen nur noch zu höheren Zinsen Kredit, manchen Staaten droht der Kreditentzug. So beginnt die nächste Etappe: Entwertete Staatspapiere, Schuldenschnitte wie bei Griechenland, ev.
der komplette Zahlungsausfall eines Landes – all das beschwört die nächste Bankenkrise herauf, weil die Großen der Branche zu den wichtigsten Investoren in jene Staatsanleihen gehören, die mehr und mehr wertlos werden. Im Gefolge droht eine neue Rezession, am Ende womöglich das Aus für das Geld, in dem europaweit gewirtschaftet wird.

http://www.gegenargumente.at/veranstaltung/veranstaltung_17_01_12.htm

Eine solche Studie (pdf-Format) gab es jetzt also mal wieder und selbstverständlich wurde sie auch prompt journalistisch aufbereitet, bspw. vom Leipziger Internatblättchen L-IZ. Was ohnehin schon der Grundtenor der wissenschaftlichen Studie ist, wird in der journalistischen Aufbereitung explizit gemacht: wie kann es nur dazu kommen? Welche Inhalte Linken-, Rechten-, oder Nichtwähler jeweils so vertreten und was warum von diesen zu halten ist, kommt dabei wie üblich nicht vor. Schließlich ist ja bereits vorausgesetzt, dass die sich eine Abweichung vom erwünschten demokratisch-nationalistischen Verhalten erlauben, was Demokraten inhaltliche Befassung genug ist. Die Frage nach dem Warum wird folglich in eine Frage des Wer aufgelöst, also in die Suche nach Risikogruppen, wobei dieser Gegenstandswechsel dennoch und gerade deswegen als Antwort präsentiert wird.

Kurzum: man hat ausgemacht, dass Arbeitslosigkeit, Angst um den Arbeitsplatz, niedrige Einkommen und niedrige Bildungsabschlüsse häufiger bei Links-, Rechts- und Nichtwählern auftreten, als bei den Kreuzchenmalern der Mitte. Woraus messerscharf gefolgert wird, dass diese Faktoren die braven Wähler “in die Arme von Rechtsextremisten [...] treiben” (PM, S. 10) würden. Oder wie es die L-IZ ausdrückt:

Dabei kam heraus, dass nicht nur bestehende Arbeitslosigkeit die Wähler der extremen Rechten zutreibt, sondern bereits die Sorge um den Arbeitsplatz zu Sympathien für die Rechtsextremisten führt. Immerhin geben 20 Prozent der Rechten-Wähler an, arbeitslos zu sein, bei der Linken sind es 16,1 Prozent, bei CDU/CSU im Vergleich nur 3,8. Aber auch bei den Anhängern der Linken finden sich der Studie nach vergleichsweise viele mit der Sorge um den Arbeitsplatz, während Wähler der CDU/CSU und SPD am wenigsten Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben.

Daran kann einen zunächst einmal auffallen, dass die ganzen Faktoren selbst nach den Maßstäben der Studie keine sein können. Denn dass aus einer ökonomischen Lage eben kein bestimmter politischer Schluss folgt, kann man auch dem entnehmen, dass aus der gleichen Lage lauter verschiedene Schlüsse gezogen werden:

Rechtsextreme Parteien haben den größten Anteil von Arbeitslosen in ihrer Wählerschaft. Von den Wählern der rechtsextremen Parteien NPD, Republikaner und DVU sind 20 Prozent arbeitslos. Nichtwähler (10,8 Prozent) und Wähler der Partei DIE LINKE (16,1 Prozent) liegen deutlich dahinter. In der Wählerschaft der CDU/CSU finden sich mit 3,8 Prozent die wenigsten Arbeitslosen. Betrachtet man allerdings die Absolutzahlen, ergibt sich ein anderes Bild: Viele Arbeitslose haben nicht die Absicht, zur Wahl zu gehen. Knapp 23 Prozent der
Arbeitslosen sind Nichtwähler. Von den parlamentarischen Parteien fühlen sich Arbeitslose am ehesten von der SPD vertreten. 27,7 Prozent der Arbeitslosen wollen SPD wählen. Damit liegt die SPD im Gegensatz zum Gesamttrend vor der Bundestagswahl hier deutlich vor der CDU/CSU (16,1 Prozent). 14,2 Prozent der Arbeitslosen würden DIE LINKE wählen und 11,6 Prozent grün. (PM, S. 1).

Weil die soziale Lage aber auch logisch nur der Ausgangspunkt einer Überlegung sein, aber nicht deren Resultat vorgeben, kann, hätte es für dieses Resultat auch gar keine Untersuchung gebraucht. Nur wird ja auch gerade nicht dieses Resultat als Ergebnis der Studie festgehalten, sondern vielmehr suggeriert, dass eine statistische Häufung schon irgendwie eine Erklärung sei und viele statistische Häufungen zusammen dann ja wohl erst recht – auch wenn eine statistische Korrelation allerhöchstens das Ausgangsmaterial einer Erklärung sein kann (nämlich wie diese zustande kommt) und viele Nicht-Erklärungen auch zusammen immer noch nichts erklären.

Auch die Trennung zwischen den Rechtsextremisten, die es halt irgendwie gäbe, und den ihnen in die Arme getriebenen Wählern ist daher unsinnig. Die müssen schon etwas am Herrschaftsprogramm der Rechtsextremisten finden, wenn sie ihr Kreuzchen ausgerechnet dort setzen.

Als wäre das alleine noch nicht genug Unsinn, spinnt der L-IZ-Schreiberling ihn in seinem Artikel konsequent weiter:

Dies mag mit dem Bildungsstand zusammenhängen, vermuten die beiden Forscher. Mehr als ein Drittel der Wähler von Bündnis 90/die Grünen haben Abitur (31,5 %), bei den Wählern von NPD, DVU und Republikanern sind es dagegen nur 10 %. Nur bei den Nichtwählern haben mit 7 % noch weniger Personen den höchsten in Deutschland möglichen Schulabschluss.

Was möglicherweise auch heißen kann: Demokratie ist eine Herausforderung an den Grips des Menschen. Wer eher schlecht gebildet ist, fühlt sich von den geistigen Anforderungen einer komplexen Demokratie möglicherweise überfordert und bevorzugt dann die scheinbar einfacheren Lösungen – gar nicht zur Wahl zu gehen – wie die Nichtwähler – oder eher undemokratische Lösungen – wie die Wähler der NPD.

Auch hier kann man ganz lapidar einwänden, dass es ja wohl kaum am Bildungsabschluss liegen kann, wenn eben auch Leute mit Abitur Rechte oder gar nicht wählen und umgekehrt auch Leute ohne Abitur die etablierten Parteien. Man kann sich aber auch zusätzlich noch die Frage stellen, worin denn bitte die “Herausforderung an den Grips des Menschen” bestehen soll. Kreuzchen malen braucht jedenfalls kein Abitur. Und die geistige Leistung, welche der Wähler bringen soll und bringt nicht übrigens auch nicht.

Diese besteht nämlich in der Banalität, dass vorgeschlagene Herrschaftspersonal danach durchzusortieren, wer von Programm und Person her dem eigenem Ideal einer guten Herrschaft am ehesten entspricht. Dieses Ideal wiederrum speist sich daraus, dass der bürgerliche Staat von den bürgerliche Individuen als Bedingung ihrer Betätigung im Kapitalismus gewollt ist, daher selbstverständlich auch dessen Erfolg in der Staatenkonkurrenz, aber die sich daraus notwendig ergebenden Einschränkungen und Opfer ihnen gleichzeitig als Hindernis und Abzug bei ihrer ökonomischen Betätigung entgegentreten. Diesen Widerspruch vermitteln sie geistig dazu, dass gerade bei ihnen übertriebene Opfer verlangt werden würden, was auch den Staatserfolg gefährde würde. Ihr Ideal der guten Herrschaft ist schlicht die Umkehrung davon: die würde diesen Fehler halt nicht machen und so für den Erfolg Deutschlands wie der bürgerlichen Individuen sorgen.

Eine Überlegung, welche selbstverständlich auch von Rechts- oder nationalistischen Nichtwählern durchgeführt wird. Nur dass die halt die beste Herrschaftsalternative nicht bei CDU, SPD und wie sie alle heißen sehen, sondern bei NPD, Reps & Co., oder bei keiner der zur Wahl stehenden Herrschaftsalternativen. Diesen Gedanken kann man, so verkehrt wie er ist, ja ruhig als dumm bezeichnen, nur unterscheidet sich der unbotmäßigen Teils des Wahlvolks gar nicht in dieser Dummheit von den braven Kreuzchenmalern der Mitte – und mit dem Schulabschluss hat er gleich gar nichts zu schaffen. Auch wenn man das als demokratisch-nationalistischer Bildungsbürger wohl gerne so hätte, dass selbst noch das Setzen eines Wahlkreuzes die herausragende eigene Intelligenz und Bildung unterstreiche.

Zu der fehlenden Bildung der anderen sei abschließend noch angemerkt, dass es gerade der vor jeder inhaltlichen Befassung als positiv vorausgesetzte demokratische Staat ist, welcher mit seinem Bildungswesen die Leute systematisch von weiterer Bildung aussortiert – und dieses Bildungswesen daher auch genau darauf ausrichtet.

In dem Vortrag wird es um die FPÖ und deren Verhältnis zu Nationalismus, Rassismus, Ausländerpolitik, NS-Vergangenheit und deren demokratische Bewältigung gehen. Und warum die Kritik, welche die FPÖ dafür aus bürgerlichen Lagern erhält, die Sache weit verfehlt.

Wann: 16. Dezember 2011, 18:00
Wo: G1 (Glacisstraße 1, erster Stock)

Die empörten Kritiker und Okkupanten, ob in Europa oder den USA, rühren mit ihrem Protest an sehr grundsätzliche Fragen der Politischen Ökonomie des Kapitalismus: Wozu, nach welchen Gesichtspunkten und in wessen Interesse wird in der Marktwirtschaft Reichtum produziert; warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer; warum wird in der Krise massenhaft Reichtum entwertet und warum stehen die demokratischen Staaten auf der Seite des Reichtums – und nicht auf der Seite der wählenden Armen?

Ein Teil der Bewegung scheint die Klärung dieser Fragen für sekundär zu halten, weil es jetzt vor allem darum zu gehen hätte, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese (endlich wieder) mehr die Interessen der Opfer der Krise und weniger die der Banken vertreten. Aber damit rennen die „Empörten“ im Grunde genommen offene Türen ein: Die frühere „Normalität“ wäre auch den Regierenden sehr recht, und zwar überall. Denn die ziehen keineswegs aus Jux und Tollerei ihre Sozialkürzungs- und Verarmungsprogramme durch, in Griechenland, Spanien und anderswo. Die sind nämlich auch sehr für Arbeitsplätze – und das weder aus genuin menschenfreundlichen Haltungen und auch nicht aus demokratiepolitischen Erwägungen, auf die große Mehrheit Bedacht nehmend. Es ist sehr schlicht: Jeder Beschäftigte, der „in der Wirtschaft“ Geld verdient, ist unmittelbar nützlich für die Staatskasse. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben, und drückt bei jedem Einkauf noch einmal ans Budget ab; ein Beschäftigungsloser hingegen kostet die jeweils zugestandene Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, ist Abzug vom Budget. Die kann der Staat zwar kürzen und streichen, aber nützlich werden die Verarmten dadurch auch nicht, höchstens indirekt, als Lohndrücker der Beschäftigten: Der Staatshaushalt ist der Grund für das staatliche Interesse an Arbeitsplätzen, sogar an der lange entschwundenen „Vollbeschäftigung“.

ABER:

Die Staaten, die eine Marktwirtschaft einrichten und laufend betreuen, haben den Reichtum der Gesellschaft sehr prinzipiell den privaten Eigentümern und deren Interessen überantwortet. Sie unterwerfen sich auch den Resultaten, die eine privat betriebene Reichtumsvermehrung hervorbringt – und die hat bekanntlich seit es sie gibt ihre ganz eigenen Konjunkturen und Krisen, über die Wirtschaftsforscher und kundige Schamanen der Ökonometrie gern mit Prognosen und Modellen der Wirtschaftsastrologie aushelfen, der ein Staat aber nicht einfach das Wachstum befehlen, anordnen, es per Dekret herbeiregieren kann. Was in früheren Krisen durchaus einen Versuch wert war, das war der Anlauf, viel Staatskredit in die Infrastruktur zu „investieren“ und „Zukunftsindustrien“ zu fördern; das setzt aber voraus, dass diese Staaten auch in der Krise noch Kredit haben – dass das Finanzkapital, dessen Urteil sich die Souveräne unterwerden, die Staaten weiter finanziert.

Derzeit sind sie alle damit befasst, ihre Kreditwürdigkeit, sofern noch vorhanden, zu retten; durch mehr oder weniger große Verwüstungen in ihrem ökonomischen Bezug auf ihre Gesellschaften, indem sie als „Generalunternehmer“ ihrer Standorte mehr Geld aus ihren Gesellschaften herausziehen und weniger hineingeben, um die Relation von Steuereinnahmen und staatlicher Kreditaufnahme zu modifizieren, auf dass „die Finanzmärkte“ sie weiter oder wieder für kreditwürdig befinden. Dadurch schädigen sie unmittelbar ihre jeweiligen Standorte, indem durch dieses Gebaren das Wachstum noch mehr einbricht – das wird billigend in Kauf genommen.

VERRÜCKT? – NUN JA. – KAPITALISMUS EBEN.

Umso notwendiger, sich über die gültigen ökonomischen Interessen und Interessensgegensätze Klarheit zu verschaffen.

Ein Materialvorschlag zum Thema Geld, Tausch, Arbeit und Eigentum findet sich auf www.gegenargumente.at unter dem Titel “Diskussion 8.11.11” (rtf-Datei). Wer etwas anderes diskutieren will, bitte am Dienstag vorbringen.

www.gegenstandpunkt.com

http://doku.argudiss.de

„Erwerbsarbeit gilt als Schlüssel zur Überwindung von Armut. Wenn das nicht zusammenpasst, haben wir ein Legitimationsproblem.“

Bei “Nö, mach ich nicht!”

Die 2007 ausgebrochene Finanzkrise ist immer noch nicht überwunden. Begonnen hat sie damit, dass bestimmte Arten von Wertpapieren („asset backed securities“ und „collateralized debt obligations“) keine Käufer mehr fanden und darüber ihren Wert verloren. Zwischen Frühjahr 2007 und Frühjahr 2008 ist die Industrieproduktion in Europa um 20 % gesunken. Die vom Konkurs bedrohten Banken konnten nur mit staatlichen Zuschüssen und Garantien vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Ergebnis dieser staatlichen Rettungsmaßnahmen ist ein Banksystem, dessen Stabilität immer noch zweifelhaft ist, und eine Staatsverschuldung, die dazu führt, dass viele Staaten auf den Finanzmärkten keinen Kredit mehr bekommen oder dies ernsthaft befürchten müssen. Dass der Lebensstandard der Lohnabhängigen weltweit im Zuge der Krisenbewältigung gesenkt wird, ist dem wirtschaftlichen Sachverstand selbstverständlich.

Weiter

Der Sozialstaat hat bei einigen Menschen (und vielen Linken) einen guten Ruf. Ihn gälte es zu verteidigen und auszubauen, um zu einem guten Leben für alle zu kommen. Die wenigsten Leute versuchen sich hingegen zu erklären, welchen Zweck der Staat mit seinen sozialen Maßnahmen verfolgt.

Um sich den Sozialstaat zu erklären ist zunächst die Frage wichtig: Wieso braucht es ihn überhaupt? Weil es so viel Armut gibt. Doch wieso gibt es so viel Armut? Die Antwort darauf ist weniger leicht zu geben. Denn objektiv betrachtet ist die Welt voller Reichtum: Die Bäckereien sind bis oben gefüllt, es gibt eher ein Überangebot an Mode als Mangel, Saturn und MediaMarkt sind voll mit dem neuesten technischen Schnickschnack, Konzerne kämpfen teilweise mit Absatzschwierigkeiten. Wo liegt also das Problem?

Weiterlesen bei [geskrit]

Wann: Donnerstag, 24. November · 17:00 – 20:00
Wo: Uni Salzburg, Rudolfskai 42, Hörsaal 381 (Geswi)

„Die FPÖ verstößt gegen einen – antifaschistischen, antirassistischen etc. usw. – Grundkonsens“ (alle).

Nun, die FPÖ reklamiert „Antifaschismus“ gar nicht für sich und hält nichts von einem derartigen „Grundkonsens“, so einer sei nicht „identitätsstiftend“ und tauche ohnehin „erst 1983“ in Österreich auf. Sie sieht die Republik mehr auf einem „demokratischen Grundkonsens“ basierend.

Weiterlesen

Die empörten Kritiker und Okkupanten, ob in Europa oder den USA, rühren mit ihrem
Protest an sehr grundsätzliche Fragen der Politischen Ökonomie des Kapitalismus:
Wozu, nach welchen Gesichtspunkten und in wessen Interesse wird in der
Marktwirtschaft Reichtum produziert; warum werden die Reichen reicher und die Armen
ärmer; warum wird in der Krise massenhaft Reichtum entwertet und warum stehen die
demokratischen Staaten auf der Seite des Reichtums – und nicht auf der Seite der
wählenden Armen?

Ein Teil der Bewegung scheint die Klärung dieser Fragen für sekundär zu halten, weil
es jetzt vor allem darum zu gehen hätte, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit
diese (endlich wieder) mehr die Interessen der Opfer der Krise und weniger die der
Banken vertreten. Aber damit rennen die „Empörten“ im Grunde genommen offene Türen
ein: Die frühere „Normalität“ wäre auch den Regierenden sehr recht, und zwar
überall. Denn die ziehen keineswegs aus Jux und Tollerei ihre Sozialkürzungs- und
Verarmungsprogramme durch, in Griechenland, Spanien und anderswo. Die sind nämlich
auch sehr für Arbeitsplätze – und das weder aus genuin menschenfreundlichen
Haltungen und auch nicht aus demokratiepolitischen Erwägungen, auf die große
Mehrheit Bedacht nehmend. Es ist sehr schlicht: Jeder Beschäftigte, der „in der
Wirtschaft“ Geld verdient, ist unmittelbar nützlich für die Staatskasse. Er zahlt
Steuern und Sozialabgaben, und drückt bei jedem Einkauf noch einmal ans Budget ab;
ein Beschäftigungsloser hingegen kostet die jeweils zugestandene Arbeitslosen- oder
Sozialhilfe, ist Abzug vom Budget. Die kann der Staat zwar kürzen und streichen,
aber nützlich werden die Verarmten dadurch auch nicht, höchstens indirekt, als
Lohndrücker der Beschäftigten: Der Staatshaushalt ist der Grund für das staatliche
Interesse an Arbeitsplätzen, sogar an der lange entschwundenen „Vollbeschäftigung“.

ABER:

Die Staaten, die eine Marktwirtschaft einrichten und laufend betreuen, haben den
Reichtum der Gesellschaft sehr prinzipiell den privaten Eigentümern und deren
Interessen überantwortet. Sie unterwerfen sich auch den Resultaten, die eine privat
betriebene Reichtumsvermehrung hervorbringt – und die hat bekanntlich seit es sie
gibt ihre ganz eigenen Konjunkturen und Krisen, über die Wirtschaftsforscher und
kundige Schamanen der Ökonometrie gern mit Prognosen und Modellen der
Wirtschaftsastrologie aushelfen, der ein Staat aber nicht einfach das Wachstum
befehlen, anordnen, es per Dekret herbeiregieren kann. Was in früheren Krisen
durchaus einen Versuch wert war, das war der Anlauf, viel Staatskredit in die
Infrastruktur zu „investieren“ und „Zukunftsindustrien“ zu fördern; das setzt aber
voraus, dass diese Staaten auch in der Krise noch Kredit haben – dass das
Finanzkapital, dessen Urteil sich die Souveräne unterwerden, die Staaten weiter
finanziert.

Derzeit sind sie alle damit befasst, ihre Kreditwürdigkeit, sofern noch vorhanden,
zu retten; durch mehr oder weniger große Verwüstungen in ihrem ökonomischen Bezug
auf ihre Gesellschaften, indem sie als „Generalunternehmer“ ihrer Standorte mehr
Geld aus ihren Gesellschaften herausziehen und weniger hineingeben, um die Relation
von Steuereinnahmen und staatlicher Kreditaufnahme zu modifizieren, auf dass „die
Finanzmärkte“ sie weiter oder wieder für kreditwürdig befinden. Dadurch schädigen
sie unmittelbar ihre jeweiligen Standorte, indem durch dieses Gebaren das Wachstum
noch mehr einbricht – das wird billigend in Kauf genommen.

VERRÜCKT? – NUN JA. – KAPITALISMUS EBEN.

Umso notwendiger, sich über die gültigen ökonomischen Interessen und
Interessensgegensätze Klarheit zu verschaffen. Ein Materialvorschlag ist beigefügt.
Wer etwas anderes diskutieren will, bitte schicken bzw. am Dienstag mitbringen.

www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at
doku.argudiss.de